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13.07.2011

16:23 Uhr

BGH-Urteil

Gewährleistung auch beim Gebrauchtwagen-Kauf

Wenn ein Verbraucher ein Investitionsgut von einem Unternehmen kauft, darf die Gewährleistung nicht völlig ausgeschlossen werden. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden.

Gebrauchtwagen verschiedener Marken Quelle: ap

Gebrauchtwagen verschiedener Marken

KarlsruheBeim Verkauf gebrauchter Investitionsgüter von einem Unternehmen an einen Verbraucher darf die Gewährleistung nicht völlig ausgeschlossen werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe erstmals entschieden. Die rechtliche Konstellation sei anders als bei Verträgen zwischen Privatleuten, wo die Gewährleistung - also die Haftung des Verkäufers für Mängel - per Vereinbarung im Kaufvertrag ausgeschlossen werden kann.

Im vorliegenden Fall hatte ein Verbraucher einen Gebrauchtwagen von einer Drucktechnikfirma für 7.540 Euro gekauft. Im Kaufvertrag war ein Ausschluss der Gewährleistung vereinbart. Aus Sicht des Käufers hatte das Unternehmen jedoch ein Klappergeräusch im Motor verschwiegen und ihn damit arglistig getäuscht. Er verlangte daher die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Die Firma lehnte das ab.

Im Rechtsstreit entschied nun der BGH, dass die Firma beim Verkauf des Fahrzeugs „als Unternehmer“ gehandelt habe, so dass sie sich nicht auf den vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen könne. Auch beim Kauf gebrauchter Sachen gilt grundsätzlich eine zweijährige Gewährleistungsfrist.

Der für das Kaufrecht zuständige 8. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe betonte, „dass auch der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH im Zweifel zum Betrieb des Handelsgewerbes der GmbH gehört“. Es handele sich im vorliegenden Fall um ein „Unternehmergeschäft“. Das gelte auch für eine GmbH, die sich - wie etwa die beklagte Drucktechnikfirma - gewerblich nicht mit dem Verkauf gebrauchter Güter befasst.

Dennoch hatte die Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags aus einem anderen Grund letztlich keinen Erfolg. Denn laut BGH hätte er nur dann vom Kaufvertrag zurücktreten können, wenn er der Drucktechnikfirma vorher eine Frist zur „Nacherfüllung“ gesetzt hatte, also zur Reparatur der behaupteten Motormängel und damit zur Nachbesserung. Dies habe er aber nicht getan.

In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main eine Fristsetzung zur Nachbesserung noch für entbehrlich gehalten und der Klage weitgehend stattgegeben. Laut BGH rechtfertigen die bisherigen gerichtlichen Feststellungen aber nicht die Annahme des OLG, dass die Firma „die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert hätte“.

(Aktenzeichen: Bundesgerichtshof VIII ZR 215/10 - Urteil vom 13. Juli 2011)

Von

dapd

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