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06.07.2012

14:09 Uhr

Rechte beim Neuwagenkauf

Fehlkonstruktion ist Sachmangel

Quelle:MID

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln muss ein Händler auch "konstruktionsbedingte Mängel" an einem von ihm verkauften Neuwagen nachbessern. es ging um die einfrierende Heckklappe eines Ford Focus Turnier.

Den Konstruktionsmangel einer festfrierenden Heckklappe beim Ford Focus Turnier aus 2010 muss der Händler beheben. Pressefoto

Den Konstruktionsmangel einer festfrierenden Heckklappe beim Ford Focus Turnier aus 2010 muss der Händler beheben.

WürzburgNach einem aktuellen Urteil des Landgerichts (LG) Köln (Urteil vom 21.4.2012, AZ: 13 S 253/10) muss ein Händler auch „konstruktionsbedingte Mängel“ an einem von ihm verkauften Neuwagen nachbessern. Darauf weist "kfz Betrieb online" hin.

Das Online-Portal berichtet weiter: Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde (Kläger) bei einem Händler (Beklagter) im Frühjahr 2010 einen neuen Ford Focus Turnier gekauft. Schon im darauffolgenden Winter bildete sich zwischen Heckklappe und Stoßstange regelmäßig Eis, sodass sich die Heckklappe nicht mehr öffnen ließ. Deshalb verlangte der Käufer eine Nachbesserung des Fahrzeugs derart, dass sich zwischen Stoßstange und Heckklappe kein Wasser mehr sammeln kann und sich der Kofferraum auch bei Minusgraden öffnen lässt.

Der Kfz-Händler war indes der Ansicht, er müsse für diesen Mangel nicht einstehen. Daraufhin klagte der Käufer vor Gericht gegen den Händler auf Nachbesserung und Behebung des vorliegenden Mangels.

Wenn Hersteller und Verkäufer zu viel versprechen

Korrekte Angaben

Die Regel gilt zwar für alle Preisklassen. Aber die Fehler werden in der oberen Klasse schnell teurer. Darum sollte vor allem darauf geachtet werden, dass im Kaufvertrag das Herstellungsdatum korrekt angegeben ist und dass tatsächlich die Lieferung eines "Inland-Fahrzeugs" vereinbart wird und - falls nicht ausdrücklich gewünscht - die Lieferung eines Re-Imports ausgeschlossen ist.

Schriftliche Vereinbarungen

Gerade bei Edelautos gibt es viele Sonderwünsche. Umso wichtiger ist es, dass alle Vereinbarungen, wie beispielsweise die Lieferung eines speziellen Zubehörs, schriftlich niedergelegt werden.

Die richtige Unterschrift

Auch hier ist schon viel schief gelaufen. Deswegen raten Juristen dazu, unbedingt darauf zu achten, dass der Vertrag von einer vertretungsberechtigten Person auf Verkäuferseite unterschrieben wird.

Die richtige Reihenfolge

Ganz wichtig: Damit Autokäufer nicht ausgenommen werden, sollten sie den Kaufpreis nur Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs mit allen Papieren zahlen. Wer sich hier großzügig zeigt und zu schnell zahlt, kann nachher eine böse Überraschung erleben.

Alle guten Dinge sind zwei

Ist der teure neue Wagen mangelhaft, hat der Verkäufer laut Experten nur zwei Reparaturversuche. Oft wird von Autohäusern und Herstellern behauptet, es gäbe noch einen dritten Versuch. Falsch. Nach schon nach zwei fruchtlosen Nachbesserungsversuchen kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Gerade bei hohen Kaufpreisen wird hier dann gern gestritten.

Eine Sache für den Anwalt

Nach dem zweiten Reparaturversuch kann die Einschaltung eines Anwalts unter Umständen weiterhelfen. Denn geht es um eine Rücktrittserklärung, sind verschiedene rechtliche Besonderheiten zu beachten.

Das Landgericht Köln gab der Klage statt und entschied, dass der beklagte Händler den "konstruktionsbedingten Mangel" nachbessern muss. Nach Ansicht des Gerichts kommt es bei Konstruktionsfehlern – wie hier vorliegend – zur Beurteilung der Frage, ob ein Mangel im Sinne von § 434 Abs. 1 BGB vorliegt, auf den Stand der Technik in vergleichbaren Fahrzeugen an. Ein eingeschalteter Sachverständiger stellte nach Untersuchung des Fahrzeugs fest, dass die Konstruktion wohl aus Gründen der Optik so konzipiert war, dass das Problem des Einfrierens der Heckklappe zwangsläufig auftreten musste. Andere Fahrzeughersteller hätten eine andere Konstruktion der Heckklappe gewählt, sodass dort normalerweise kein Einfrieren erfolgt.

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