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28.07.2017

18:41 Uhr

Cayenne-Zulassungsverbot

Was nicht nur Porsche-Fahrer jetzt wissen sollten

VonMichael Scheppe, Frank G. Heide

Erst der Kartellverdacht, jetzt das Zulassungsverbot für einige Cayenne-Modelle: Die Krise der deutschen Autobauer verschärft sich. Was bedeutet das für Porsche-Fahrer und die Branche? Die wichtigsten Antworten.

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DüsseldorfEine Woche, die der deutschen Autoindustrie nicht gefallen dürfte: erst das mögliche Kartell der größten fünf Hersteller, dann das Zulassungsverbot für einige Modelle des Porsche Cayenne. Am Freitagabend räumte Porsche offiziell ein, was am Donnerstagabend bekannt geworfen war: Europaweit muss der Stuttgarter Autobauer die 3,0-Liter-V6-TDI-Modelle des Cayenne zurückrufen, insgesamt 21.500 Fahrzeuge. Neuwagen dürfen vorerst nicht zugelassen werden. Grund ist nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine unzulässige Software in der Abgasreinigung der Wagen. Eine solch weitreichende Maßnahme hat es nach Angaben des ADAC „in den letzten Jahrzehnten“ nicht gegeben. Das Handelsblatt beantwortet die wichtigsten Fragen – nicht nur für die betroffenen Cayenne-Käufer.

Was bedeutet der Rückruf für Porsche und die Autobranche?

Nach der Dieselaffäre und dem möglichen Kartell ist die deutsche Autoindustrie ohnehin schon in einer Krise. Der neuerliche Vorfall verschärft die Situation weiter. „Es wird jeden Tag schlimmer“, sagt Ferdinand Dudenhöffer, Autoexperte der Universität Duisburg-Essen. Der Rückruf zeige, dass die Autohersteller nicht weiter auf die Dieseltechnologie setzen sollten. „Wir brauchen den Ausstieg.“ Nach seiner Einschätzung ist der Rückruf für Porsche eine „Tragödie“. Wer ein Auto für so viel Geld kaufe, könne erwarten, ein einwandfreies und umweltfreundliches Auto zu bekommen.

Was Autobesitzer über Rückrufaktionen wissen sollten

Zwei Arten von Rückrufen gibt es

Der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes definiert Rückrufaktionen als freiwillige Maßnahmen des Automobilherstellers oder vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verordnete aktive Maßnahmen, die der Hersteller zur Beseitigung von Produktmängeln durchführen muss.

Die Voraussetzungen für einen erzwungenen Rückruf

Dafür muss für Fahrer oder Fahrzeug ein über das normale Maß hinaus deutlich erhöhtes Schadenrisiko bestehen. Solche Rückrufaktionen sollen Schäden vorbeugen oder abwenden und damit zivilrechtliche Haftungsansprüche der Autofahrer, strafrechtliche Konsequenzen für die Mitarbeiter der Hersteller, aber auch Imageverluste der betroffenen Marke vermeiden.

Der typische "stille" Rückruf

Bei den sogenannten „stillen“ Rückrufen handelt es sich um weniger schwerwiegende, nicht sicherheitsrelevante Mängel. Autohersteller nennen sie häufig „Serviceaktion“ oder „Produktoptimierung“ und beseitigen die Mängel während planmäßiger Werkstattaufenthalte wie Inspektionen. Manchmal sogar, ohne die Kunden darüber zu informieren.

Dürfen auch freie Werkstätten Arbeiten im Rahmen einer Rückrufaktion durchführen?

Diese Leistungen erfolgen ausschließlich in den von den Herstellern autorisierten Markenwerkstätten. 

Wer informiert über die Aktionen?

Die Fahrzeughalter bekommen Post vom jeweiligen Autohersteller, in besonderen Fällen außerdem vom KBA. Drohen ernsthafte Gefahren, kann das KBA dem Hersteller auch die Nutzung der Halterdaten auferlegen und die Rückrufaktion überwachen. Dann melden häufig bereits die Medien vorab den Rückruf. Von den „stillen“ Aktionen erfahren die Fahrzeughalter in der Regel nichts. 

Können sich Autofahrer auch selbst schlau machen?

Ja, Hersteller, Vertragswerkstätten, das KBA und der ADAC geben Auskunft. 

Müssen Autofahrer der Aufforderung zum Rückruf Folge leisten?

Auf jeden Fall. Schließlich besteht häufig ein erhöhtes Unfallrisiko. 

Was passiert, wenn sie es nicht tun?

Sie riskieren, dass ihre Fahrzeuge bei einem sicherheitsrelevanten oder sonstigen schwerwiegenden Rückruf über die örtliche Zulassungsbehörde vom KBA stillgelegt werden. Weil der Autobesitzer vor einem Wiederverkauf über den nicht wahrgenommenen Rückruf informieren muss, kann sich das außerdem nachteilig auf den Verkaufspreis niederschlagen, jedenfalls dann, wenn die Frist zur Fehlerbeseitigung abgelaufen ist. 

Wie schnell sollten Betroffene reagieren?

Das hängt vom Gefahrenpotenzial des Mangels ab. Danach bestimmt sich, ob der Hersteller eine Ausschlussfrist für die kostenlose Beseitigung festlegen darf. Nach Ablauf der Frist ist die Fehlerbehebung nur noch im Rahmen einer bestehenden Garantie oder der gesetzlichen Sachmängelhaftung gegenüber dem Verkäufer möglich.

