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28.06.2016

11:40 Uhr

Weiteres Urteil im Diesel-Skandal

VW-Händler muss manipulierten Passat zurücknehmen

Können VW-Neuwagenkäufer von ihrem Kaufvertrag zurücktreten, wenn ihr Fahrzeug manipuliert war? Das Landgericht Lüneburg meint ja, und ist mit diesem Urteil in guter Gesellschaft.

Ein VW-Händler ist vom Landgericht Lüneburg verurteilt worden, das vom Abgas-Skandal betroffene Fahrzeug eines Kunden zurückzunehmen. PR

Vom Abgasskandal betroffener Passat Variant Diesel:

Ein VW-Händler ist vom Landgericht Lüneburg verurteilt worden, das vom Abgas-Skandal betroffene Fahrzeug eines Kunden zurückzunehmen.

LahrDas Landgericht Lüneburg hat nun einen VW-Vertragshändler dazu verurteilt, einen Volkswagen Passat gegen (teilweise) Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen. Da das Fahrzeug teilweise über ein Darlehen finanziert wurde, hat das Gericht außerdem gegenüber der finanzierenden Bank festgestellt, dass ihr aus dem Darlehensvertrag keine weiteren Zahlungsansprüche zustehen.

Im konkreten Fall vertrat die Anwaltskanzlei Dr. Stoll und Sauer den Kläger, der das Fahrzeug, ein VW Passat Variant Comfortline BlueMotion Technologie 1,6 l TDI, 2013 als Neuwagen beim Händler gekauft hatte. Den Kaufpreis finanzierte er teilweise über ein Darlehen.

Da das Fahrzeug vom VW-Skandal um manipulierte Software zur Beschönigung von Abgaswerten betroffen ist, forderte der Käufer im November 2015 den Händler auf, das Fahrzeug nachzubessern. Nachdem die dazu gesetzte Frist verstrichen war, erklärte er seinen Rücktritt vom Kaufvertrag.

Als der Händler dies als unbegründet zurückwies, erhob der Mann Klage gegen das Autohaus auf Rückzahlung des Kaufpreises und außerdem auf Feststellung gegen die finanzierende Bank, dass dieser keine Zahlungen mehr aus der Finanzierung zustehen.

Motoren, Modelle und Marken im VW-Abgas-Skandal

Motoren

Laut VW ist der Dieselmotor mit der Bezeichnung EA 189 Kern des Problems. Er wurde bei etlichen Marken eingesetzt, erfüllt die EU-Abgasnorm Euro 5 und wird mit 1,2, 1,6 und 2,0 Litern Hubraum angeboten. Betroffen vom Stickoxid-Skandal sind die Baujahre 2009 bis 2014.

Der Rückruf läuft

Schon ab dem 29. Februar sollte eigentlich der Rückruf der großen 2,0-Liter-Antriebe mit Varianten des Passat und Audi A4 anlaufen, zuvor hatte die Aktion für den Pick-up Amarok begonnen. Für den A4 mit Schaltgetriebe gab es – ebenso wie für den A5 und Q5 sowie den Seat Exeo mit gleichem Motor – bereits die Genehmigung des Kraftfahrt-Bundesamts. Für Passat, CC und Eos liegt sie nun auch vor.

So geht es weiter

Zum kleinen 1,2-Liter-Motor hatte VW in einem Kundenbrief zunächst einen Beginn der Werkstatt-Aktionen ab dem 30. Mai angekündigt. Dieser Teil werde aber erst „verzögert anlaufen“, hieß es jetzt. Die mittelgroßen 1,6-Liter-Aggregate sollten laut bisheriger Planung ab dem 5. September zurück, dabei soll neben einem Software-Update ein Bauteil eingesetzt werden. In den USA sind auch 3,0-Liter-TDI-Autos unterwegs, die ein nach US-Recht verbotenes Programm enthalten.

Betroffene VW-Pkw

Bei der Kernmarke VW-Pkw sind unter anderem der Golf der sechsten Generation, der Passat der siebten Generation und der Tiguan der ersten Generation betroffen.

Betroffene Audi-Modelle

Die Software steckt auch in Modellen der Reihen A1, A3, A4 und A6 sowie Q3 und Q5 der Oberklasse-Tochter Audi.

Sonstige Modelle

Dieselmotoren, die bei Skoda und Seat verwendet wurden, fallen ebenfalls unter den Abgas-Skandal. Bei den leichten VW-Nutzfahrzeugen sind ältere Ausgaben des Caddy und Amarok betroffen. Die in den USA unzulässige Software der 3-Liter-Diesel findet sich im VW Touareg und Porsche Cayenne sowie in den Audi-Modellen Q5, Q7, A6, A7 und A8.

Marken

VW-Chef Matthias Müller gab im vergangenen Oktober an, dass weltweit rund 5 Millionen Autos der Hauptmarke VW-Pkw von der Affäre betroffen sind. Hinzu kommen etwa 2,1 Millionen Audis, 1,2 Millionen Skodas, 700.000 Seats sowie 1,8 Millionen leichte Nutzfahrzeuge.

Das Landgericht Lüneburg kam zunächst zu dem Ergebnis, dass ein Sachmangel vorliege, da der tatsächliche Ausstoß von Stickoxiden von der vertraglichen Vereinbarung abweiche. In puncto Angemessenheit einer Nachfristsetzung hieß es, das Kaufrecht sei auf eine zeitnahe Regulierung von Gewährleistungsrechten ausgerichtet. Trotz der Besonderheiten des VW-Abgasskandals bedürfe es aber keiner längeren Nachbesserungsfrist als zwei Monate.

Es könne dem Kläger nicht zum Nachteil gereichen, so das Gericht, dass der Hersteller zunächst millionenfach eine manipulierte Software in seine Fahrzeuge einbaue und sich die Händler dann zum Nachteil der Käufer darauf zurückzögen, dass es Monate bzw. mehr als ein Jahr dauere, um diese Manipulation zu beheben.

Selbst wenn das Softwareupdate und der Einbau eines Teiles maximal eine Stunde dauere und Kosten in Höhe von nur 100 Euro verursache, spräche dies nicht gegen die Erheblichkeit der Pflichtverletzung. Da die technische Vorbereitung der beabsichtigten Mangelbeseitigung laut Aussage des Händlers einen Vorlauf von fast einem Jahr erforderlich mache, handele es sich offensichtlich nicht um eine einfache Maßnahme, die kurzfristig hätte vorgenommen werden können.

Der Händler wurde zwar zur Zahlung verurteilt, doch der Kläger muss sich eine Nutzungsentschädigung auf der Basis einer Gesamtlaufleistung von 250.000 km anrechnen lassen.

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