Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.08.2011

09:10 Uhr

Straßennutzung

Vignette setzt falsche Anreize

Quelle:Zeit Online

Die CSU trommelt für eine Pkw-Vignette. Sie will damit neue Straßen finanzieren. Doch es gibt bessere Möglichkeiten. Schon jetzt liefern Autofahrer genügend Geld ab.

Messgeräte zur Erfassung der Maut über der A5: Verkehrsminister Ramsauer (CSU) ließ bereits 2007 eine mögliche Pkw-Maut prüfen. Damals hieß es, bis zu 365 Euro füer eine elektronische Pkw-Vignette könnten pro Jahr für Fahrten auf Autobahnen und Fernstrassen fällig werden. Quelle: dapd

Messgeräte zur Erfassung der Maut über der A5: Verkehrsminister Ramsauer (CSU) ließ bereits 2007 eine mögliche Pkw-Maut prüfen. Damals hieß es, bis zu 365 Euro füer eine elektronische Pkw-Vignette könnten pro Jahr für Fahrten auf Autobahnen und Fernstrassen fällig werden.

BerlinJeden Sommer das gleiche Spiel: Kaum sind deutsche Urlauber auf Südeuropas Autobahnen unterwegs und müssen dafür Gebühren entrichten, flammt in Deutschland eine Debatte über eine PKW-Maut auf. Diesmal werben der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wieder hartnäckig dafür. Bislang ohne Erfolg: Die FDP ist dagegen und auch für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist die Maut in dieser Legislaturperiode bislang kein Thema.

Die CSU wünscht sich eine Vignette, ähnlich wie es sie in der Schweiz oder Österreich schon gibt. Für einen bestimmten Zeitraum würde eine einmalige Gebühr fällig. Das hört sich sinnvoll an, ist doch der bürokratische Aufwand für den Verkauf der Plakette gering. Schwieriger ist jedoch die Kontrolle: Wer prüft, ob auf der A1 oder A8 nur Autos unterwegs sind, an deren Windschutzscheibe eine Vignette klebt? Vor allem bei durchreisenden Urlaubern etwa aus den Niederlanden oder Dänemark?

Wer schnell sein will, muss blechen

Warum Re-Import?

Weils billiger ist. Bis zu 30 Prozent sparen Neuwagenkäufer, wenn sie das Fahrzeug über einen freien Händler als Re-Import bestellen. Möglich ist dies, weil die Hersteller in den Ländern der Europäischen Union eine flexible Preispolitik betreiben.

Vorteile

Durch einen Re-Import kann beispielsweise der Nettopreis eines Fahrzeugs aus deutscher Produktion in Italien mehrere tausend Euro unter dem Verkaufspreis beim Vertragshändler hierzulande liegen. Außerdem sind andere Paket-Zusammenstellungen bzw. Ausstattungs-Zusammenstellungen in unterschiedlichen Ländern üblich, die für den Käufer von Vorteil sein können. Kunden sollten sich vom Anbieter alle Details lückenlos dokumentieren zu lassen.

Gibt's Unterschiede?

Ja. Es kann zum Teil sogar an wichtiger Ausstattung mangeln, erklärt der TÜV Nord. Re-Importe sind oft landestypisch ausgestattet, deshalb können zum Beispiel Sicherheitssysteme wie Airbags oder ESP fehlen. Danach sollten Kunden auf jeden Fall beim Händler fragen. Müssen diese entsprechend der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) nachgerüstet werden, wirds teuer. In Streitfällen darf der Re-Import-Käufer außerdem keine besondere Kulanz in der deutschen Markenhändler-Werkstatt oder beim Hersteller erwarten.

Strafen

Verstöße gegen die Maut-Regelungen können teuer werden. In der Slowakei ist beispielsweise eine Strafe bis zum Zehnfachen des Jahresvignetten-Preises möglich: 500 Euro. Slowenien kann bis zu 800 Euro kassieren, wenn Autofahrer nicht sofort 150 Euro Bußgeld zahlen. Auch Österreich versteht bei Mautprellern keinen Spaß. Hier wird eine Ersatzmaut von 120 Euro fällig. Zahlt ein Autofahrer nicht sofort, können Bußgelder mindestens 300 Euro kosten. Die Schweiz verlangt den Preis einer Jahresvignette und 70 Euro zusätzlich.

