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29.04.2014

09:41 Uhr

Verkehrssünder-Punktereform

Was sich für Autofahrer zum 1. Mai ändert

Quelle:dpa

Mit dem Wonnemonat Mai startet das neue Punktesystem. Verschärfte Regeln und höhere Bußgelder dürften bei Rasern und Ampel-Ignoranten aber eher Frust als Frühlingsgefühle auslösen. Wichtige Fragen und Antworten.

Für Verkehrssünder gelten ab dem 1. Mai neue Punkteregeln. Außerdem müssen sie für viele Verstöße tiefer in die Tasche greifen. Foto: Ralf Hirschberger dpa

Für Verkehrssünder gelten ab dem 1. Mai neue Punkteregeln. Außerdem müssen sie für viele Verstöße tiefer in die Tasche greifen.
Foto: Ralf Hirschberger

BerlinAm 1. Mai wird aus dem Verkehrszentralregister in Flensburg das Fahreignungsregister. Es ändert sich nicht nur die offizielle Bezeichnung der Punktesammelstelle: Eintragungen für Verkehrsdelikte erfolgen ab Mai nach einem neuen System, zugleich steigen für viele Verstöße die Bußgelder. Erklärtes Ziel des Bundesverkehrsministeriums bei der Reform war es, den Punktekatalog "einfacher, gerechter und transparenter" zu gestalten.

Was sind die wesentlichen Änderungen?

Im reformierten Punktesystem wird neu gezählt. Je nach Schwere einer Tat handeln sich Verkehrssünder künftig 1 bis maximal 3 Punkte statt wie zuvor bis zu 7 Punkte ein. Dafür wird der Führerschein schon nach 8 statt 18 Punkten einkassiert.

Es werden im Wesentlichen nur noch Verstöße mit Punkten bewertet, die die Verkehrssicherheit gefährden. Dazu gehören beispielsweise Telefonieren am Steuer, Geschwindigkeitsüberschreitungen und, bestimmte Verstöße gegen Gefahrgut-Vorschriften. Außerdem erhalten Fahrer Punkte, die Feuerwehrzufahrten zuparken oder Unfallflucht begehen.

Andere Verstöße werden hingegen nicht mehr erfasst, wie zum Beispiel unerlaubtes Einfahren in eine Umweltzone. Sie werden zum 1. Mai 2014 aus dem Register gelöscht. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte, betrifft dies rund 386.000 Eintragungen und rund 141.000 Personen, deren Ordnungswidrigkeiten nach der Umstellung nicht mehr als verkehrsrelevant gelten.

Und: Punkte für einzelne Verstöße verjähren, unabhängig von neuen Eintragungen.

Nach Ansicht von Daniela Mielchen aus dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins werden die Regelungen insgesamt erheblich verschärft, "weil fast alle 1-Punkt-Verstöße trotz der von 18 auf 8 Punkte verkürzten Skala 1-Punkt-Verstöße bleiben".

Was geschieht mit den alten Punkten?

Die werden umgerechnet und in das neue System übertragen. Aus bis zu 3 alten Punkten wird zum Beispiel einer in der neuen Kartei, 16 bis 17 Punkte auf dem alten Konto macht 7 Punkte auf dem neuen.

Verkehrsrechtsanwältin Mielchen sieht in der Umrechnung eine Ungleichbehandlung: "Wer zum Beispiel wegen eines Handyverstoßes einen Punkt hat, steht auf der neuen Punkteskala genauso da wie Wiederholungstäter, die schon dreimal telefonierend am Steuer erwischt wurden." Alte Einträge für Delikte, für die es ab Mai keine Punkte mehr gibt, werden gelöscht.

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