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07.11.2016

13:21 Uhr

Urteil gegen „Knöllchen-Horst”

Privatjagd auf Verkehrssünder bleibt verboten

Quelle:dpa

Verkehrsverstöße anderer Autofahrer sind ärgerlich. Zum Privat-Sheriff mit der Videokamera darf deswegen trotzdem keiner werden. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat hier klar entschieden.

Wer den Straßenverkehr filmt, um Verkehrssünder anzuzeigen, kann Ärger bekommen. dpa

Dashcam an der Frontscheibe

Wer den Straßenverkehr filmt, um Verkehrssünder anzuzeigen, kann Ärger bekommen.

Die Verfolgung von Verkehrsverstößen ist eine öffentliche Aufgabe und damit ausschließlich Sache von Polizei und Ordnungsbehörden. Hintergrund der Entscheidung ist eine Auseinandersetzung der Landesbeauftragten für den Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, mit einem selbsternannten Verkehrswächter aus dem Harz.

Der unter dem Namen „Knöllchen-Horst” bekannte Mann brachte regelmäßig angenommene und tatsächliche Verkehrssünden anderer Autofahrer zur Anzeige - auch wenn er nicht selbst Betroffener war. Als Beweismittel nutzte er Fotos von Videos, die er mit an der Front- und Heckscheibe seines Autos angebrachten Kameras, sogenannten Dashcams, gefilmt hatte.

Amtsgericht erlaubt Dashcam-Aufnahmen: Zur Beweissicherung darf gefilmt werden

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Zur Beweissicherung darf gefilmt werden

Die Aufnahmen von Dashcams im Auto können bei Gerichtsverfahren verwertet werden. Das hat nun das Amtsgericht Nienburg entschieden – allerdings gab es im verhandelten Fall spezielle Voraussetzungen.

Da solche Aufnahmen des öffentlichen Verkehrs einen schweren Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Aufgenommenen darstellen, untersagte die Landesbeauftragte weiteres Filmen. Außerdem verfügte sie die Löschung der rechtswidrigen Aufnahmen.

Das Verwaltungsgericht bestätigte die Verfügung gegen „Knöllchen-Horst” gleich in zweierlei Hinsicht. Zum einen aus datenschutzrechtlichen Gründen, die enge Grenzen für die Überwachung des öffentlichen Raumes ziehen. Zum anderen sei die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit eine staatliche Aufgabe.
Verwaltungsgericht Göttingen, Az.: 1 B 171/16

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