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04.10.2011

14:14 Uhr

Urteil

Linksabbieger haftet bei Unfall mit „Ampelsünder“

Quelle:dpa

Ein Linksabbieger haftet auch dann, wenn er mit einem "Rotlicht-Sünder" zusammenstößt, so einen Urteil des OLG Frankfurt. Autofahrer müssen sich an die Regeln halten - auch wenn ein anderer dagegen verstößt.

dpa

Frankfurt/MainEin Linksabbieger müsse die Vorfahrt entgegenkommender Fahrzeuge beachten, urteilten die Richter (Aktenzeichen: 22 U 67/09). Das Gericht hob mit dem Urteil eine Entscheidung des Landgerichts Darmstadt auf und verurteilte einen Autofahrer dazu, einen Teil seines Unfallschadens selbst zu tragen.

Der Wagen des Mannes war beim Linksabbiegen mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammengestoßen. Der Linksabbieger machte geltend, der andere sei noch bei Rot auf die Kreuzung gefahren, deshalb müsse er den vollen Schaden ersetzen. Das Landgericht hatte diese Ansicht geteilt und den Unfallgegner zu vollem Schadensersatz verurteilt. Die OLG-Richter sahen aber ein erhebliches Mitverschulden bei dem Linksabbieger, der deshalb auf der Hälfte seines Schadens sitzenbleibt. Die OLG-Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache liegt sie dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor (BGH-Aktenzeichen VI ZR 133/11).

Kommentare (6)

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Laecherlich

04.10.2011, 14:31 Uhr

Deutsches Verkehrsrecht (bzw was die Gerichte daraus machen) ist absolut lächerlich! Man hat keine Schuld und bekommt trotzdem eine Teilschuld!

Laientruppe

04.10.2011, 14:42 Uhr

Lupenreines Fehlurteil von lebensfremden Richtern!

Die OLG-Richter sollten nach Abschuß des Verfahrens dazu verurteilt werden, die Verfahrenskosten zu tragen!

Kowalski

04.10.2011, 15:52 Uhr

Hab ich da was verpasst? Ist heute schon der 1.April? Dieses Urteil kann doch nur ein schlechter Witz sein. Gibt es innerhalb der Deutschen Justiz einen solchen Personalmangel dass man auf jeden Juristenschrott angewiesen ist ?

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