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07.05.2012

08:33 Uhr

OLG-Urteil

Falsche Plakette berechtigt zum Kaufrücktritt

Quelle:MID

Erfüllt ein mit grüner Umweltplakette bestückter Gebrauchtwagen nicht die damit verbundenen emissionstechnischen Eigenschaften, so ist das Fahrzeug mangelhaft. Der Käufer kann in diesem Fall vom Kauf zurücktreten.

Fahrzeugplaketten der Schadstoffgruppen 2 (rot), 3 (gelb) und 4 (grün). Seit 1. Januar 2007 dürfen nur noch Fahrzeuge mit Umweltplakette in die Städte fahren - ohne zeitliche Einschränkungen und unabhängig von der aktuellen Luftbelastung. ap

Fahrzeugplaketten der Schadstoffgruppen 2 (rot), 3 (gelb) und 4 (grün). Seit 1. Januar 2007 dürfen nur noch Fahrzeuge mit Umweltplakette in die Städte fahren - ohne zeitliche Einschränkungen und unabhängig von der aktuellen Luftbelastung.

WürzburgErfüllt ein mit grüner Umweltplakette bestückter Gebrauchtwagen nicht die damit verbundenen emissionstechnischen Eigenschaften, so ist das Fahrzeug mangelhaft. Trotz vertraglich vereinbartem Gewährleistungssusschluss berechtigt dieser Sachmangel den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag, berichtet "kfz-Betrieb online" So hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in einem jetzt veröffentlichten Berufungsurteil (Urteil vom 22.12.2011, AZ: I-22 U 103/11) entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein Autofahrer (Kläger) von einem Privatmann einen mit grüner Umweltplakette bestückten Gebrauchtwagen gekauft. Da er im Verkaufsgespräch nicht darüber informiert wurde, dass das Fahrzeug aufgrund der emissionstechnischen Eigenschaften keine grüne Umweltplakette führen durfte, begehrte er die Rückabwicklung des Kaufvertrags. Der Verkäufer (Beklagter) berief sich indessen auf den im Kaufvertrag vereinbarten Gewährleistungsausschluss.

Was es beim Gebrauchtwagenkauf zu beachten gibt

Fahrzeugbesichtigung

Die Mängelsuche beginnt mit einem Rundgang ums Auto. In aller Ruhe sollten Spalte an Stoßfängern, Türen und anderen Anbauteilen in Augenschein genommen werden. Gibt es Unterschiede bei den Spaltmaßen, lässt das meist auf einen Unfallschaden schließen. Gleiches gilt, wenn Reifen unterschiedlich stark abgefahren sind oder das auf den Fahrzeugleuchten angegebene Produktionsdatum nicht mit dem Baujahr des Autos übereinstimmt. Dann wurden die Leuchten schon einmal ausgewechselt - möglicherweise nach einem Crash.

Papiere prüfen

Vor allem bei jüngeren Gebrauchtwagen sollte es unbedingt ein Serviceheft geben, in dem die Fahrzeugwartung lückenlos dokumentiert ist. Zusätzliches Vertrauen schaffen Kundendienstrechnungen, Reparaturnachweise und Prüfberichte. Viele Vorbesitzer im Fahrzeugbrief (Zulassungsbescheinigung Teil II) könnten trotz allem auf ein Montagsauto hindeuten - mehr als zwei Halter in fünf Jahren oder drei in sieben Jahren sind verdächtig.

Blick unter die Haube

Abgeplatzter Lack und Beschädigungen an Schraubverbindungen der Karosserieteile im Motorraum können ein Hinweis auf größere Reparaturen sein. Ölspritzer und Wasserflecken begründen den Zweifel an einem einwandfreien Antrieb. Aber auch ein sehr sauberer Motorraum sollte stutzig machen: Mit einer Motorwäsche könnten Spuren beseitigt und Undichtigkeiten kaschiert worden sein.

Rostsuche

Um Korrosionsschäden an der Karosserie auf die Spur zu kommen, lohnt ein Blick in verborgene Ecken, etwa unter den Kofferraumteppich, hinter die Tankklappe und in die Radkästen. Mit etwas Fingerspitzengefühl lässt sich Rost hinter den Schwellern ertasten. Korrosion unter dem Lack ist an einer welligen oder pickeligen Oberfläche zu erkennen. Muffiger Geruch im Innenraum deutet auf Feuchtigkeit im Wagen hin. In diesem Fall nach Möglichkeit den Teppich anheben und nach Wasserpfützen und Rost suchen.

