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06.07.2011

13:08 Uhr

Gebrauchtwagengarantie

BGH stärkt Autokäufer

Autobauer dürfen die kostenpflichtige Gebrauchtwagengarantie laut BGH nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Kunde sein Auto in bestimmten Abständen in einer Vertragswerkstatt warten lässt.

Kostenpflichtige Garantien für Gebrauchtwagen dürfen laut BGH nicht davon abhängig gemacht werdeb, ob der Kunde sein Auto in bestimmten Abständen in einer Vertragswerkstatt warten lässt. Quelle: dpa

Kostenpflichtige Garantien für Gebrauchtwagen dürfen laut BGH nicht davon abhängig gemacht werdeb, ob der Kunde sein Auto in bestimmten Abständen in einer Vertragswerkstatt warten lässt.

Karlsruhe.Kraftfahrzeughersteller dürfen ihre kostenpflichtigen Gebrauchtwagengarantien nicht davon abhängig machen, ob der Kunde sein Auto in bestimmten Abständen in einer Vertragswerkstatt warten lässt. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte am Mittwoch eine entsprechende Klausel für unwirksam. Nur wenn ein Schaden durch die versäumte Wartung verursacht wurde, darf die Garantie verloren gehen.

Anders ist es bei kostenlosen Neuwagengarantien, die der Hersteller unentgeltlich gewährt. Hier darf laut BGH die regelmäßige Wartung in Vertragswerkstätten als Voraussetzung für die Garantieleistung verlangt werden.

In dem am Mittwoch entschiedenen Fall hatte ein Kunde 2005 einen Saab-Vorführwagen gekauft. Gleichzeitig schloss er eine Herstellergarantie ab, die ihn nach je 20.000 gefahrenen Kilometern zu Inspektionen in einer Vertragswerkstatt verpflichtete.

Beim Kilometerstand von 69.580 trat ein Schaden an der Einspritzpumpe auf, der für 3.140 Euro in einem Saab-Zentrum repariert wurde. Da der Autohalter die Inspektion bei 60.000 Kilometern versäumt hatte, verweigerte die Versicherung die Leistung.

Der BGH erklärte die Vertragsklausel jetzt für unwirksam, sofern der Kunde für die Gebrauchtwagengarantie bezahlt hatte. Der Fall wurde an das Landgericht Darmstadt zurückverwiesen, das nun die Bezahlung der Garantie prüfen muss. In diesem Fall muss die Versicherung für die Reparatur eintreten, weil die Klausel den Kunden unangemessen benachteiligt und deshalb ungültig ist.

Von

dapd

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