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17.02.2016

09:37 Uhr

Rücktritt wegen Sachmangels

Rückfahrkamera braucht Orientierungslinien

Quelle:Spotpress

Wenn der Blick in die Rückfahrkamera genauso wenig weiter hilft, wie der Blick aus dem Heckfenster, darf man als Neuwagenkäufer schon mal grantig werden.

Recht: Rücktritt wegen Sachmangels - Rückfahrkamera braucht Orientierungslinien Mercedes-Benz

Eine Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien macht wenig Sinn

Die Rückfahrkamera sollte Hilfslinien anzeigen, wie hier bei der B-Klasse.

Moderne Autos sind oft so unübersichtlich, dass nicht wenige Neuwagenkäufer bei der Bestellung eine Rückfahrkamera als teures Extra hinzubuchen. Sie muss bestimmte Erwartungen erfüllen, sonst kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Der Kläger hatte beim Autohaus einen Mercedes CLS zum Preis von rund 77.500 Euro bestellt und dabei unter anderem Rückfahrkamera (400 Euro), aktiven Einparkassistent (730 Euro) und ein teures Multimedia-System (2.620 Euro) hinzugebucht.

In einem Prospekt hieß es über die Rückfahrkamera unter anderem, dass statische und dynamische Hilfslinien dem Fahrer Lenkwinkel und Abstand anzeigen würden. Das funktionierte nicht, wie der Besitzer nach der Auslieferung feststellte. Er erhielt die Auskunft, dass die Fahrzeugelektronik keine Anzeige von Hilfslinien ermögliche. Daraufhin trat er vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Abwicklung - zurecht. Das OLG Hamm bestätigte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum.

Wenn Hersteller und Verkäufer zu viel versprechen

Korrekte Angaben

Die Regel gilt zwar für alle Preisklassen. Aber die Fehler werden in der oberen Klasse schnell teurer. Darum sollte vor allem darauf geachtet werden, dass im Kaufvertrag das Herstellungsdatum korrekt angegeben ist und dass tatsächlich die Lieferung eines "Inland-Fahrzeugs" vereinbart wird und - falls nicht ausdrücklich gewünscht - die Lieferung eines Re-Imports ausgeschlossen ist.

Schriftliche Vereinbarungen

Gerade bei Edelautos gibt es viele Sonderwünsche. Umso wichtiger ist es, dass alle Vereinbarungen, wie beispielsweise die Lieferung eines speziellen Zubehörs, schriftlich niedergelegt werden.

Die richtige Unterschrift

Auch hier ist schon viel schief gelaufen. Deswegen raten Juristen dazu, unbedingt darauf zu achten, dass der Vertrag von einer vertretungsberechtigten Person auf Verkäuferseite unterschrieben wird.

Die richtige Reihenfolge

Ganz wichtig: Damit Autokäufer nicht ausgenommen werden, sollten sie den Kaufpreis nur Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs mit allen Papieren zahlen. Wer sich hier großzügig zeigt und zu schnell zahlt, kann nachher eine böse Überraschung erleben.

Alle guten Dinge sind zwei

Ist der teure neue Wagen mangelhaft, hat der Verkäufer laut Experten nur zwei Reparaturversuche. Oft wird von Autohäusern und Herstellern behauptet, es gäbe noch einen dritten Versuch. Falsch. Nach schon nach zwei fruchtlosen Nachbesserungsversuchen kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Gerade bei hohen Kaufpreisen wird hier dann gern gestritten.

Eine Sache für den Anwalt

Nach dem zweiten Reparaturversuch kann die Einschaltung eines Anwalts unter Umständen weiterhelfen. Denn geht es um eine Rücktrittserklärung, sind verschiedene rechtliche Besonderheiten zu beachten.

Das Fahrzeug weise einen erheblichen Sachmangel auf, so der Senat. Aufgrund des Verkaufsprospekts habe der Kläger ein Bild der Rückfahrkamera einschließlich Hilfslinien erwarten können. Dass dieser Aspekt für bedeutsam gewesen sei, zeige die von ihm gewählte kostenträchtige Zusatzausstattung. Hinzu komme, dass der Mercedes bauartbedingt beim Blick nach hinten unübersichtlich sei und das Rückwärtsfahren wie das Einparken mit der gewählten Zusatzausstattung besonders erleichtert werde. Das Autohaus musste den Kaufpreis abzüglich der Nutzungsentschädigung zurückzahlen, der Kläger das Auto zurückgeben. (Az.: 28 U 60/14)

Kommentare (2)

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Herr Peter Klose

17.02.2016, 14:04 Uhr

Ich frage mich schon lange warum die Designer und Ingenieure ihre Autos immer unübersichtlicher bauen. Ob es wohl irgendwie das Fahrgefühl eines LKW vermitteln soll, der sich nur mit einigem aufwand rückwärts rangieren lässt? Wohl eher nicht, vielmehr scheint man auf die wunder der elektronik zu setzen, die alles irgendwie automatisch oder zumindest mühelos versprechen.
Selbst wenn diese Multimediagerätschaften so funktionieren wie versprochen, was ja hier wohl noch nicht einmal der Fall war, selbst dann können sie dies nur unter mehr oder weniger Idealbedingungen. Ein einziger Regentropfen auf der Kameralinse, Schmutz oder Schnee dürften schon genügen um sämtliche Automatik aus dem Tritt zu bringen.

Aber immerhin war es konsequent von dem Käufer hier eine klare Position zu beziehen und zu sagen: "Damit kann ich nichts anfangen" und das auch vor Gericht durchzufechten.
Wer weiss ob die Richter vor dem Dieselskandal genauso klar gegen den Automobilbauer entschieden hätten, es ist aber erfreulich, dass sie jetzt eindeutig für den konkreten Gebrauchsnutzen und damit für den Kunden entschieden haben.

Account gelöscht!

22.02.2016, 14:38 Uhr

Wenn der Blick in die Rückfahrkamera genauso wenig weiter hilft, wie der Blick aus dem Heckfenster, darf man als Neuwagenkäufer schon mal grantig werden.

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Bei einem Transporter-Bus oder einen längeren Fahrzeug lasse ich mir eine Rückfahrkamera gefallen...aber wer beim Auto eine Rückfahrkamera benötigt hat entweder sehr wenig Fahrübung oder dann ist nicht in der Lage einen Automodell eines anderen Herstellers auszusuchen.

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