Lack-Check

Ausgebesserte Unfallschäden lassen sich mit bloßem Auge oft nicht erkennen. Indizien dafür sind Farbspuren an eigentlich unlackierten Teilen wie Gummidichtungen und Federbeinen sowie unterschiedlich helle oder matte Lackstellen, die am besten im Tageslicht zu sehen sind. Wenn der Verdacht besteht, dass einzelne Stellen nachlackiert wurden, kann eine Lackdichtenmessung in einer Werkstatt Gewissheit schaffen.

Systemtest

Vor der Probefahrt sind sämtliche Fahrzeugfunktionen zu testen - von der Klimaanlage über elektrische Außenspiegel oder Sitzheizungen bis zum Radio. Unterwegs bleibt die Musik aus, da sie verdächtige Fahrgeräusche übertönen könnte. Beim Einschalten der Zündung müssen die Kontrollleuchten im Cockpit wie für ABS, ESP und Airbags kurz aufleuchten und beim Motorstart erlöschen. Leuchten einzelne Lämpchen weiter oder blinken sie erst gar nicht auf, stimmt etwas nicht. In der Bedienungsanleitung eines Autos sind alle Kontrollleuchten aufgeführt.

Probefahrt

Mal eben eine Runde ums Autohaus zu drehen, reicht nicht. Zur Probefahrt gehören eine Überlandetappe mit mehr als 80 km/h und eine Autobahnfahrt mit 120 km/h. Denn Mängel wie eine verzogene Spur, eine ausgeschlagene Lenkung oder defekte Stoßdämpfer machen sich meist erst bei höheren Geschwindigkeiten bemerkbar. Ein Fahrzeug zieht dann zur Seite, fühlt sich schwammig an oder liegt schlecht in der Kurve. Eine hakelige Schaltung, starke Vibrationen und Ruckbewegungen deuten auf Antriebsprobleme hin.

Tachostand

Bei älteren Autos mit vielen Gebrauchsspuren, aber nur geringer Laufleistung könnte der Tachostand manipuliert sein. Kilometerangaben im Inspektionsheft, auf Prüfberichten, Werkstattrechnungen oder dem Ölwechsel-Aufkleber im Motorraum lassen womöglich einen Betrug auffliegen. Aufschluss darüber könnten auch Nachfragen bei den Vorbesitzern geben, mit welchem Kilometerstand der Wagen jeweils weiterverkauft wurde.

Sachverständiger

Sobald auch nur geringste Zweifel daran aufkommen, dass ein Gebrauchter unfallfrei und technisch in Ordnung ist, sollten Kunden das Auto vor dem Kauf von einem unabhängigen Sachverständigen von TÜV, GTÜ, KÜS oder Dekra begutachten lassen. Das lässt sich in der Regel gut mit einer Probefahrt vereinbaren. Ist der Verkäufer damit nicht einverstanden, könnte er etwas verbergen wollen. Dann gilt grundsätzlich: Finger weg und nach einem anderen Auto suchen.

Seriösen Anbieter erkennen

Ein vertrauenswürdiger Gebrauchtwagenanbieter spricht offen über Vorschäden und Mängel an einem Auto. Er liefert eine lückenlose Fahrzeugdokumentation und im besten Fall ein technisches Gutachten von unabhängiger Stelle mit. Kunden dürfen den Gebrauchten in Ruhe besichtigen, ausführlich Probe fahren, und sie bekommen genügend Bedenkzeit vor dem Kauf. Bei Privatverkäufern gibt es meist günstigere Preise, bei Händlern dafür eine Gebrauchtwagengarantie. Oft können kleine Händler bessere Preise machen als große, da bei ihnen weniger Gemeinkosten auflaufen.

Das vorinstanzliche Landgericht (LG) Wuppertal sah zwar in der fehlenden Berechtigung zum Führen einer grünen Umweltplakette einen Sachmangel, verneinte jedoch aufgrund des vereinbarten Gewährleistungsausschlusses die Haftung der Beklagten. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf kam als Berufungsinstanz zu einem völlig anderen Urteil. Die Düsseldorfer Richter bejahten sowohl das Vorliegen eines Sachmangels als auch die Haftung der Beklagten auf Rückabwicklung des Kaufvertrages unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung.

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