Welche Kosten tragen die Autobesitzer?

Keine. Auch nach Ablauf der Herstellergarantie übernehmen die Autobauer in der Regel die Kosten aus Imagegründen und um das Vertrauen der Kunden nicht zu verlieren. Das gilt auch unabhängig davon, ob dem Käufer gesetzliche Sachmängelhaftungsansprüche zustehen oder nicht. 

Haben die Kunden in der Reparaturzeit einen Anspruch auf Mietwagen oder Nutzungsausfall?

Nein. Das trifft auch für Unternehmer zu, die das Fahrzeug während dieser Zeit gewerblich nicht nutzen können und somit Umsatz- und Gewinneinbußen hinnehmen müssen. Die Autobesitzer sind hier auf die Kulanz der Hersteller oder der Werkstätten angewiesen. 

Woran erkennen Gebrauchtkäufer, dass das Fahrzeug bei einer Rückrufaktion war?

Die Teilnahme wird sowohl im Serviceheft als auch in der Datenbank des Herstellers vermerkt. Meist erhalten die Fahrzeuge darüber hinaus auch einen Hinweisaufkleber beispielsweise in der Reserveradmulde.

Der ehemalige Umweltpolitiker Jürgen Trittin warf Bundesverkehrsminister Dobrindt „Simulation“ vor. Der Entzug der Betriebserlaubnis wäre schon bei anderen Autoherstellern möglich und nötig gewesen, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Dobrindt folge offenbar nur dem Druck der Öffentlichkeit und handle „sehr ausgesucht“ bei einem Produkt, das von einer kleinen Minderheit in Deutschland gefahren werde. Autoexperte Dudenhöffer glaubt, dass auch andere Automodelle vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nochmals überprüft werden müssen.

Was passiert jetzt?

Nach Unternehmensangaben soll der Rückruf im Herbst 2017 starten. Allerdings muss das KBA noch die Freigabe für das von Porsche vorgeschlagene Software-Update erteilen. Betroffen sind Modelle der Baujahre 2014 bis 2017. Europaweit sind das laut Porsche 21.500 Fahrzeuge, allein in Deutschland rund 6000. Die Fahrzeughalter müssen nicht von sich aus aktiv werden, sie werden vom Porsche-Händler vor Ort angeschrieben. Das ist bei anderen Rückrufaktionen auch der Fall, wie zuvor schon bei den Kunden von Volkswagen, Audi und Mercedes. Die Halter sind dann dazu angehalten, ihre Wagen in die Werkstatt zu bringen. Bezahlen müssen die Autofahrer dafür aber nicht – Porsche muss alle Kosten tragen. Der Werksatt-Besuch soll etwa eine Stunde dauern. Porsche verspricht, die Rückruf-Aktion so schnell wie möglich durchführen zu wollen.

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Erlischt durch die Dobrindt-Maßnahme sofort die Zulassung meines Cayenne?

Nein. Das Erlöschen der Betriebserlaubnis führt nicht automatisch dazu, dass die Zulassung endet, sagt der ADAC. Das liegt daran, dass die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs kein Bestandteil der Zulassung ist. Wenn sich die angeschriebenen Halter weigern, an der Rückrufaktion teilzunehmen, werden sie vom KBA direkt angeschrieben und zur umgehenden Nachrüstung aufgefordert.

Andernfalls werden diese Fälle an die örtlichen Zulassungsstellen weitergeleitet, die dann den Betrieb von nicht nachgerüsteten Fahrzeugen untersagen können. Für eine solche Untersagungsverfügung müsste der Halter dann auch bezahlen. Zudem wird im Rahmen der Hauptuntersuchung die Teilnahme an der Rückrufaktion überprüft und die neue Plakette wegen „erheblicher Mängel“ nicht erteilt, wenn das Fahrzeug nicht fristgemäß nachgerüstet wurde.

Diesel-Cayenne bestellt und vom Betrug erfahren: Kann ich jetzt vom Kaufvertrag zurücktreten?

Der Käufer kann zunächst eine kostenfreie Nacherfüllung, also eine technische Nachbesserung, verlangen. Das ist im Rahmen der Sachmängelhaftung möglich. Ist eine solche Nachbesserung entweder nicht möglich oder aus anderen Gründen – etwa lange Wartezeiten auf die Nachrüstung/Nachlieferung – nicht zumutbar, so besteht die Möglichkeit, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder eine Preisminderung zu verlangen. Das Recht auf Minderung oder Rücktritt bestünde auch, wenn die Nachbesserung dazu führen würde, dass zwar die unzulässige Abgassoftware entfernt wird, aber signifikante Nachteile beim Verbrauch oder der Leistung eintreten.

Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist nach Auskunft von ADAC-Juristen jedoch nur zulässig bei „erheblichen“ Mängeln. Ein solcher liegt vor, wenn etwa die Kosten der Nachbesserung mehr als fünf Prozent des Kaufpreises betragen. Bei „unerheblichen Mängeln“ bleibt dem Kunden als einzige Option nur die Kaufpreisminderung. Bisher wurde gerichtlich noch nicht abschließend entschieden, ab wann eine Überschreitung der Abgaswerte einen erheblichen Mangel darstellt.

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