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07.06.2013

13:45 Uhr

Verkehrssünderdatei

Bundesrat stoppt Ramsauers Punktereform

Die Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat legte sich quer und hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit liegt die Neuregelung von Bundesverkehrsminister Ramsauer vorerst auf Eis.

Mit seiner geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorerst gescheitert. dpa

Mit seiner geplanten Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorerst gescheitert.

BerlinDer Bundesrat hat die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief wegen der vom Bundestag bereits beschlossenen Neuregelung am Freitag den Vermittlungsausschuss an.

Die SPD, die mit Grünen und Linken in der Länderkammer eine Mehrheit hat, kritisiert insbesondere die in dem neuen Gesetz vorgesehenen Eignungsseminare, mit denen Punkte im Verkehrsregister abgebaut werden können. Sie seien mit 600 Euro zu teuer, heißt es bei den Sozialdemokraten.

Das Mitte Mai im Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb beschlossene Gesetz sieht insbesondere eine Vereinfachung des Strafkatalogs vor. So sollen nur wahlweise ein, zwei oder drei Punkte für verkehrsgefährdende Delikte verhängt werden können. Bislang schwankt die Zahl der Punkte je nach Vergehen zwischen einem und sieben, wobei es auch Punkte für relativ leichte Verkehrsverstöße gibt.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Jan Mücke (FDP), appellierte an die Länder, noch vor der Bundestagswahl im September zu einer Einigung zu kommen. Dass eine Lösung bis zum Herbst gefunden wird, hatte der baden-württembergischer Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) allerdings bereits zuvor infrage gestellt.

Kommentare (5)

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S21_BER

07.06.2013, 15:48 Uhr

Wenn wählen wirklich helfen würde, wäre es längst verboten worden. Jedenfalls isses bald wieder soweit.
Der Ramsauer wird mir bestimmt nicht fehlen ...

Account gelöscht!

07.06.2013, 21:14 Uhr

Kann mir jemand sagen, was Herr Ramsauer außer diesem depperten Punkteprogramm bisher als Minister geleistet hat?
Ich sehe kein Verkehrskonzept, ich sehe kaputte Straßen, ich sehe immer mehr PS-starke Autos und ich sehe steigende Verkehrskosten. Der Mann ist eine Nullnummer.

WasWirTunZeigtWasWirSind

10.06.2013, 00:50 Uhr

Für CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE zu sein,
oder bei der Wahl für die zu stimmen,
(...), nein, auch noch gefährlich!
Also eine potenzielle Bedrohung
für Deutschland und unser Volk!
Es gibt nun wirklich „keinen Bereich/Thema“ wo
CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE nicht versagen!

CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE glauben,
sie sind Deutschland!

Das ist aber ein 100% Irrtum!
Das werdet ihr im September 2013 erleben!

CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE
machen unser Volk zu Deppen,
demütigen u. plündern uns aus!!
Das Volk ist Deutschland!
Unser Volk schafft das Vermögen,
welches CDUSPDGRÜNEFDPCSULINKE
"sinnlos Vernichten"!
Das ist Fakt, sachlich!

Jahrzehnte Erfahrung mit diesen Nieten
und der Zustand Deutschlands
sind 100% Beweis für diese Zeilen!

(...)
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