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27.11.2012

08:34 Uhr

Wenn die Warnung fehlt

Schaden durch Schlaglöcher wird ersetzt

Quelle:MID

Schadenersatz steht allen Autofahrern zu, deren Fahrzeuge auf Autobahnen durch Schlaglöcher beschädigt werden, vor denen nicht gewarnt wird. Das hat das Landgericht Halle entschieden (Az: 4 O 774/11, 28. Juni 2012).

Arbeiter füllen ein großes Schlagloch mit heißem Teer. dpa

Arbeiter füllen ein großes Schlagloch mit heißem Teer.

MünchenWenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu. Das hat das Landgericht Halle am entschieden (Az: 4 O 774/11). Der Kläger war nachts bei dichtem Verkehr auf der A9 München – Berlin mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h unterwegs.

Auf der Autobahn hatte sich aufgrund von sogenanntem „Betonfraß“ ein Schlagloch von 40 mal 60 Zentimeter Größe und über zehn Zentimeter Tiefe gebildet. Aufgrund der Dunkelheit hatte der Autofahrer keine Möglichkeit, das Schlagloch zu erkennen oder ihm auszuweichen. 

Gerade auf einer so stark und schnell befahrenen Straße kann ein solches Loch viel Schaden verursachen. Und der Autobahnmeisterei war der Zustand der Fahrbahn bekannt. Trotzdem hatte das zuständige Bundesland nach Ansicht des Gerichts nicht genug getan, um die Verkehrssicherheit auf der Autobahn zu gewährleisten.

Warnschilder müssen Autofahrer auf die beschädigte Fahrbahn aufmerksam machen, bis Maßnahmen zur Straßensanierung eingeleitet werden. Das Bundesland hat somit seine Verkehrssicherungspflicht verletzt und ist zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet.

Kommentare (2)

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General-Investigation

27.11.2012, 17:51 Uhr

Ein Urteil des LG Halle muß doch von keinem Richter in NRW oder in NDS übernommen werden. Die Grundaussage des Artikels ist somit unrichtig, wenn nicht sogar irreführend.

> Schadenersatz steht allen Autofahrern zu, deren Fahrzeuge auf Autobahnen durch Schlaglöcher beschädigt werden, vor denen nicht gewarnt wird. <

Das ist ein Wunschtraum, nichts weiter.

Account gelöscht!

27.11.2012, 22:46 Uhr

Lol, diese Warnschilder werden überall großzügig verteilt, da passt Ramsauer schon auf. Ist ja auch deutlich billiger als die Kfz-Steuer in die Hand zu nehmen und Autobahnen zu reparieren.

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