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24.06.2014

07:38 Uhr

Mangel bei Neuwagen

Verstopfter Partikelfilter ist kein Rückgabegrund

Quelle:Spotpress

Wer liest schon gern Betriebsanleitungen? Leuchtet eine Warnlampe im Cockpit auf, kann es sich lohnen, einen Blick hinein zu werfen, bevor man in die Werkstatt fährt.

Recht: Mangel bei Neuwagen - Verstopfter Partikelfilter ist kein Rückgabegrund BMW

Werden Autos nur auf Kurzstrecke genutzt, so kann sich auch bei Neuwagen der Partikelfilter zusetzen.

Wer sein Diesel-Fahrzeug nur auf Kurzstrecken nutzt, kann keinen Mangel geltend machen, wenn der Rußpartikelfilter verstopft und häufig frei gebrannt werden muss. Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Kläger in die Schranken gewiesen, dessen Fahrzeug aufgrund von unsachgemäßer Bedienung öfter in die Werkstatt musste.

Weil das Auto nur auf Kurzstrecken genutzt wurde, setzte sich der Partikelfilter zu, die Warnleuchte im Cockpit forderte zu einer sogenannten Regenerierungsfahrt auf. Das Bedienhandbuch enthielt zum entsprechenden Zeichen die Vorgabe, innerhalb von 100 Kilometern nach dem Erscheinen der Meldung mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 60 km/h zu fahren und zwar bis zum Erlöschen der Kontrolllampe. Werde der Motor vor dem Erlöschen abgestellt, müsse das Verfahren eventuell neu begonnen werden.

Zweimal brachte die Familie des Klägers das Auto in die Werkstatt, weil die Warnlampe dauerhaft leuchtete. Beim ersten Mal reinigte die Werkstatt den Filter noch kostenlos und händigte ein Merkblatt zu den Regenerierungsfahrten aus. Beim zweiten Mal stellte sie die Reinigung in Rechnung.

Wie aus der Klagebegründung hervorgeht, hatte die Familie offenbar mehrfach Regenerierungsfahrten abgebrochen. Die Elektronik des Fahrzeugs limitiert diese Versuche aber auf zehn, danach kann eine Filterreinigung nur noch in einer Werkstatt erfolgen.

Der Kläger wollte den Vertrag rückgängig machen, unter anderem machte er eine Störung des Filters geltend und eine falsche Beratung, da das Auto nicht für den Kurzstreckenbetrieb einsetzbar sei.

Wenn Hersteller und Verkäufer zu viel versprechen

Korrekte Angaben

Die Regel gilt zwar für alle Preisklassen. Aber die Fehler werden in der oberen Klasse schnell teurer. Darum sollte vor allem darauf geachtet werden, dass im Kaufvertrag das Herstellungsdatum korrekt angegeben ist und dass tatsächlich die Lieferung eines "Inland-Fahrzeugs" vereinbart wird und - falls nicht ausdrücklich gewünscht - die Lieferung eines Re-Imports ausgeschlossen ist.

Schriftliche Vereinbarungen

Gerade bei Edelautos gibt es viele Sonderwünsche. Umso wichtiger ist es, dass alle Vereinbarungen, wie beispielsweise die Lieferung eines speziellen Zubehörs, schriftlich niedergelegt werden.

Die richtige Unterschrift

Auch hier ist schon viel schief gelaufen. Deswegen raten Juristen dazu, unbedingt darauf zu achten, dass der Vertrag von einer vertretungsberechtigten Person auf Verkäuferseite unterschrieben wird.

Die richtige Reihenfolge

Ganz wichtig: Damit Autokäufer nicht ausgenommen werden, sollten sie den Kaufpreis nur Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs mit allen Papieren zahlen. Wer sich hier großzügig zeigt und zu schnell zahlt, kann nachher eine böse Überraschung erleben.

Alle guten Dinge sind zwei

Ist der teure neue Wagen mangelhaft, hat der Verkäufer laut Experten nur zwei Reparaturversuche. Oft wird von Autohäusern und Herstellern behauptet, es gäbe noch einen dritten Versuch. Falsch. Nach schon nach zwei fruchtlosen Nachbesserungsversuchen kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Gerade bei hohen Kaufpreisen wird hier dann gern gestritten.

Eine Sache für den Anwalt

Nach dem zweiten Reparaturversuch kann die Einschaltung eines Anwalts unter Umständen weiterhelfen. Denn geht es um eine Rücktrittserklärung, sind verschiedene rechtliche Besonderheiten zu beachten.

Ein Sachverständiger bescheinigte allerdings einen einwandfrei arbeitenden Partikelfilter. Dass bei einem solchen Fahrzeug Regenerationsfahrten durchzuführen seien, sei kein Mangel, so die Richter am OLG.

Auch wenn ein Kurzstreckenbetrieb als Verwendungszweck vereinbart worden sei, sei der Wagen dafür geeignet. Die für den Käufer notwendigen Informationen zum Betrieb des Fahrzeugs ergeben sich mit hinreichender Deutlichkeit aus dem Bedienhandbuch, heißt es im Urteil. (Az. 28 U 33/13)

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