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26.01.2005

17:53 Uhr

Smart-Tank "wuchs" um 50 Prozent

Neuwagen ist nach Modelländerung nicht mehr fabrikneu

Ein Fahrzeug ist dann kein „Neuwagen“ mehr, wenn es Änderungen an der Modellreihe gegeben hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln m 18. Januar 2005 (Az.: 22 U 180/04) wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

HB BERLIN. Der Kläger hatte im Juni 2002 bei dem beklagten Autohändler einen Pkw der Marke „Smart“ erworben. Das Fahrzeug stammt aus einer bis Mitte Februar 2002 produzierten Modellreihe. Die danach hergestellten Fahrzeuge verfügen über einen 50 Prozent größeren Tank. Statt 22 fasst nunmehr dieser „Smart“ 33 Liter.

Nach Ansicht des Gerichts kann der Käufer vom Autohändler die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, weil das Fahrzeug nicht die vereinbarte Beschaffenheit eines Neufahrzeuges habe und damit ein Sachmangel vorliege.

Wenn jemand einen Pkw als „Neuwagen“ verkaufe, liege darin die Zusicherung vor, dass das Fahrzeug fabrikneu sei. Nur ein unverändert weitergebautes Modell sei fabrikneu.

Die Richter meinten, bei einem um 50 Prozent vergrößerten Tank handelt es sich um eine wesentliche Veränderung, da nun auch mit diesem kleinen Wagen deutlich größere Strecken gefahren werden könnten.

Verweigere der Händler die Lieferung eines Fahrzeuges mit größerem Tank, könne der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten.

Bei einer solchen Rückabwicklung erhält der Käufer den Kaufpreis allerdings nicht in voller Höhe. Er muss sich die Nutzungsentschädigung gegenrechnen lassen. Diese Entschädigung wurde hier mit 0,5 Prozent des Brutto-Kaufpreises je gefahrener 1 000 Kilometer veranschlagt.

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