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20.02.2013

11:08 Uhr

OLG-Urteil zu Neuwagen

Mehrverbrauch gilt als Rückgabegrund

Quelle:MID

Autobesitzer können vom Kaufvertrag für einen Neuwagen zurücktreten, wenn dessen Verbrauch um mehr als zehn Prozent von den Herstellerangaben abweicht.

Käufer dürfen vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn Sachverständige einen Mehrverbrauch feststellen, der die sogenannte Erheblichkeitsschwelle von zehn Prozent übersteigt. dapd

Käufer dürfen vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn Sachverständige einen Mehrverbrauch feststellen, der die sogenannte Erheblichkeitsschwelle von zehn Prozent übersteigt.

WürzburgLiegt der Kraftstoffverbrauch eines Neuwagens mehr als zehn Prozent über den Herstellangaben im Verbrauchsprospekt, kann der Autobesitzer wegen Sachmangel vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm entschieden (AZ: 28 U 94/12, 4 O 250/10).
In diesem Fall stellt der höhere Verbrauch einen "erheblichen Sachmangel" dar. Der Besitzer eines Renault Scénic Dynamique hatte geklagt, da das Fahrzeug statt der vom Hersteller angegebenen 7,7 Liter auf 100 Kilometern tatsächlich 8,5 Liter verbraucht hat. Das entspricht einem Mehrverbrauch von 10,3 Prozent.

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In seiner Urteilsbegründung hat das OLG Hamm außerdem zwei Grundsätze bestätigt, die der Bundesgerichtshof in früheren Entscheidungen formuliert hat. Zum einen wüssten verständige Käufer, dass die tatsächlichen Verbrauchswerte wegen der individuellen Fahrweise durchaus von den standardisierten Herstellerangaben abweichen können.

Zum anderen dürfen Käufer aber vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn Sachverständige einen Mehrverbrauch feststellen, der die sogenannte Erheblichkeitsschwelle von zehn Prozent übersteigt.

Wenn Hersteller und Verkäufer zu viel versprechen

Korrekte Angaben

Die Regel gilt zwar für alle Preisklassen. Aber die Fehler werden in der oberen Klasse schnell teurer. Darum sollte vor allem darauf geachtet werden, dass im Kaufvertrag das Herstellungsdatum korrekt angegeben ist und dass tatsächlich die Lieferung eines "Inland-Fahrzeugs" vereinbart wird und - falls nicht ausdrücklich gewünscht - die Lieferung eines Re-Imports ausgeschlossen ist.

Schriftliche Vereinbarungen

Gerade bei Edelautos gibt es viele Sonderwünsche. Umso wichtiger ist es, dass alle Vereinbarungen, wie beispielsweise die Lieferung eines speziellen Zubehörs, schriftlich niedergelegt werden.

Die richtige Unterschrift

Auch hier ist schon viel schief gelaufen. Deswegen raten Juristen dazu, unbedingt darauf zu achten, dass der Vertrag von einer vertretungsberechtigten Person auf Verkäuferseite unterschrieben wird.

Die richtige Reihenfolge

Ganz wichtig: Damit Autokäufer nicht ausgenommen werden, sollten sie den Kaufpreis nur Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs mit allen Papieren zahlen. Wer sich hier großzügig zeigt und zu schnell zahlt, kann nachher eine böse Überraschung erleben.

Alle guten Dinge sind zwei

Ist der teure neue Wagen mangelhaft, hat der Verkäufer laut Experten nur zwei Reparaturversuche. Oft wird von Autohäusern und Herstellern behauptet, es gäbe noch einen dritten Versuch. Falsch. Nach schon nach zwei fruchtlosen Nachbesserungsversuchen kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Gerade bei hohen Kaufpreisen wird hier dann gern gestritten.

Eine Sache für den Anwalt

Nach dem zweiten Reparaturversuch kann die Einschaltung eines Anwalts unter Umständen weiterhelfen. Denn geht es um eine Rücktrittserklärung, sind verschiedene rechtliche Besonderheiten zu beachten.

Der Auto Club Europa (ACE) begrüßte das mit seinem Rechtschutz erstrittene Urteil, machte aber darauf aufmerksam, dass Rechtstreitigkeiten über Kraftstoffverbrauchswerte sehr aufwendig seien. Wer ohne Rechtschutz klage, gehe auch angesichts des Kostenaufwandes für Sachverständigengutachten ein hohes Risiko ein.

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

24.02.2013, 08:17 Uhr

Dann kann heutzutage JEDER Neuwagenkäufer sein Fahrzeug zurückgeben, da die Messmethode zur Ermittlung des Normverbrauches so praxisfern ist, dass dieser nie erreichbar ist. Im Schnitt liegt der tatsächliche Verbrauch immer um 20-30% höher.

M.Weber

07.03.2013, 19:44 Uhr

Mein FZ ist mit 9,6 Litern angegeben, verbraucht tatsächlich aber 14,5 !! Das sind 50% (!!!) mehr!! Außerdem zeigt der Bordcomp. "nur" 12,5 Liter durchschnittl. an - also 2 Liter weniger als er TATSÄCHLICH braucht. Den tatsächlichen Wert habe ich über zwei Jahre Buchführung ermittelt.
OK, ein sportliches FZ (S5, 3 Liter Hubraum, 333 PS) verbraucht halt viel, aber SOOO viel mehr als angegeben??? Wäre eigentlich ein Grund zur Rückgabe - aber ich liebe das Auto....

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