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14.03.2012

09:43 Uhr

Rechtsprechung aktuell

Keine Fahrerflucht nach Crash durch Einkaufswagen

Quelle:MID

Sind auch Einkaufswagen Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung? Mit dieser Frage musste sich das Landesgericht Düsseldorf beschäftigen.

Einkaufswagen steht vor einem Einkaufszentrum. dpa

Einkaufswagen steht vor einem Einkaufszentrum.

NürnbergEinkaufswagen aus einem Supermarkt sind keine Fahrzeuge im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Macht sich ein Autofahrer einfach aus dem Staub, nachdem auf dem Parkplatz eines Supermarktes ein anderes Auto versehentlich durch seinen ihm entglittenen Einkaufswagen lädiert wurde, liegt keine Fahrerflucht vor. Diese Auffassung hat das Landesgericht Düsseldorf vertreten (Az. 29 Ns 3/11).

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, war der Betroffene gerade mit dem Ausladen eines seiner zwei Einkaufswagen beschäftigt, als der andere Wagen sich selbständig machte und gegen einen in einer gegenüberliegenden Parklücke abgestellten Alfa Romeo rollte. Obwohl er den Aufprall und wohl auch den später mit 1.496,78 Euro taxierten Schaden wahrgenommen hatte, holte sich der Mann den Ausreißer einfach zurück und brauste schließlich mit seinem Auto davon. Weshalb ihm das zuständige Amtsgericht wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort eine Geldstrafe von 40 Tagessätzen und ein dreimonatiges Fahrverbot aufbrummte.

Zu Unrecht allerdings, wie das Landesgericht in der anschließenden Berufungsverhandlung urteilte. "Der Tatbestand einer Fahrerflucht setzt das unerlaubte Entfernen vom Ort des Geschehenes nach einem Verkehrsunfall voraus, bei dem sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben", erklärt Rechtsanwältin Daniela Grünblatt-Sommerfeld die Entscheidung. Das wäre klar der Fall, wenn sich für die zum Crash führenden Vorgänge wenigstens einer der Beteiligten mittels eines Fahrzeugs fortbewegt hätte.

Wobei allein die Bewegung des Einkaufswagens nicht ausreicht, weil dieser offensichtlich kein Fahrzeug darstellt. Das Wegrollen eines Einkaufswagens auf einem Parkplatz hat mit der besonderen Schadensträchtigkeit und den typischen Vorgängen des öffentlichen Straßenverkehrs nichts zu tun. Womit von einer "Fahrerflucht" keine Rede sein kann.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

14.03.2012, 13:54 Uhr

Wie krank! Der Fahrer entzieht sich seiner Verantwortung kriminell durch seine Flucht vom Ort des Geschehens und läßt den unschuldigen Geschädigten mit den Kosten zurück. Und das ist dann keine Fahrerflucht?
Das ist nicht gerecht, setzt ein völlig falsches Signal an andere latent Fahrerflüchtige und ist deshalb mal wieder ein blödes Urteil!

Kritiker

14.03.2012, 15:52 Uhr

Allein die Dreistigkeit zu besitzen, sich nach einem solchen Vorfall einfach vom Ort zu entfernen, sollte mit einer hohen Geldstrafe geahndet werden. Und als Kirsche auf der Sahnekrone des Eisbechers, sollte es noch einen Führerscheinentzug geben, damit begründet, dass der Täter von seinem Führerschein Gebrauch gemacht hat um zu flüchten, womit sich auch noch ein Vorsatz beweisen ließe.

buecherwurm

14.03.2012, 17:42 Uhr

"Landesgericht Düsseldorf"... für eine solche Liga von Urteilen scheint es jetzt auch noch eine neue Art von Gerichten zu geben... Man munkelt, die Richter müssten nicht einmal lesen und schreiben können...

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