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27.10.2011

10:51 Uhr

Urteil

Private Nutzung des Dienstwagens muss versteuert werden

Quelle:WirtschaftsWoche

Wer einen Dienstwagen privat nutzt, muss den Neupreis versteuern, entschied nun ein Gericht. Das gilt auch für gebrauchte Wagen. Der Fiskus könne nicht jede Listenpreisänderung nachvollziehen, argumentieren die Richter.

Nutzer eines gebrauchten Dienstwagens dürfen keine Steuern sparen, indem sie den niedrigeren Fahrzeugpreis geltend machen, entschied nun ein Gericht. gms

Nutzer eines gebrauchten Dienstwagens dürfen keine Steuern sparen, indem sie den niedrigeren Fahrzeugpreis geltend machen, entschied nun ein Gericht.

DüsseldorfDürfen Arbeitnehmer einen Dienstwagen auch privat nutzen, müssen sie diesen Vorteil versteuern. Entweder sie führen ein Fahrtenbuch und zahlen nur für tatsächliche Privatfahrten. Oder sie entscheiden sich für die Pauschalsteuer nach der Ein-Prozent-Regel. Der Fiskus erhebt dann monatlich auf ein Prozent des Bruttolistenneupreises des Fahrzeugs Steuer.

Ein Geschäftsführer aus Niedersachsen ärgerte sich darüber. Autoverkäufer gewährten hohe Rabatte auf den Listenpreis, argumentierte er. Das müsse das Finanzamt berücksichtigen. Er selbst fuhr als Dienstwagen einen 7er-BMW. Da der Wagen gebraucht geleast worden war, lag sein Wert zu Beginn nur bei 31.990 Euro, weit unter den 81.400 Euro Neupreis. Trotzdem musste der Mann monatlich 814 Euro versteuern.

Dabei bleibt es auch, entschied das Niedersächsische Finanzgericht (9 K 394/10). Obwohl der Bundesfinanzhof in einem anderen Fall - bei der Gewährung eines Personalrabatts für Jahreswagen (VI R 18/07) - den Bruttolistenpreis nicht mehr als geeignete Berechnungsgrundlage angesehen habe, könne dieser bei der Besteuerung von Privatfahrten im Dienstwagen weiter genutzt werden.

Dass viele Hersteller Rabatte gewährten, sei egal. Der Gesetzgeber müsse nicht jede Veränderung der Marktpreise nachvollziehen. Außerdem könnten Arbeitnehmer der Ein-Prozent-Regel entkommen, indem sie ein Fahrtenbuch führen. Die Praxis sei verfassungsgemäß. Die Revision vor dem Bundesfinanzhof ließen die Richter aber zu.

Kommentare (7)

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W.Zimmermann

27.10.2011, 11:43 Uhr

Es geht wohl um gebrauchte Wagen, nicht um gebrachte.
Abgesehen davon: Selbst bei der Führung eines Fahrtenbuchs kommt der Erwerber und Nutzer eines Gebrauchten nicht um die falsche Rechenbasis (Neupreis) herum, - oder?

Wahrheit

27.10.2011, 13:02 Uhr

Die Aussage : "Der Gesetzgeber müsse nicht jede Veränderung der Marktpreise nachvollziehen" zeigt ganz genau, dass es hier lediglich ums Geldeinsammeln für den Fiskus geht und nicht um eine zeitgemäße Rechtsprechung. Es ist einfach nur ein Armutszeugnis für unsere Rechtssystem.

andre

27.10.2011, 14:12 Uhr

So "leid" es mir tut dies hier mal sagen zu müssen:
Die 1 Prozent-Regel ist viel (!!) zu niedrig ! Hier sollte der Gesetzgeber ruhig mal nachbessern!

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