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03.05.2012

14:33 Uhr

Sprit-Aufsichtsbehörde

Ein „Bürokratiemonster“ für die Tankstellenwirtschaft

Die Tankstellen-Aufsichtsbehörde von Wirtschaftsminister Rösler soll gegen die hohen Spritpreise ankämpfen. Ob das klappen kann, ist zu bezweifeln. Sicher ist dagegen eines: Der Bürokratieaufwand ist enorm.

Zapfpistolen an einer Tankstelle zu sehen: Gerade mittelständische Betreiber werden durch die neuen bürokratischen Auflagen belastet. dpa

Zapfpistolen an einer Tankstelle zu sehen: Gerade mittelständische Betreiber werden durch die neuen bürokratischen Auflagen belastet.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler schafft Arbeitsplätze - in dieser Woche allein 33. So viele Mitarbeiter soll eine neue Einrichtung namens „Markttransparenzstelle“ haben, die in Bonn unter dem Dach des Kartellamts einzieht. Diese Beschäftigten sind Röslers Elitetruppe im Kampf gegen, wie er meint, zu hohe Benzinpreise. Gestern folgte das Kabinett Röslers Begehr und genehmigte die Tankstellen-Aufsichtsbehörde.

„Wir schaffen mehr Wettbewerb und Transparenz in einem Markt, dessen Strukturen undurchsichtig sind“, begründet Rösler den Vorstoß. Er hofft, dass seine Markttransparenzstelle beim Bürger als Politik, nicht als Populismus verstanden wird. 54 Millionen Autofahrer stöhnen über die rasant steigenden Preise an den 14.373 Tankstellen in Deutschland.

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Die Tankstellen passen ihre Preise an die Nachfrage an - und erhöhen sie pünktlich zur Rushhour und zum Ferienverkehr. Preissprünge binnen kürzester Zeit von bis zu zehn Cent sind keine Seltenheit. Im Schnitt kostete ein Liter Super gestern 1,68 Euro - auf dem Umschlagsplatz in Rotterdam lag der Preis bei knapp 65 Cent.

Ob Philipp Röslers Initiative sinnvoll ist, bezweifeln nicht nur Wissenschaftler. Auch Steffen Dagger, der als Geschäftsführer der Mittelständischen Energiewirtschaft die freien Tankstellen vertritt, bleibt skeptisch. „Mit dieser staatlichen Vorratsdatenspeicherung werden weder die Preise gesenkt noch Preisschwankungen verhindert“, sagte er. „Die Markttransparenzstelle ist kontraproduktiv. Sie schafft nur die Pflicht, eine ungeheure Menge an Daten zu erheben.“

Umstrittene „Benzinpreis-Polizei“

Neues Meldesystem

Kurz vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen beschließt die Regierung die Einsetzung einer „Benzin-Polizei“ - Union und FDP weisen den Vorwurf eines Wahlkampfmanövers aber zurück. Ein riesiges neues Meldesystem soll helfen, die mehrmals täglichen Preissprünge an Tankstellen stärker unter die Lupe zu nehmen. Die Politik schürt Hoffnung, dass so der Benzinpreis in den Griff zu bekommen sei. Die Mineralölbranche sieht das anders.

Was soll die Meldebehörde tun?

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch neben einer Überwachung der Strom- und Gasgeschäfte auch die Einrichtung einer „Markttransparenzstelle“ für den Mineralölsektor beschlossen. Künftig sollen Monat für Monat Millionen Daten dorthin gemeldet werden - und zwar nicht einfach nur Preiserhöhungen. Auch Händler und Raffinerien müssen ihre Preise, zu denen sie Rohöl oder Kraftstoffe ein- und verkaufen, offenlegen.

Preisexzesse erkennen und verhindern

Zudem sollen alle gehandelten Mengen und deren Preise gemeldet werden. Die beim Bundeskartellamt angesiedelte Stelle soll so unbotmäßige Erhöhungen und Preisexzesse erkennen und ahnden können, erklärt Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).

Kann das die Preissprünge wirklich eindämmen?

