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29.05.2015

09:22 Uhr

Autohandel

BGH stärkt Kundenrechte beim Gebrauchtkauf

Autohändler dürfen die Gewährleistungsfrist für Gebrauchte auf ein Jahr beschränken. Der Bundesgerichtshof hat aber entschieden, dass eine dafür häufig verwendete Vertragsregelung unwirksam ist.

Mit der Schlüsselübergabe ist es nicht immer getan - zeigen sich nach der Übernahme eines Gebrauchtwagens Mängel am Fahrzeug, kann der Händler zur Gewährleistung herangezogen werden. gms

Wenn der Neue Mängel hat

Mit der Schlüsselübergabe ist es nicht immer getan - zeigen sich nach der Übernahme eines Gebrauchtwagens Mängel am Fahrzeug, kann der Händler zur Gewährleistung herangezogen werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Rechtsstreit nun beanstandet, dass ein Verbraucher nicht wissen kann, welche Vertrags-Klauseln gelten, wenn diese sich widersprechen, und für den Käufer damit nicht transparent wird, wie lange der Verkäufer tatsächlich haftet.

Das Urteil bezieht sich auf Fälle, in denen eine Privatperson einen Gebrauchtwagen von einem gewerblichen Händler erwirbt. Dann beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistungsansprüche zwei Jahre.

Durch vertragliche Vereinbarungen kann der Händler diese Frist auf ein Jahr verringern. Innerhalb dieser Zeit haftet der Verkäufer also für Mängel, die bereits beim Kauf vorhanden waren.

Innerhalb der ersten sechs Monate der Gewährleistungsfrist gilt per Gesetz die Vermutung, dass der jeweilige Mangel des Fahrzeugs schon bei der Übergabe vorhanden war. Kann der Händler das Gegenteil nicht beweisen, hat der Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Nach sechs Monaten liegt die Beweislast beim Käufer.

Der Fall: Eine Frau hatte bei einem Autohändler einen Gebrauchtwagen gekauft, der wegen Produktionsfehlern starke Rostprobleme hatte. Der Händler lehnte eine Nachbesserung ab.

Die Kundin verlangte von ihm nun Schadensersatz in Höhe der Reparaturkosten von über 2000 Euro. Der Händler weigerte sich unter Hinweis auf den Kaufvertrag, da die Gewährleistungsfrist von einem Jahr abgelaufen sei.

Dazu erklärte der BGH, die vertragliche Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr für unwirksam, weil der Händler die vom Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) empfohlenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Stand 3/2008 verwendet.

Wenn Hersteller und Verkäufer zu viel versprechen

Korrekte Angaben

Die Regel gilt zwar für alle Preisklassen. Aber die Fehler werden in der oberen Klasse schnell teurer. Darum sollte vor allem darauf geachtet werden, dass im Kaufvertrag das Herstellungsdatum korrekt angegeben ist und dass tatsächlich die Lieferung eines "Inland-Fahrzeugs" vereinbart wird und - falls nicht ausdrücklich gewünscht - die Lieferung eines Re-Imports ausgeschlossen ist.

Schriftliche Vereinbarungen

Gerade bei Edelautos gibt es viele Sonderwünsche. Umso wichtiger ist es, dass alle Vereinbarungen, wie beispielsweise die Lieferung eines speziellen Zubehörs, schriftlich niedergelegt werden.

Die richtige Unterschrift

Auch hier ist schon viel schief gelaufen. Deswegen raten Juristen dazu, unbedingt darauf zu achten, dass der Vertrag von einer vertretungsberechtigten Person auf Verkäuferseite unterschrieben wird.

Die richtige Reihenfolge

Ganz wichtig: Damit Autokäufer nicht ausgenommen werden, sollten sie den Kaufpreis nur Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs mit allen Papieren zahlen. Wer sich hier großzügig zeigt und zu schnell zahlt, kann nachher eine böse Überraschung erleben.

Alle guten Dinge sind zwei

Ist der teure neue Wagen mangelhaft, hat der Verkäufer laut Experten nur zwei Reparaturversuche. Oft wird von Autohäusern und Herstellern behauptet, es gäbe noch einen dritten Versuch. Falsch. Nach schon nach zwei fruchtlosen Nachbesserungsversuchen kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Gerade bei hohen Kaufpreisen wird hier dann gern gestritten.

Eine Sache für den Anwalt

Nach dem zweiten Reparaturversuch kann die Einschaltung eines Anwalts unter Umständen weiterhelfen. Denn geht es um eine Rücktrittserklärung, sind verschiedene rechtliche Besonderheiten zu beachten.

Diese begrenzen einerseits die Gewährleistung für Mängel auf ein Jahr. Andererseits sollte diese Regelung jedoch ausdrücklich nicht für Schadensersatzansprüche gelten. Dafür gab es eine Sonderregelung, die zwar die Haftung auf „vertragswesentliche Pflichten“ begrenzte, aber nichts zu den Gewährleistungsfristen sagte.

Dem BGH zufolge kann ein Kunde aus dieser Regelung nicht eindeutig entnehmen, ob denn nun die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt oder die gesetzliche Frist von zwei Jahren.

Da die Regelung in den Geschäftsbedingungen gegen das gesetzliche Transparenzgebot verstieß, war sie aus Sicht des Gerichtshofes unwirksam. Der Kundin stand damit der Schadenersatz zu.

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.04.2015, Az. VIII ZR 104/14)

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