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12.08.2014

16:40 Uhr

Urteil

„Dashcams“ in Autos verstoßen gegen Datenschutz

Kleiner Triumph für Datenschützer: Erstmals hat ein deutsches Gericht erklärt, dass es Auto-Videokameras, die unterwegs den Verkehr aufzeichnen, für unzulässig hält – unter bestimmten Bedingungen.

Eine sogenannte Dash-Cam, befestigt an der Windschutzscheibe eins Autos, film den Straßenverkehr. dpa

Eine sogenannte Dash-Cam, befestigt an der Windschutzscheibe eins Autos, film den Straßenverkehr.

AnsbachDatenschützer haben im bundesweit ersten Prozess um die Zulässigkeit sogenannter Dashcams in Autos einen Teilerfolg errungen. Das Verwaltungsgericht im fränkischen Ansbach erklärte am Dienstag den Einsatz der Videokameras, die während der Fahrt permanent das Verkehrsgeschehen aufzeichnen, unter bestimmten Bedingungen für unzulässig.

So dürften damit keine Aufnahmen in der Absicht gemacht werden, sie später ins Internet zu stellen, auf YouTube und Facebook hochzuladen oder Dritten - etwa der Polizei - zu übermitteln. Im konkreten Fall hob das Gericht allerdings ein behördliches Verbot wegen eines Formfehlers auf. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung hat die Kammer die Berufung in dem Fall zugelassen (Az.: AN 4 K 13.01634).

Das Gericht erläuterte, der Autofahrer habe mit seinen Videoaufnahmen ihn behindernde oder nötigende Autofahrer bei der Polizei überführen wollen. Damit habe er „den persönlichen oder familiären Bereich verlassen, womit das Bundesdatenschutzgesetz Anwendung findet“. Schließlich ließen sich die mit seiner Dashcam in der Öffentlichkeit gefilmten Personen ohne weiteres identifizieren.

Das Gericht erinnerte daran, dass das Bundesdatenschutzgesetz „heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässt und solche Aufnahmen einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung der von den Filmaufnahmen betroffenen Personen darstellen“.

Fazit des Gerichts: Die Datenschutzinteressen der heimlich Gefilmten sind höher zu bewerten als das Interesse des Autofahrers an einem Videobeweis etwa für den Fall eines Unfalls.

Zuvor hatte das Gericht in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass es in Sachen Dashcams den Gesetzgeber gefordert sieht. „Es muss überprüft werden, ob die Datenschutzbestimmungen auf On-Board-Kameras noch passen oder ob das Datenschutzgesetz ergänzt werden muss“, gab der Kammervorsitzende Alexander Walk zu bedenken.

Auf formalen Gründen hob das Gericht aber dennoch das vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht erlassene Dashcam-Verbot auf, gegen das sich ein Autofahrer mit der Klage zur Wehr gesetzt hatte. Im konkret verhandelten Fall sei der Verbotsbescheid möglicherweise nicht „ausreichend bestimmt“. So habe darin die genaue Marken- und Typen-Bezeichnung der von dem Autofahrer verwendeten Dashcam gefehlt.

Dem Prozess lag eine Klage eines Autofahrer aus Mittelfranken gegen das Landesamt zugrunde. Die Ansbacher Behörde hatte dem Mann untersagt, eine Dashcam zur Aufzeichnung von Verkehrsverstößen anderer Verkehrsteilnehmer einzusetzen. Die Anwältin des Mannes erklärte vor Gericht, ihr Mandant fühle sich häufig von anderen Autofahrern genötigt, so dass er sich zum Einsatz der Kamera gezwungen gesehen habe, um Beweismittel zu sichern.

Der persönlich zum Prozess erschienene Präsident des Amtes, Thomas Kranig, machte deutlich, dass es bei der datenschutzrechtlichen Beurteilung von Dashcam-Aufnahmen allein auf den geplanten Verwendungszweck ankomme. „Keine Probleme haben wir damit, wenn solche Aufnahmen später nur im familiären Kreis gezeigt werden“, sagte er. Wer solche Videos aber auf YouTube oder Facebook hochlade oder der Polizei zu Verfügung stelle, müsse vorher die Zustimmung der Betroffenen einholen.

Von

dpa

Kommentare (11)

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Herr Wolfgang Trantow

12.08.2014, 17:44 Uhr

Datenschutz? Wieder soll Täterschutz absoluten Vorrang haben vor Strafverfolgung. Sind unsere Juristen nur noch Kriminelle und nur noch für Kriminelle dar? Jede Aufnahme bei vergehen ist Rechtens. Nur wer dies unbegründet ins Internet stellt begeht ein verbrechen und ist Mittäter! Warum sollen Täter geschützt werden? Geschützt und Unterstützung müssen die Opfer erhalten!

Herr Arno Nym

12.08.2014, 17:56 Uhr

Ist doch klar. Wo kämen wir denn hin, wenn Otto Normalverbraucher Daten sammelt, mit denen sich vielleicht was anfangen liesse. Das ist und bleibt das Privileg des Staates und seiner angeschlossen Horch und Guck-Dienste.

Herr Ulrich Wahr

12.08.2014, 18:04 Uhr

Wie immer werden Täter über Opfer gestellt, in welchem Staat leben wir denn eigentlich? Unsere Justiz und Richter leben in einem Paralleluniversum welches nichts mit der Realität zu tun hat. Armes Deutschland.

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