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10.10.2012

15:01 Uhr

Verkehrssünder

Ohne Seminar kein Lappen

Quelle:MID

Erscheint ein mehrfacher Verkehrssünder nicht zum sogenannten "Aufbauseminar", kann ihm laut Straßenverkehrsgesetz der Führerschein entzogen werden.

Wer nicht zum Aufbauseminar erscheint, der kann sofort den Führerschein verlieren. MID

Wer nicht zum Aufbauseminar erscheint, der kann sofort den Führerschein verlieren.

GelsenkirchenEinem mehrfacher Verkehrssünder, der zur Teilnahme an einem so genannten "Aufbauseminar" aufgefordert wird und dort aber nicht erscheint, kann sofort die Fahrerlaubnis entzogen werden. Der Betroffene hat das Recht, einen Aufschub der Vollstreckung zu beantragen, doch diesem Begehren muss nicht entsprochen werden, wenn das öffentliche Interesse an der sofortigen Einziehung des Führerscheins überwiegt. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen klargestellt (Az. 7 L 812/12).

Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, sollte eine Autofahrerin bei einem Stand von 15 Flensburger Strafpunkten an der in einem solchen Fall gesetzlich vorgesehenen Verkehrsschulung teilnehmen. Sie erschien aber nicht innerhalb der ihr in der behördlichen Aufforderung ausdrücklich eingeräumten zwei Monate zu dem Aufbauseminar. Sie unternahm auch nach einem späteren erneuten Brief der Verkehrsbehörde keine ernsthaften Bemühungen für eine verbindliche Terminabsprache, und nahm sogar wieder ihre zwischendurch erfolgte Voranmeldung bei einer Fahrschule nicht wahr.

Laut nordrhein-westfälischem Richterspruch Grund genug, der Frau die Fahrerlaubnis umgehend zu entziehen. "Das schreibt das Straßenverkehrsgesetz unmissverständlich vor, wenn einer vollziehbaren Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Teilnahme an einer Schulung nicht innerhalb der festgesetzten Frist Folge geleistet wird", erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer.

Ramsauers neue Verkehrsünderdatei

Punktesystem - Warum?

Durch das "Mehrfachtäter-Punktesystem" in Deutschland, sollen Verkehrsteilnehmer, die regelwidriges Verhalten im Straßenverkehr an den Tag legen, identifiziert und mittels Bußgelder und ähnlichen Strafen zur Achtung der Regeln angehalten werden. Dabei nutzt das Punktesysteme Konzepte der Verkehrspsychologie, um das Verhalten des Kraftfahrers zu ändern.

Die bisherige Regelung

Bisher war es möglich, einen bis zu sieben Punkte für ein Verkehrsdelikt zu bekommen. Dabei wurde in drei Kategorien unterteilt: Ordnungswidrigkeit (1-4 Punkte); Ordnungswidrigkeit mit Regelverbot (3-4 Punkte); Straftat (5-7 Punkte). Bei 18 angesammelten Punkten im VZG erfolgt der Führerscheinentzug.

Das Aufbauseminar

Bei dem erfolgreichem Abschluss eines Aufbauseminars werden bis zu vier Punkte vom Verkehrszentralregister erlassen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass im Punktebereich von 4-8 Punkten durch das Aufbauseminar vier Punkte abgebaut werden, ab neun Punkten nur noch zwei. Ab 14 Punkten wird die Kursteilnahme angeordnet, der Punkteabbau entfällt.

Die Verkehrspsychologische Beratung

Durch freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung können im Bereich zwischen 14 und 17 Punkten zwei Punkte abgebaut werden. Ein Punkteabzug oberhalb von 14 Punkten ist nur noch durch Teilnahme an der verkehrspsychologischen Beratung möglich.

Ramsauers Reformvorschlag

Ramsauer spricht sich für eine umfassende Reformierung der bisherigen "Verkehrssünderdatei" aus. Sie soll in erster Linie vereinfacht, übersichtlicher und transparenter werden. Bis 2013 soll die Reform durchgebracht sein.

Das "Fahreignungsregister"

Das Verkehrszentralregister soll zu einem Fahreignungsregister werden. In Zukunft erfolgt der Entzug der Fahrerlaubnis bereits bei 8 Punkten. Allerdings werden auch nur noch sicherheitsrelevante Delikte geahndet.

Die neuen Bewertungsrichtlinien

Die Reform sieht vor, dass Verkehrdelikte nur noch in zwei Kategorien unterteilt werden, mit entweder einem Punkte (Ordnungswidrigkeit) oder zwei Punkten (schwere Delikte). Ab vier Punkten gibt es eine Ermahnung, ab sechs Punkten wird ein Fahreignungsseminar angeordnet - Aufbauseminare fallen weg.

Kritik an der Reform

Die CDU, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR), die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und der ADAC äußerten sich durchweg positiv. Kritik kam vor allem von Verbänden und der Opposition, so werden Stimmen in der SPD laut, die den Reformvorschlag als "Rabatt für Raser und Drängler" abtun. Die schärfste Kritik kommt allerdings von den Grünen, die es "reine Symbolpolitik" nennen.

Was geschieht mit meinen Punkten?

Der Punktestand soll nach einem festen Umrechnungsschlüssel in das neue System überführt werden. „Eine Generalamnestie wird es definitiv nicht geben“, betonte Ramsauer.

Wie wird umgerechnet?

Wer bis zu sieben Punkte gesammelt hat, kriegt einen bis drei, Verkehrsteilnehmer mit mindestens acht Punkten erhalten eine Ermahnung und Fahrer mit 14 bis 17 Punkten werden verwarnt. Wer bis zum Stichtag 18 oder mehr Punkte gesammelt hat, muss seinen Führerschein abgeben.

Zumal die dem Gericht vorgetragenen Behauptung der Frau eher unglaubwürdig erscheint, sie habe zumindest den ersten Brief der Behörde gar nicht erhalten, weil sie umgezogen und ihr Namensschild am Briefkasten längst entfernt war. Denn laut vorliegender Postzustellurkunde ist das amtliche Schreiben sehr wohl in den Briefkasten eingeworfen worden und auch im Meldeamt findet sich ein erst in zwei Wochen danach liegendes Einzugsdatum in die neue Wohnung.

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