Viel entscheidender ist aber, dass die Vignette umweltpolitisch unsinnig ist. Denn sie unterscheidet nicht zwischen Fahrzeugen: Die Plakette kostet für einen schweren SUV genauso viel wie für einen leichten, sparsamen Kleinwagen. Wer sie sich erst einmal gekauft hat, könnte außerdem den Anreiz verspüren, noch mehr Auto zu fahren, damit sich die Anschaffung auch lohnt. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, spricht davon, eine Vignette würde wie eine "Flatrate" wirken: "Wer viel fährt, zahlt pro Kilometer deutlich weniger."

Doch gerade um die Umwelt sollte es gehen, wenn über eine neue Autofahr-Abgabe diskutiert wird, und nicht um die Finanzierung des Straßenbaus. Ausgaben für Erhalt und Erneuerung der Wege werden nämlich durch die Einnahmen aus Kfz- und Mineralölsteuer schon mehr als abgedeckt, hat das Umweltbundesamt berechnet. Der vielfach beklagte Investitionsstau hat also andere Gründe. Die Zahlen der Behörde zeigt aber, dass Autofahren trotzdem teurer werden müsste: Nicht wegen des Straßenbaus, sondern weil der Verkehr die externen Kosten von Unfällen und Umweltschäden nicht trägt. Das Umweltamt kommt auf eine Gesamtlücke von fast 60 Milliarden Euro pro Jahr. Neue Finanzierungsquellen zu eröffnen ist somit legitim. Sie müssen aber verkehrs- und umweltpolitischen Zielen genügen. Das ist bei der Vignette nicht der Fall.

Kommentare (20)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

MikeM

24.08.2011, 09:27 Uhr

Lieber Autor dieses Artikels!
Selten habe ich solch einen Unsinn gelesen! Ziel der Mautforderung ist doch, ausländische Fahrer wenn möglich mehr zu belasten als z.B. deutsche Pendler. Die deutschen Nutzer haben die Straßen nämlich bereits mit ihren Steuern bezahlt! Geradezu grotesk ist die Forderung nach einer Straßenabhängigen Mineralölsteuer! Glauben Sie, der Österreicher auf dem Weg nach Holland tankt in Deutschland?! Aufwachen!!!

Beobachter

24.08.2011, 09:29 Uhr

"Wird an der Zapfsäule zudem das Modell des tankenden Fahrers technisch erfasst, könnte man die Steuer sogar nach den Schadstoffemissionen der jeweiligen Wagen spreizen."

Warum die totale Überwachung durch die Hintertür? Soll doch jedes Auto ein GPS-Signal senden und entsprechend den totalitären, pardon: politisch-korrekten, Vorgaben abkassiert werden. Warum verbieten wir nicht gleich die Nutzung "böser" Autos? Wir können doch nach den Idealen der Grünen - Drogen, Kinderschändung, auf Bäumen leben, sich von der Luft ernähren, ... - alle viel glücklicher werden.

Account gelöscht!

24.08.2011, 09:36 Uhr

Wer das Auto täglich zur Arbeit benötigt, wird mit oder ohne Vignette genau so viel fahren. Dementsprechend zahlt er/sie also auch weiterhin mit der Kfz- und Mineralölsteuer die deutschen Straßen und Autobahnen.
Der Transitverkehr hingegen wird davon nicht belastet. Die Kfz- und Mineralölsteuer bleiben im Ausland. Haben Sie schon mal einen Holländer, Österreicher, Polen, Tschechen oder Franzosen in Deutschland volltanken sehen?? Egal ob er einen Kleinwagen oder einen SUV fährt. Ich nicht, es muss nur bis über die Grenze reichen! Würde ich aber genau so machen, wenn ich die Wahl hätte.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×