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11.09.2012

13:52 Uhr

Unscharfes Radarfoto

Zurück vors Amtsgericht

Quelle:MID

Für ertappte Verkehrssünder gibt es ein wenig Hoffnung. Wenn Ihr Radarfoto von ausgesprochen schlechter Qualität ist, so muss der Richter auf die Mängel hinweisen. Sonst wird eventuell neu verhandelt.

Ein Bußgeldrichter muss konkret darlegen, warum es ihm - trotz schlechter Bildqualität eines Radarfotos - möglich ist, den Fahrzeugführer zu identifizieren. MID

Ein Bußgeldrichter muss konkret darlegen, warum es ihm - trotz schlechter Bildqualität eines Radarfotos - möglich ist, den Fahrzeugführer zu identifizieren.

DüsseldorfIst das Radarfoto eines Verkehrssünders von ausgesprochen schlechter Qualität, muss ein Amtsrichter in der Gerichtsverhandlung bei Bezugnahme auf die in den Akten zur Identifizierung befindlichen Lichtbilder auf diese Mängel ausdrücklich hinweisen. Unterlässt er das, ist das von ihm gefällte Urteil aufzuheben. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden (Az. IV-4 RBs 29/11).

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, war das betroffenen Fahrzeug auf der Autobahn A 42 bei Tempo 177 geblitzt worden - bei einer dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h. Die gemessene Geschwindigkeit steht außer Zweifel. Auf dem Radarfoto jedoch sind die Gesichtszüge des Fahrers nur unscharf zu sehen, keine klare Konturen von Nase, Mund und Augen erkennbar und die Stirnpartie sowie der Haaransatz durch den Rückspiegel vollständig verdeckt. Trotzdem verurteile ihn der zuständige Amtsrichter zu einer Geldbuße von 480 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat.

"Der Bußgeldrichter hätte aber im vorliegenden Fall konkret darlegen müssen, warum es ihm gleichwohl möglich gewesen ist, den Mann als Fahrzeugführer zu identifizieren", erklärt Rechtsanwältin Daniela Sämann. Hierzu hätte er Ausführungen zur Bildqualität machen sowie die - auf dem Foto erkennbaren - charakteristischen Merkmale der abgelichteten Person, die für seine Überzeugungsbildung bestimmend waren, benennen und beschreiben müssen. Weil er das nicht tat, wurde das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Ramsauers neue Verkehrsünderdatei

Punktesystem - Warum?

Durch das "Mehrfachtäter-Punktesystem" in Deutschland, sollen Verkehrsteilnehmer, die regelwidriges Verhalten im Straßenverkehr an den Tag legen, identifiziert und mittels Bußgelder und ähnlichen Strafen zur Achtung der Regeln angehalten werden. Dabei nutzt das Punktesysteme Konzepte der Verkehrspsychologie, um das Verhalten des Kraftfahrers zu ändern.

Die bisherige Regelung

Bisher war es möglich, einen bis zu sieben Punkte für ein Verkehrsdelikt zu bekommen. Dabei wurde in drei Kategorien unterteilt: Ordnungswidrigkeit (1-4 Punkte); Ordnungswidrigkeit mit Regelverbot (3-4 Punkte); Straftat (5-7 Punkte). Bei 18 angesammelten Punkten im VZG erfolgt der Führerscheinentzug.

Das Aufbauseminar

Bei dem erfolgreichem Abschluss eines Aufbauseminars werden bis zu vier Punkte vom Verkehrszentralregister erlassen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass im Punktebereich von 4-8 Punkten durch das Aufbauseminar vier Punkte abgebaut werden, ab neun Punkten nur noch zwei. Ab 14 Punkten wird die Kursteilnahme angeordnet, der Punkteabbau entfällt.

Die Verkehrspsychologische Beratung

Durch freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung können im Bereich zwischen 14 und 17 Punkten zwei Punkte abgebaut werden. Ein Punkteabzug oberhalb von 14 Punkten ist nur noch durch Teilnahme an der verkehrspsychologischen Beratung möglich.

Ramsauers Reformvorschlag

Ramsauer spricht sich für eine umfassende Reformierung der bisherigen "Verkehrssünderdatei" aus. Sie soll in erster Linie vereinfacht, übersichtlicher und transparenter werden. Bis 2013 soll die Reform durchgebracht sein.

Das "Fahreignungsregister"

Das Verkehrszentralregister soll zu einem Fahreignungsregister werden. In Zukunft erfolgt der Entzug der Fahrerlaubnis bereits bei 8 Punkten. Allerdings werden auch nur noch sicherheitsrelevante Delikte geahndet.

Die neuen Bewertungsrichtlinien

Die Reform sieht vor, dass Verkehrdelikte nur noch in zwei Kategorien unterteilt werden, mit entweder einem Punkte (Ordnungswidrigkeit) oder zwei Punkten (schwere Delikte). Ab vier Punkten gibt es eine Ermahnung, ab sechs Punkten wird ein Fahreignungsseminar angeordnet - Aufbauseminare fallen weg.

Kritik an der Reform

Die CDU, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der ADAC äußerten sich durchweg positiv. Kritik kam vor allem von Verbänden und der Opposition, so werden Stimmen in der SPD laut, die den Reformvorschlag als "Rabatt für Raser und Drängler" abtun. Die schärfste Kritik kommt allerdings von den Grünen, die es "reine Symbolpolitik" nennen.

Was geschieht mit meinen Punkten?

Der Punktestand soll nach einem festen Umrechnungsschlüssel in das neue System überführt werden. „Eine Generalamnestie wird es definitiv nicht geben“, betonte Ramsauer.

Wie wird umgerechnet?

Wer bis zu sieben Punkte gesammelt hat, kriegt einen bis drei, Verkehrsteilnehmer mit mindestens acht Punkten erhalten eine Ermahnung und Fahrer mit 14 bis 17 Punkten werden verwarnt. Wer bis zum Stichtag 18 oder mehr Punkte gesammelt hat, muss seinen Führerschein abgeben.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

11.09.2012, 15:38 Uhr

Dieses Urteil hätte ich vor ein paar Jahren gebraucht.

Bei mir gab der Richter ein ordentliches Glaubensbekenntnis ab: "... nach Überzeugung des Gerichtes..." und damit wurde geurteilt.

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