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07.06.2012

07:10 Uhr

Verkehrsrecht

Wann ist Unfallflucht wirklich Unfallflucht?

Quelle:MID

Wer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt werden konnte. Verpflichtend sind Maßnahmen, um die Aufklärungspflicht nicht zu verletzen.

Wenns gekracht hat, gilt Aufklärungspflicht.

Wenns gekracht hat, gilt Aufklärungspflicht.

Hamburg/BerlinWer ein geparktes Fahrzeug beschädigt, begeht Fahrerflucht, wenn er den Unfallort verlässt, bevor der Unfallhergang geklärt werden konnte. Ergreift er jedoch zahlreiche Maßnahmen, die dazu geeignet sind, diesen Unfall später zu klären, hat er nicht vorsätzlich seine Aufklärungspflicht verletzt. So entschied das Landgericht Hamburg in einem Fall (AZ: 331 S 71/10), so die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV).

Der Fall: Die Fahrerin prallte mit ihrem Fahrzeug bei einem Wendemanöver gegen die linke Seite eines geparkten Pkw. Bevor sie den Unfallort verließ, notierte sie ihren Namen, Telefonnummer und Autokennzeichen auf einem Zettel. Diesen befestigte sie in Plastikfolie verpackt unter dem Scheibenwischer des beschädigten Wagens.

Der Ehemann fotografiert den Unfallschaden und die Position der beiden beteiligten Fahrzeuge. Die Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin beglich den Schaden, wollte jedoch die Kosten in Höhe von rund 2 000 Euro von der Frau wegen der Unfallflucht zurückerstattet haben.

Ohne Erfolg. Die Richter entschieden, dass die Frau nicht vorsätzlich gegen ihre Verpflichtung zur Aufklärung verstoßen habe. Zwar habe sie den objektiven Tatbestand der Unfallflucht begangen, als sie sich vom Unfallort entfernt habe, bevor Feststellungen zu ihrer Person, ihrem Fahrzeug und der Art ihrer Unfallbeteiligung möglich gewesen seien.

Doch habe die Frau so zahlreiche Maßnahmen ergriffen, dass sie ihre Aufklärungspflicht nicht verletzt habe. Weitere Feststellungen hätte auch ein Polizeibeamter am Unfallort nicht treffen können.

Kommentare (3)

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Hermann.12

07.06.2012, 11:44 Uhr

Das Urteil ist nur zu begrüßen!
Das deutsche Recht sieht letztlich eine Beurteilung noch objektiven Sachverhalt vor, anders als das amerikanische Recht, bei dem die Form Priorität genießt.
Anders ausgedrückt ist der Vorwurf der Fahrerflucht defacto ein schwebender Vorwurf, der durch das Verhalten des Täters geheilt wird, wenn er objektiv und zeitnah seiner aus dem schaden reaultierenden Verpflichtung nachkommt.
Letztlich kann daher der Vorwurf der Unfallflucht nur erfüllt sein, wenn die Ermittlungsbehörden dem Verusacher nach einer angemessenen Frist bei der Identifizierung zuvorkommen.
In den letzten Jahrzehnten wurde dieses Prinzip aufgeweicht, weil Unfallflüchtige manchmal schwer zu ermitteln sind.
Die Abschreckungswirkung ist aber dadurch nicht höher, denn letztlich kann ohnehin nur beschraft werden, wer dann trotzdem erwischt wird. die strengere auslegung aber zusätzlich noch die Ehrlichen bestrafen würde, die sich, aus welchen Gründen auch immer, erst nachträglich melden.
Was letztlich eine Pervertierung des Rechts darstellt.

H.

Robert_S

07.06.2012, 12:44 Uhr

Eigentlich sollte man vom Gesetzgeber erwarten können, das er eine Checkliste / einen Leitfaden für solche Fälle herausgibt (Umfang der Dokumentation, zwingend notwendige Eckdaten und Fristen für die Einreichung), damit es für (Bagatell-)Fälle dieser Art eine Rechtssicherheit gibt, sollte man keine Lust haben stundenlang auf das "Unfallopfer" zu warten...

RAS

Account gelöscht!

07.06.2012, 13:41 Uhr

@ Robert_S
a) muss mann nicht stundenlang warten und b) kann man immer noch bei der Polizei anrufen und sich da ein OK holen.
Aber ich geben ihnen insofern recht, das, wer seine Daten am Fahrzeug hinterlässt anders behandelt werden sollte als derjenige, der einfach die Biege macht.

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