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08.08.2011

08:33 Uhr

Verkehr und Rechtsprechung

Mini-Parkscheibe im Auto nicht erlaubt

Quelle:dpa

Sie scheinen besonders praktisch zu sein, weil man sie sogar in der Geldbörse unterbringen kann. Doch Mini-Parkscheiben halten dem prüfenden Blick besonders strenger Politessen nicht stand - und im Zweifelsfall auch nicht vor Gericht

Gemäß StVO muss die Parkscheibe blau sein, 110 mal 150 Millimeter groß und ein 24-Stunden-Ziffernblatt haben.

Gemäß StVO muss die Parkscheibe blau sein, 110 mal 150 Millimeter groß und ein 24-Stunden-Ziffernblatt haben.

Brandenburg/HavelWer für sein Auto eine erheblich kleinere Parkscheibe verwendet als gesetzlich vorgeschrieben, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss zahlen. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. In dem juristischen Streit hatte der Betroffene in der brandenburgischen Stadt Forst auf einem Parkplatz eine Miniatur-Parkscheibe von nur 40 mal 60 Millimeter verwendet, knapp halb so groß wie vorgeschrieben. Für diese Ordnungswidrigkeit sollte er eine Geldbuße von fünf Euro bezahlen. Der Mann weigerte sich, doch das Amtsgericht Cottbus lehnte seinen Widerspruch dagegen ab (Aktenzeichen: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10)).

Die von dem Mann eingelegte Rechtsbeschwerde verwarf der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts in Brandenburg/Havel. Zur Begründung hieß es, der Gesetzgeber habe die Parkscheibe nach Gestaltung und Größe definiert. Sie muss demnach blau sein, 110 mal 150 Millimeter groß und ein 24-Stunden-Ziffernblatt haben. Dadurch könne die eingestellte Zeit leichter abgelesen und somit auch die Höchstparkdauer wirksam kontrolliert werden. Diesem Zweck werde eine um ein Vielfaches kleinere Parkscheibe nicht gerecht. Dieser Fall sowie aus dem gleichem Grund verhängte Bußgelder für Parksünder in der Niederlausitzer Stadt hatten im vergangenen Herbst auch überregional für Aufsehen gesorgt. Die Forster Stadtverwaltung verteidigte damals das als zu streng kritisierte Vorgehen der Politessen, indem sie auf ihre Pflicht zur Einhaltung der geltenden Straßenverkehrsordnung hinwies.

Kommentare (2)

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Habu89

08.08.2011, 09:12 Uhr

Zitat: "In dem juristischen Streit hatte der Betroffene in der brandenburgischen Stadt Forst auf einem Parkplatz eine Miniatur-Parkscheibe von nur 40 mal 60 Millimeter verwendet, knapp halb so groß wie vorgeschrieben. Für diese Ordnungswidrigkeit sollte er eine Geldbuße von fünf Euro bezahlen."

a) 40 x 60 mm = 24 cm²
110 x 150 mm = 165 cm²
=> die Mini-Parkscheibe hat ca. 1/7 der vorgeschriebenen Größe

b) und wegen 5 EUR Verwarnungsgeld beschäftigt der Mann Gerichte - es ist unglaublich!!

Frasier-Fan

11.08.2011, 18:14 Uhr

Selbst wenn ich großzügig aufrunde, erhalte ich höchstens ein Viertel der vorgeschriebenen Größe!

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