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06.04.2011

13:52 Uhr

Straßenbau-Finanzierung

Das Thema Maut ist wieder da

Vondpa

Ja, ist denn schon wieder Sommerloch? Das fragen sich viele Autofahrer derzeit angesichts der jüngsten Neuauflage eines unbeliebten Themas. Doch 2013 könnte sie wirklich kommen, die Pkw-Maut.

Buchung einer Fahrt an einem Terminal von Toll Collect. Seit dem 29. Dezember 2004 zahlen Lastwagenfahrer an den vorwiegend an Tankstellen und Autohöfen aufgestellten Kassenautomaten. Quelle: dpa

Buchung einer Fahrt an einem Terminal von Toll Collect. Seit dem 29. Dezember 2004 zahlen Lastwagenfahrer an den vorwiegend an Tankstellen und Autohöfen aufgestellten Kassenautomaten.

Berlin/DüsseldorfPeter Fischer kennt seit über 20 Jahren die ganzen Flickschustereien, um die deutschen Autobahnen in Schuss zu halten. Von 1990 bis 2000 war der SPD-Politiker Verkehrsminister in Niedersachsen, heute wirbt der 69-Jährige als Präsident des Verbands Pro Mobilität für eine zukunftssichere Finanzierung des deutschen Straßensystems. Derzeit gibt es allein 26.000 Autobahn-Kilometer.

Fischer hat noch gute Drähte in die Politik hinein und bestätigt, was ein offenes Geheimnis ist in der schwarz-gelben Koalition: Wegen einer Deckungslücke von bis zu zwei Milliarden Euro pro Jahr und vieler maroder Brücken könnte eine Pkw-Maut unumgänglich werden, heißt es bei einigen Koalitionären von Union und FDP.
Der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär Jan Mücke (FDP) will davon nichts wissen, bis zur nächsten Bundestagswahl 2013 schließt er es aus. „Es kann ja nicht Ziel einer Bundesregierung sein, dass sich der Pkw-Verkehr dann zum großen Teil über Bundes- und Landstraßen abwickelt und nicht auf den Autobahnen“, sagt er. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will zwar keine Denkverbote, verweist aber auf öffentlich-private Partnerschaften bei Verkehrsprojekten. Doch reicht dies sowie das Verwenden von Lkw-Mautgeldern zum Stopfen der Löcher?


Fünf Milliarden sind nicht genug

Fischer will nicht ausschließen, dass es künftig zur allgemeinen Nutzerfinanzierung kommt. Pro Mobilität versteht sich als Forum von Maut-Gegnern und Befürwortern. Noch wisse der Verkehrsminister nicht, woher er das Geld nehmen solle, so Fischer. Viele Autobahnbrücken wurden zum Beispiel in den 70er-Jahren gebaut, der Sanierungsbedarf betrage 6,8 Milliarden Euro in den nächsten Jahren.

Für 2012 sind bisher knapp fünf Milliarden Euro für den Erhalt der Bundesstraßen und Autobahnen eingeplant. „Die jetzt erkennbare statische Fortschreibung der Investitionsansätze bis 2015 führt zu einer Festlegung auf eine erhebliche Finanzierungslücke“, so Fischer.

Schlaglöcher auch auf Autobahnen und Bundestraßen: Strenge Winter verursachen erhebliche Mehrkosten. Quelle: dpa

Schlaglöcher auch auf Autobahnen und Bundestraßen: Strenge Winter verursachen erhebliche Mehrkosten.

Angesichts der Unterfinanzierung bekräftigt CSU-Chef Horst Seehofer, die Maut müsse kommen. In der Union hat eine Mobilitätskommission gerade die Arbeit aufgenommen, die auch die Mautfrage erörtern könnte. Auch die deutsche Bauindustrie fordert die Ausweitung der Maut von Lkw auf Pkw. „Wie wollen wir bei dem Sparzwang der öffentlichen Haushalte sonst die Investitionen in unsere Infrastruktur sicherstellen“, sagt Bilfinger-Berger-Chef Herbert Bodner.

Für eine Maut gibt es prinzipiell zwei Optionen: eine streckenbezogene Gebühr wie bei der LKW-Maut und eine elektronische Vignette. Aber mögliche Anbieter betonen, sie hätten bisher keine Pläne in der Schublade.


Kommentare (4)

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Prenden

06.04.2011, 15:23 Uhr

Immer dieselbe Leiher, weichklopfen, das über Jahre, und das alternativlose einführen! Wer glaugt das dann die Mineralöl- und KfZ-Steuer gesenkt werden, wird wohl alt und grau werden. Nur eine weitere Steuererhöhung, da keine alte abgeschafft wird, wenn ja aber so, das es nur Gewinne geben wird unter dem Strich. Das System wurde von Anfang an so konzipiert. Wenn die Grünen kommen, wird es noch teurer werden, garantiert.

Wolle

06.04.2011, 15:37 Uhr

Bei den unverschämten Benzinpreisen streicht der Staat über die Mineralölsteuer genug Gewinne ein, zuzüglich der Kfz-Steuer sollte dies mehr als reichen.

Melkkuh

07.04.2011, 09:06 Uhr

Seit langer Zeit steht fest, das fast alle Strassenschäden durch schwere Fahrzeuge verursacht werden. Dafür hat man vor Jahren die LKW-Maut eingeführt. Wo bleiben die Reparaturen? Wurden die Maut-Einahmen wieder einmal für andere Zwecke entfremdet? Warum lässt man in Deutschland keine höherwertigen Strassenbeläge zu, die mehrere Frostperioden locker überstehen (siehe Ausland)? Nein, da wird schon wieder für eine simple Steuererhöhung getrommelt! Der PKW-Fahrer als Melkkuh ist anvisiert.

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