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27.01.2005

16:23 Uhr

Ungewöhnlicher Vorschlag: Führerscheinkontrolle an der Tankstelle

Deutsche sind „kontrollierte“ Temposünder

Deutsche Autofahrer sind nach Ansicht von Generalbundesanwalt Kay Nehm grundsätzlich zu „kontrollierten“ Temposünden bereit. Verkehrsregeln würden als Beschränkung der individuellen Freiheit verstanden, kritisierte Nehm als Präsident der Deutschen Verkehrsakademie am Donnerstag beim Verkehrsgerichtstag in Goslar. Tempoüberschreitungen bis zu der Grenze, ab der man den Führerschein verliere, seien damit „fast programmiert“. Dies führe zu „massenhaft bewussten Regelverstößen“.

HB GOSLAR. Bis zum Freitag diskutieren rund 1500 Experten aus Deutschland und 16 weiteren europäischen Staaten über aktuelle Entwicklungen des Verkehrsrechts. Schwerpunktthemen sind der Umgang mit nicht mehr fahrtüchtigen Autofahrern und ein schärferes Strafrecht gegen Verkehrsrowdys.

Der Vizepräsident des Verkehrsgerichtstages, Hans-Jürgen Gebhardt, wies darauf hin, dass nicht nur Raser und Drängler eine Gefahr im Straßenverkehr seien, sondern auch Langsamfahrer. Durch „Schleicherei“ provozierten sie andere Autofahrer zu riskanten Überholmanövern. Dies könne zu schweren Unfällen führen.

Eine ganz andere Art von Fehlverhalten im Verkehr bemängelte der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Prof. Friedrich Dencker. Der „Missbrauch von reservierten Behindertenparkplätzen durch Unberechtigte“ sei moralisch verwerflich.

In seiner Festrede kritisierte Dencker zudem Vorstellungen der Europäischen Kommission, Unfallrisiken allein durch „möglichst viel Kontrolle und Repression“ verringern zu wollen. Effektiver sei oft eine Aufklärung der Verkehrsteilnehmer etwa durch Werbekampagnen. Erfolgreiche Beispiele dafür seien die Einführung der Gurtpflicht in Deutschland oder Plakataktionen an unfallgefährdeten Stellen.

Dencker sprach sich zudem gegen eine Aushebelung des Schuldprinzips bei Verkehrsverstößen aus. Es könne nicht sein, dass der Fahrzeughalter etwa für Geschwindigkeitsüberschreitungen des Fahrers automatisch haften müsse. Die Plan der EU, wonach der Halter sich das Bußgeld beim Fahrer als dem eigentlichen Verkehrssünder zurück holen könne, widerspreche allen Rechtsprinzipien.

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