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26.01.2007

15:55 Uhr

Verkehrsgerichtstag lehnt generelles Tempolimit ab

Experten empfehlen Alkolocks

Alkohol-Zündsperren in Bussen und Gefahrguttransportern, schärfere Kontrollen von Straßen-Rowdys und höhere Bußgelder für massive Verkehrsdelikte - das sind die zentralen Forderungen des 45. Deutschen Verkehrsgerichtstages.

Der 45. Verkehrsgerichtstag hat sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. dpa

Der 45. Verkehrsgerichtstag hat sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.

HB GOSLAR. Auf die Empfehlung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen konnten sich die Experten dagegen nicht einigen. Der Verkehrsgerichtstag, an dem rund 1 500 Experten teilnahmen, ging am Freitag in Goslar (Niedersachsen) zu Ende.

Die so genannten alkoholsensitiven Wegfahrsperren (Alkolocks) seien geeignet, Alkoholfahrten vorzubeugen, heißt es in der Empfehlung an den Gesetzgeber. Die Geräte sollten auf freiwilliger Basis in Busse und Gefahrguttransporter sowie in Lokomotiven, Schiffe und Flugzeuge eingebaut werden. Eine generelle Verpflichtung zum Einbau sei aus rechtlichen Gründen zwar nicht möglich. Bereits auffällig gewordenen Fahrern könne die Nutzung von „Alkolocks“ aber zur Auflage für die Wiedererteilung des Führerscheines gemacht werden.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) unterstützte die Haltung der Experten zum Tempolimit und den Bußgelderhöhungen. Sowohl bei der Ablehnung eines generellen Tempolimits als auch bei der gezielten Anhebung von Bußgeldern für Drängler und Raser teile der Verkehrsgerichtstag die Auffassung des Ministers, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Die Fachleute hatten sich nicht auf die Forderung nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen verständigen können. Der Verkehrsgerichtstag forderte aber mehr Kontrollen gegen Raser und Drängler in Bereichen mit Tempobegrenzung. Mehr Überwachung sei auch auf Landstraßen erforderlich, weil sich dort überproportional viele Unfälle ereigneten.

Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sah in der Entscheidung gegen Tempolimits eine verpasste Chance, die Verkehrsunfälle mit Todesfolge schnell und wirksam zu reduzieren. Dabei seien sich die Experten über die positiven Auswirkungen von Tempolimits einig, sagte Hermann-Josef Vogt vom VCD-Bundesvorstand. „Hier scheint die Auto-Lobby, die auf dem Verkehrsgerichtstag gut vertreten war, ganze Arbeit geleistet zu haben.“

Schwere Delikte wie massive Tempoüberschreitungen, Alkohol- und Drogenfahrten sowie Rotlicht- und Abstandsverstöße sollen nach Ansicht der Experten härter geahndet werden als bisher. „Der Mentalität, die Geldbußen bei Verkehrsverstößen einkalkuliert“, sei entgegen zu wirken. Zudem seien die in Deutschland seit 1990 nahezu unverändert gebliebenen Bußgeldsätze im Vergleich zu anderen EU- Staaten sehr gering. Leichtere Delikte sollten nach dem Votum der Experten dagegen nicht härter geahndet werden.

Massive Sanktionen gegen Extrem-Raser hatte der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Professor Friedrich Dencker, gefordert. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte zudem angekündigt, dass ausländische Raser nach Tempoverstößen in Deutschland künftig nicht mehr ungeschoren davon kommen sollen. Noch in diesem Jahr werde ein EU-Beschluss zur Vollstreckung von Bußgeldbescheiden im Ausland umgesetzt. Von den Bundesländern forderten die Verkehrsexperten eine bessere Koordination bei der Einrichtung von Autobahnbaustellen.

Der von der Akademie für Verkehrswissenschaft ausgerichtete Verkehrsgerichtstag gilt seit Jahrzehnten als wichtigstes Forum für Verkehrsexperten.

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