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06.04.2011

07:20 Uhr

Ungeklärte rechtliche Fragen

Risikoreiche Elektroautos

VonTobias Bomsdorf

Meist geht es um die Technik alternativer Antriebe. Rechtliche Fallstricke werden ausgeblendet.

Im August 2010 eröffnete erste Ladestation der Dresdner Stadtwerke für Elektrofahrzeuge: Auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums Elbepark können bs zu drei Elektrofahrzeuge gleichzeitig Strom "tanken". Quelle: APN

Im August 2010 eröffnete erste Ladestation der Dresdner Stadtwerke für Elektrofahrzeuge: Auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums Elbepark können bs zu drei Elektrofahrzeuge gleichzeitig Strom "tanken".

FrankfurtReichweite und Leistungsfähigkeit von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben stehen im Fokus der aktuell leidenschaftlich geführten Diskussion um umweltschonende Fahrzeuge. Unterschätzt wird dabei häufig, dass es sich um Antriebskonzepte handelt, die verglichen mit den traditionellen Antrieben im Automobilbereich noch in den Kinderschuhen stecken. Von einer serienreifen und langfristigen Erprobung unter regulären Betriebsbedingungen kann noch keine Rede sein. Die zweifelsfrei bestehenden technischen Risiken gehen einher mit rechtlichen Risiken.

Öffentlichkeitswirksam diskutiert werden zumeist sicherheitsrelevante Fragestellungen. Welche besonderen Risiken gibt es bei batteriebetriebenen Fahrzeugen im Falle eines schweren Unfalls? Besteht Brandgefahr? Müssen Insassen oder Rettungskräfte damit rechnen, dass Fahrzeugteile stromführend sind - die starken Akkus der E-Fahrzeuge könnten tödliche Stromstöße hervorrufen? Bestehen Gefahren beim Austausch oder Aufladen der Batterien? Ist der Ladevorgang - wie immer er in der Praxis dann aussehen mag - ausreichend gesichert? Gibt es besondere Sicherheitsrisiken beim Betrieb des Fahrzeugs? Auf welche Risiken muss der Batterie- oder Fahrzeughersteller hinweisen? Sind neben Hinweisen im Bedienhandbuch auch konkrete Warnhinweise notwendig? Wie steht es um Gefahren bei Wartung und Reparatur der Fahrzeuge?

Branchenweite Diskussionen haben auch Forderungen ausgelöst, die geräuscharmen Elektrofahrzeuge mit Warntönen zu versehen, um Unfälle mit Fußgängern zu vermeiden. Aus rechtlicher Sicht handelt es sich um Fragen der Produkthaftung. Haben die Produktverantwortlichen, im Regelfall der Batteriehersteller und der Automobilhersteller, ihre sogenannten Verkehrssicherungspflichten eingehalten, so dass eine Gefährdung beim Betrieb des Fahrzeugs ausgeschlossen ist? Diese produkthaftungsrechtlichen Risiken werden aufgrund der reichhaltigen Erfahrung in der Automobilindustrie in aller Regel beherrscht. Insbesondere für mittelständische Unternehmen aus anderen Branchen, die diese neuen Technologien als Chance für den Eintritt in einen für sie neuen Markt sehen, sind diese Themen aber durchaus relevant.

In der Praxis bedeutend ist außerdem die Frage der Zusammenarbeit der beteiligten Unternehmen. Hier ist - wie bei allen neuen Technologien - auf eine klare Abgrenzung der Verantwortlichkeiten sowohl aus technischer als auch aus juristischer Sicht zu achten.
Erfahrungsgemäß führt der erste Enthusiasmus bei allen Beteiligten häufig dazu, dass Risiken übersehen, Leistungsmerkmale - wie z.B. die Akkuleistung - zu positiv dargestellt, technische Spezifikationen zu ungenau und juristische Regelungsgehalte nur unzureichend berücksichtigt werden.

Von herausragender Bedeutung hierbei ist die Abgrenzung von Verantwortlichkeiten zwischen den Beteiligten und die klare, unmissverständliche Leistungsbeschreibung der Vertragsgegenstände. Oftmals kommt es zu Zusagen über die Leistungsfähigkeit einer Komponente, die später nicht eingehalten werden können. Auch stellt sich die Frage: Welches der beteiligten Unternehmen muss also dafür Sorge tragen, dass die Antriebskomponente sich auch in das - zumeist schon bestehende - Gesamtsystem einfügt?
Nicht selten werden im Rahmen der Spezifikationen die Leistungsmerkmale ungenau oder nicht abschließend formuliert. Dies führt zu ganz erheblichen Diskussionen zwischen den Beteiligten. Derartige Ungenauigkeiten verzögern oder verhindern das Gesamtprojekt und verursachen Mehrkosten, über deren Übernahme dann gestritten wird. Doch nicht erst bei der späteren Serienproduktion sind Unstimmigkeiten über die Leistungsmerkmale des Vertragsgegenstandes zu erwarten, sondern vielmehr bereits bei Forschungs- und Entwicklungs- oder Prototypenprojekten.

Dies lässt sich vermeiden. Den beteiligten Unternehmen ist nur dringend anzuraten, die entsprechenden Kooperationen unmissverständlich auszugestalten. Neben genauen technischen Leistungsbeschreibungen sind auch die Verantwortungsbereiche bis hin zur System- und Systemintegrationsverantwortung sowie mögliche Haftungsbegrenzungen rechtlich klar zu erfassen. Etwaige Unwägbarkeiten bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten sollten deutlich angesprochen werden. Falls unsicher ist, ob bestimmte Leistungsmerkmale im Betrieb überhaupt erreicht werden können oder ein bestimmter Batterietyp noch nicht dem Prototypenstatus entwachsen ist, ist dies klar zu erwähnen.

Der Autor, Tobias Bomsdorf, ist Rechtsanwalt und Partner bei CMS Hasche Sigle, Frankfurt.

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