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28.02.2012

11:27 Uhr

Verkehrssünden-System

Ramsauer will härter durchgreifen

Seine Pläne für das mit Spannung erwartete neue Strafpunktesystem hat Verkehrsminister Ramsauer heute präzisiert. Im Kern läuft die Reform darauf hinaus, dass es nur noch zwei Sorten Verkehrssünden gibt.

Aufkleber "0 Punkte in Flensburg" beim Kraftfahrt-Bundesamt: In den Gebäuden des KBA werden neben den Daten aller Führerscheinbesitzer auch die "Punkte" in der Sünderdatei, dem Verkehrszentralregister, verwaltet. dpa

Aufkleber "0 Punkte in Flensburg" beim Kraftfahrt-Bundesamt: In den Gebäuden des KBA werden neben den Daten aller Führerscheinbesitzer auch die "Punkte" in der Sünderdatei, dem Verkehrszentralregister, verwaltet.

Düsseldorf/FlensburgWie viele Punkte in Flensburg gibt es künftig für Rasen und Alkohol am Steuer? Verkehrsminister Ramsauer hat dazu nun ein Konzept präzisiert, dessen erste Details bereits am 9. Februar bekannt geworden waren. Generell will Ramsauer das bisherige, seiner Ansicht nach zu komplexe System der Strafpunkte für schwere Verkehrssünden entrümpeln und vereinfachen. Die Pläne sehen vor, dass es weniger Punkte pro Vergehen geben soll, aber auch weniger Punkte als bisher zum Verlust des Führerscheins führen. Dazu sollen einzelne Vergehen anders sanktioniert werden: Wo es bisher etwa drei Punkte für ein Vergehen gebe, soll es künftig nur noch ein Punkt sein. Der Verlust des Führerscheins soll Autofahrern schon bei insgesamt 8 statt bisher 18 Punkten drohen.

Einen neuen Namen wird es wohl auch geben. Ramsauer (CSU) plane, das Punktesystem könnte zum neuen „Fahreignungsregister“ werden, hieß es heute. Der Bewertungskatalog solle künftig schwere und besonders schwere Verstöße stärker betonen, teilte das Verkehrsministerium mit. Straftaten am Steuer sollen zum Beispiel zehn statt fünf Jahre gespeichert bleiben, schwere Verstöße fünf statt bisher zwei Jahre.

Die Möglichkeit, Punkte abzubauen, soll es nicht mehr geben. Ein „Punkte-Tacho“ in den Ampelfarben soll Autofahrern ihren Status veranschaulichen. Wer bis zum Stichtag sieben Punkte gesammelt hat, liegt nach der neuen Zählung „im grünen Bereich“ (1 bis 3 Punkte).

Kommentar: Null Toleranz für Raser und Drängler

Kommentar

Null Toleranz für Raser und Drängler

Die Reform der Verkehrssünderkartei ist ein populäres Thema, aber auch eine heikle Aufgabe. Der Teufel steckt im Detail und es stehen Menschenleben auf dem Spiel. Doch der Verkehrsminister ist auf dem richtigen Weg.

Wie bereits angekündigt, soll es statt des bisherigen Systems von 1 bis 7 Punkten nur noch zwei Kategorien von 1 und 2 Punkten für schwere und sehr schwere Verstöße geben. Führerscheinentzug droht dann schon bei 8 statt 18 Punkten. Nicht sicherheitsrelevante Verstöße wie das unerlaubte Einfahren in Umweltzonen sollen künftig nicht mehr in Flensburg erfasst werden.

Einen Punkt gibt es etwa für Ordnungswidrigkeiten wie leichte Geschwindigkeitsüberschreitungen oder das Telefonieren am Steuer. Zu den schwerwiegenden Delikten im Zwei-Punkte-Bereich zählen Alkoholfahrten oder schwere Rotlichtverstöße. Bislang konnten nach dem alten Punktesystem für ein schweres Vergehen bis zu sieben Strafpunkte verhängt werden.

Was man über KBA und VZR wissen sollte

Gründung des KBA

Der 4. August 1951 ist der Geburtstag des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Mit dem „Gesetz über die Errichtung des Kraftfahrt-Bundesamtes“ wird das KBA zum Nachfolger der „Sammelstelle für Nachrichten über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeugführer“ mit Sitz in Bielefeld.

