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16.01.2007

13:09 Uhr

EU-Führerschein dpa

Kein Recht auf EU-Führerschein während laufender Sperrfrist. (Bild: dpa)

dpa STUTTGART. Wem in Deutschland der Führerschein abgenommen wird, der darf während der laufenden Sperrfrist keinen Führerschein im EU-Ausland erwerben. Diese Entscheidung gab das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bekannt (Az.: 1 Ss 560/06).

Einem 31 Jahre alten Angeklagten war nach wiederholten Verurteilungen wegen Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen worden. Er hatte jedoch noch vor Ablauf der gerichtlich festgesetzten Sperrfrist bei einem eintägigen Aufenthalt in Marienbad in Tschechien für 1 150 Euro einen EU-Führerschein erworben. Mit diesem Führerschein hatte er dann - nach der Sperrfrist - in Deutschland wiederholt am Steuer gesessen.

Das Amtsgericht Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis) verurteilte den Mann wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen zu sechs Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Das Landgericht Ellwangen (Ostalbkreis) hatte ihn dagegen freigesprochen. Dieses Urteil hob das OLG nun auf und verwies den Fall an das Landgericht zurück.

Der während der Sperrfrist in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellte EU-Führerschein könne in Deutschland nicht anerkannt werden, urteilten die OLG-Richter. Dieser EU-Führerschein werde auch nicht dadurch wirksam, dass die Sperrfrist abgelaufen sei. Der Angeklagte hätte nicht mit der Begründung freigesprochen werden dürfen, dass das Europarecht die Anerkennung auch derart erworbener Führerscheine erlaubt. Einen Grundsatz „Europafreundlichkeit geht vor Verkehrssicherheit“ gebe es nicht.

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