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02.01.2006

10:39 Uhr

Verkehr

Tempolimit auf Auffahrt gilt nicht automatisch für Autobahn

Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer Autobahnauffahrt gilt nicht automatisch auch für die Autobahn. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Herne hervor, von dem der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin berichtet.

dpa/gms HERNE/BERLIN. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer Autobahnauffahrt gilt nicht automatisch auch für die Autobahn. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Herne hervor, von dem der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin berichtet.

Ein Autofahrer, der kurz nach dem Auffahren auf der Autobahn geblitzt wird, könne daher nicht wegen Geschwindigkeitsüberschreitung belangt werden. In dem konkreten Fall (Az.: 15 Owi 220 Js 482/04) war ein Autofahrer den Angaben zufolge von der Beschleunigungsspur einer Autobahnauffahrt auf die Autobahn gewechselt. Kurz danach war er geblitzt worden, weil er die auf der Autobahn zulässige Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometer (km/h) um 53 km/h überschritten hatte. Er sollte daher 150 Euro Geldbuße zahlen und seinen Führerschein für einen Monat abgeben.

Das Amtsgericht stellte das Verfahren jedoch ein, so der DAV. Es sei nicht ausreichend gewesen, dass ein Hinweisschild mit dem Tempolimit in der Mitte der Kurve der Auffahrt stand. Dadurch habe der Autofahrer denken können, die Begrenzung gelte nur für die Auffahrt. Gerade in diesem Bereich seien wegen der Kurvenführung und des späteren Spurwechsels erhebliche Gefahren vorhanden, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung nur dort wahrscheinlich machten. Nur wenn das Schild am Ende der Beschleunigungsspur gestanden hätte, wäre die Sache eindeutig gewesen, befand das Amtsgericht.

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