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17.08.2012

13:23 Uhr

Tempomessung mit Lasergerät

Kein Vier-Augen-Prinzip bei Tempomessung

Quelle:AFP

Um einen Tempoverstoß bei einer Lasermessung zu protokollieren, reicht ein Polizeibeamter aus - eine Kontrolle der abgelesenen Geschwindigkeit durch einen zweiten Beamten ist nicht notwendig.

Geschwindigkeitskontrolle der Polizei mit Lasermessgerät.

Geschwindigkeitskontrolle der Polizei mit Lasermessgerät.

HammEin "Vier-Augen-Prinzip" gibt es bei Tempo-Messungen mit einem Lasergerät nicht, das hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamm festgestellt. Die Richter verwarfen damit die Beschwerde eines Temposünders gegen ein Urteil des Amtsgerichts Detmold (Az. III-3 RBs 35/12). Das Amtsgericht hatte den Fahrer wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt.

Grundlage war die Zeugenaussage eines Polizisten, der das per Laser gemessene Tempo allein vom Anzeigefeld des Gerätes abgelesen und in das schriftliche Messprotokoll eingetragen hatte. Eine Kontrolle der Werte durch einen anderen Polizeibeamten gab es nicht. Der Temposünder machte daraufhin eine Verletzung des "Vier-Augen-Prinzips" geltend, weshalb das protokollierte Messergebnis nicht gegen ihn verwertbar sei.

Dagegen entschied das OLG, das von dem Verurteilten ins Feld geführte "Vier-Augen-Prinzip" gebe es nicht. Auch bei Lasermessgeräten, die ein Messergebnis nicht fotografisch-schriftlich dokumentierten, könne der vom Gerät angezeigte Messwert vor Gericht allein durch die Zeugenaussage eines beteiligten Polizeibeamten geklärt werden. Es existiere kein Beweisverbot, das die Verwertung eines allein von einem Polizisten festgestellten Messwertes untersage.

Ramsauers neue Verkehrsünderdatei

Punktesystem - Warum?

Durch das "Mehrfachtäter-Punktesystem" in Deutschland, sollen Verkehrsteilnehmer, die regelwidriges Verhalten im Straßenverkehr an den Tag legen, identifiziert und mittels Bußgelder und ähnlichen Strafen zur Achtung der Regeln angehalten werden. Dabei nutzt das Punktesysteme Konzepte der Verkehrspsychologie, um das Verhalten des Kraftfahrers zu ändern.

Die bisherige Regelung

Bisher war es möglich, einen bis zu sieben Punkte für ein Verkehrsdelikt zu bekommen. Dabei wurde in drei Kategorien unterteilt: Ordnungswidrigkeit (1-4 Punkte); Ordnungswidrigkeit mit Regelverbot (3-4 Punkte); Straftat (5-7 Punkte). Bei 18 angesammelten Punkten im VZG erfolgt der Führerscheinentzug.

Das Aufbauseminar

Bei dem erfolgreichem Abschluss eines Aufbauseminars werden bis zu vier Punkte vom Verkehrszentralregister erlassen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass im Punktebereich von 4-8 Punkten durch das Aufbauseminar vier Punkte abgebaut werden, ab neun Punkten nur noch zwei. Ab 14 Punkten wird die Kursteilnahme angeordnet, der Punkteabbau entfällt.

Die Verkehrspsychologische Beratung

Durch freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung können im Bereich zwischen 14 und 17 Punkten zwei Punkte abgebaut werden. Ein Punkteabzug oberhalb von 14 Punkten ist nur noch durch Teilnahme an der verkehrspsychologischen Beratung möglich.

Ramsauers Reformvorschlag

Ramsauer spricht sich für eine umfassende Reformierung der bisherigen "Verkehrssünderdatei" aus. Sie soll in erster Linie vereinfacht, übersichtlicher und transparenter werden. Bis 2013 soll die Reform durchgebracht sein.

Das "Fahreignungsregister"

Das Verkehrszentralregister soll zu einem Fahreignungsregister werden. In Zukunft erfolgt der Entzug der Fahrerlaubnis bereits bei 8 Punkten. Allerdings werden auch nur noch sicherheitsrelevante Delikte geahndet.

Die neuen Bewertungsrichtlinien

Die Reform sieht vor, dass Verkehrdelikte nur noch in zwei Kategorien unterteilt werden, mit entweder einem Punkte (Ordnungswidrigkeit) oder zwei Punkten (schwere Delikte). Ab vier Punkten gibt es eine Ermahnung, ab sechs Punkten wird ein Fahreignungsseminar angeordnet - Aufbauseminare fallen weg.

Kritik an der Reform

Die CDU, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der ADAC äußerten sich durchweg positiv. Kritik kam vor allem von Verbänden und der Opposition, so werden Stimmen in der SPD laut, die den Reformvorschlag als "Rabatt für Raser und Drängler" abtun. Die schärfste Kritik kommt allerdings von den Grünen, die es "reine Symbolpolitik" nennen.

Was geschieht mit meinen Punkten?

Der Punktestand soll nach einem festen Umrechnungsschlüssel in das neue System überführt werden. „Eine Generalamnestie wird es definitiv nicht geben“, betonte Ramsauer.

Wie wird umgerechnet?

Wer bis zu sieben Punkte gesammelt hat, kriegt einen bis drei, Verkehrsteilnehmer mit mindestens acht Punkten erhalten eine Ermahnung und Fahrer mit 14 bis 17 Punkten werden verwarnt. Wer bis zum Stichtag 18 oder mehr Punkte gesammelt hat, muss seinen Führerschein abgeben.

Kommentare (3)

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TdCi

17.08.2012, 14:32 Uhr

Speichern die Geräte die Geschwindigkeitswerte mit Datum, Uhrzeit?
Ansonsten sind Verkehrsteilnehmer bald der Wilkür von Polizeibeamten ausgesetzt! Zu was ein Zahlendreher im Messprotokoll führen kann...

Karlaugust

18.08.2012, 13:19 Uhr

Das ist falsch:
Die Verkehrsteilnehmer sind nicht erst "bald" der Willkür bzw. dem Unvermögen der messenden Polizeibeamter ausgesetzt, sondern sie sind es schon die ganze Zeit.

Insbesondere bei kritischen Ablesungen, von denen zum Beispiel abhängt, ob der Führerschein entzogen wird oder nicht, hat man keine Handhabe.

Mir ist genau das mal passiert:
Ich wurde gelasert und ca. 30 m vor meinem Fahrzeug ist dann ein Polizeibeamter auf die Straße gesprungen und hat mich rausgezogen.
Angeblich soll ich mit über 80 km/h unterwegs gewesen sein.
Auf meinen Einwand hin, daß ich ja noch nicht mal eine Vollbremsung machen mußte, um zum Stehen zu kommen, zuckte der eigentlich schon tote Beamte mit den Schultern und sagte, daß ich ja klagen können.

FoCS

18.08.2012, 21:45 Uhr

Mir wurde vorgeworfen (vom Ordnungsamt Wuppertal), dass ich auf einer Schnellstrasse mit Tempolimit 90 km/h mit 199 km/h gemessen worden sei.

Ich habe dann alle möglichen Fakten zusammengesucht und Berechnungen angestellt, um nachzuweisen, dass ich unmöglich so schnell gewesen sein konnte.

Nach gut einer Woche kam dann die Nachricht, ich sei nicht mit 199 km/h, sondern nur mit 99 km/h gemessen worden (Ablesefehler).

Ordnungswidrigkeit, 10 €.

Entschuldigung: keine.

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