Seit 1952 in Flensburg

Am 5. Mai 1952 zieht das KBA nach Flensburg. Seit 1965 residiert es im Stadtteil Mürwik und beschäftigt heute fast 930 Mitarbeiter. Ein zweiter Dienstsitz befindet sich in Dresden. Präsident ist seit 2004 der Jurist Ekhard Zinke.

Die "Verkehrssünderdatei"

Das KBA ist vor allem dafür bekannt, Strafpunkte für Verkehrssünder in Flensburg zu sammeln. Im Volksmund wird dieses Verkehrszentralregister auch gerne „Verkehrssünderdatei“ genannt. Zurzeit sind hier rund neun Millionen Bürger mit Verstößen am Steuer registriert.

Die unbekannten Register

Das Verkehrszentralregister (VZR) steht zwar meist im Fokus der Wahrnehmung, doch in Flensburg wird noch andere Arbeit geleistet: So führt das KBA führt Zentrale Fahrzeugregister, in dem Fahrzeug- und Halterdaten aller zugelassenen oder mit einem Versicherungskennzeichen versehenen Fahrzeuge gespeichert sind. Außerdem das Zentrale Fahrerlaubnisregister, wo seit 199 alle ausgestellten Führerscheine erfasst sind, und das Zentrale Kontrollgerätkartenregister. Daneben erteilt das Amt auch Typgenehmigungen für Fahrzeugtypen und Fahrzeugteile und erstellt Statistiken.

Bereits im 2009 geschlossenen Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, das Punktesystem zu reformieren. Die rechtlichen Grundlagen dafür sollen nun bis spätestens kommendes Jahr gelegt werden. Wann die Änderungen in Kraft treten, steht nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums aber noch nicht fest. Ramsauers Konzept sieht außerdem vor, dass ein Abbau von Punkten durch Aufbauseminare nicht mehr möglich ist.

Als Konsequenz der Reform erwarte er einen Anstieg der Führerscheinentzüge in Deutschland um zehn Prozent auf 5.500 pro Jahr, sagte Ramsauer am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Einen Erlass der bereits in Flensburg von Autofahrern gesammelten Punkte bei Inkrafttreten der Reform lehnte Ramsauer ab. "Wir werden die Altpunkte so in das neue System überführen, dass niemand schlechter, aber auch niemand besser gestellt
wird." Eine Generalamnestie werde es definitiv nicht geben.

Die Reform ist nach Einschätzung des ADAC kein Freibrief für Raser und Drängler. Dafür sorgt die abgesenkte Obergrenze von acht Punkten. Wer in Zukunft vier Mal ein Fahrverbot bekommt, verliert wegen Ungeeignetheit die Fahrerlaubnis; derzeit erhält er wegen dieser Verstöße 16 Punkte und wird zum Aufbauseminar geschickt.

Für mehr Transparenz sollen klare Tilgungsfristen sorgen. Ein-Punkte-Delikte werden nach zweieinhalb Jahren gelöscht, Zwei-Punkte-Verstöße bleiben fünf Jahre lang in der Kartei. Anders als heute verlängert sich aber die Eintragungsdauer durch neue Taten nicht. "Das alte System mit seinen Überliege- und Tilgungsfristen hat kein Mensch mehr verstanden. Ein einfaches und gerechtes System erhöht nicht nur die Rechtssicherheit, sondern auch die Verkehrssicherheit", begrüßt ADAC Generalsyndikus Werner Kaessmann die Reform.

Kommentare (13)

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28.02.2012, 11:40 Uhr

Endlich mal ein vernuenftiger Weg zu einem autofreien Deutschland :-)

Account gelöscht!

28.02.2012, 11:55 Uhr

Wenn das Rasen und Drängeln der Fahrer in den weiss-blauen Wägelchen nicht mehr als sicherheitsrelevant eingestuft wird, hat Herr Ramsauer doch sein ziel erreicht: Wer sich das größere Auto leisten kann überlebt!
der rest bleibt auf der Strecke. Rasen lohnt sich wieder!

G4G

28.02.2012, 13:05 Uhr

Der Herr Minister hat die politische Maximalpunktzahl schon längst ereicht !
Bitte dauerhaft aus dem Verkehr ziehen. Danke.

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