Wohl kaum, denn der Preis an der Tankstelle ist von der Politik kaum zu beeinflussen. Szenarien wie ein möglicher Angriff Israels auf den Iran und sinkende Förderquoten treiben den Ölpreis - das kann eine neue Behörde nicht beeinflussen. Die Gewinnmargen liegen nach Angaben der Ölbranche meist nur bei einem Cent pro Liter - allerdings verdient sie auch gut mit ihren Raffinerien. Weil die Marktführer den Großteil der Produktionskette unter ihrer Kontrolle haben, gibt es viele Möglichkeiten, Gewinne einzustreichen.

Wahlkampfmanöver

Viele Tankstellen verdienen das meiste Geld inzwischen mit ihrem Shopgeschäft. Der Auto Club Europa sieht ein Wahlkampfmanöver, aber keine Initiative für mehr Verbraucherschutz und fairen Preiswettbewerb an Tankstellen.

Gab es in der Vergangenheit Indizien für einen Missbrauch?

Das Bundeskartellamt hatte 2011 eine dreijährige Marktanalyse abgeschlossen - und konnte zumindest keine illegalen Preisabsprachen nachweisen. Zudem ist fraglich, was bei einem Missbrauch passieren soll. Derzeit gehen die Wettbewerbshüter gegen mehrere Mineralölkonzerne vor, weil sie freien Tankstellen Kraftstoff teurer verkauft haben sollen als eigenen Tankstellen. Aber den Nachweis zu führen ist sehr schwierig, und oft geht es nur um Einzelfälle. Gleichwohl: So wird der Druck erhöht, nicht über Gebühr Preise zu erhöhen.

Die Benzinbranche spricht von einem „Bürokratiemonster“ - zu Recht?

Es ist bisher unklar, wie viele Benzin-Kontrolleure in der neuen Behörde beschäftigt werden sollen. Nach Angaben aus der Branche müssten mehrere hundert Leute dort arbeiten, um die ganzen Daten verarbeiten zu können.

Kritik auch von freien Tankstellen

Selbst freie Tankstellen, die die Regierung im Kampf gegen das Oligopol von BP/Aral, ExxonMobil, ConocoPhillips (Jet), Shell und Total stärken wollen, kritisieren die Meldebehörde als Planwirtschaft.

Häme aus der Opposition

Der Grünen-Energiepolitiker Hans-Josef Fell wirft der Regierung Blendwerk vor: „Statt endlich eine offensive Politik 'Weg vom Erdöl' anzugehen, erhöht die Bundesregierung mit einer neuen Behörde lediglich die Bürokratie.“

Tatsächlich müssen Tankstellen und Großhändler ihre Preisänderungen und Daten wie Zeitpunkt und Verkaufsmengen künftig nach Bonn melden. Ziel ist es, dem Staat Informationen zu verschaffen, damit er etwaige Preisabsprachen auf dem von den Konzernen Aral, Shell, Esso, Total und Jet beherrschten Markt verhindern kann. Bislang sind alle Versuche der Wettbewerbshüter, Absprachen nachzuweisen, gescheitert.

Ob die Transparenzstelle dies leisten kann, ist zweifelhaft. „Aus ökonomischer Sicht ist völlig unklar, wann eine Preisbewegung gegen das Wettbewerbsrecht verstößt“, sagt Wettbewerbsexperte Hans-Theo Normann.

Kein Zweifel besteht darin, dass auf die Tankstellenwirtschaft ein Wust an zusätzlichen bürokratischen Auflagen zukommt. Gerade die freien Tankstellen beklagen ein „neues Bürokratiemonster“. Das Datensammeln für die Markttransparenzstelle belaste mittelständische Tankstellenbetreiber mit zusätzlichen Kosten und schwäche sie im Wettbewerb gegen die fünf großen, klagt Dagger.

Eines verschweigt Rösler: Der Hauptkostenfaktor ist die Doppelbesteuerung. Nicht nur Mineralöl-, auch Mehrwertsteuer muss der Autofahrer bezahlen. Kostet eine Tankfüllung 100 Euro, kassiert der Staat davon 55 Euro.

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