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23.01.2007

11:30 Uhr

Freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie wird wohl verfehlt

EU-Einigung über Auto-Klimaauflagen gescheitert

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge über neue Klimaschutzauflagen für die Autoindustrie wegen eines heftigen internen Streits verschoben.

HB BRÜSSEL. Umweltkommissar Stavros Dimas und Industriekommissar Günter Verheugen hätten sich am Montag nicht einigen können, ob die Begrenzung des Treibhausgasausstoßes rechtlich verbindlich sein solle, hieß es an mehreren Stellen in der Kommission. Präsident Jose Manuel Barroso habe die eigentlich für Mittwoch geplante Entscheidung deshalb verschoben.

Dimas und Verheugen liefern sich bereits seit einigen Tagen eine ungewöhnlich öffentliche Auseinandersetzung darüber, wie stark die Autohersteller beim Klimaschutz in die Pflicht genommen werden sollen. Dimas wollte am Mittwoch eine Gesetzesinitiative ankündigen, um bindende Vorgaben zu erlassen. Darin sollten die EU-Staaten verpflichtet werden, bei allen von 2012 an neu zugelassenen Autos einen Durchschnittsausstoß von 120 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer zu erreichen. Wie die EU-Staaten das Ziel erreichen, sollte ihnen überlassen bleiben.

Dies wäre die Reaktion darauf, dass die Autoindustrie ihre Zusagen für eine Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen nicht einhält. Verheugen hält auch mit Rücksicht auf die deutschen Hersteller von Luxusautos mit großen Motoren dagegen und will keine verbindlichen Werte akzeptieren. Er unterstützt zwar das Ziel von 120 Gramm, will dies aber über ein breites Paket von Maßnahmen erreichen, wie etwa eine Schulung von Fahrern, bessere Verkehrsführung und modernere Reifen.

Barroso selbst sei für bindende Werte, habe diese Position aber nicht durchdrücken wollen, hieß es in der EU-Behörde. Der Kommissionspräsident habe vielmehr eine Einigung erreichen wollen, die es derzeit aber nicht gebe. Barroso hat den Klimaschutz zu einem seiner großen Ziele erklärt. Das Lager von Dimas argumentiert, nachdem die Kommission erst vor knapp zwei Wochen eine Klimaschutzinitiative vorgestellt habe, müsse sie ihren Worten nun Taten folgen lassen.

Derzeit gilt eine freiwillige Selbstverpflichtung der Industrie auf einen Durchschnitt von 140 Gramm CO2 pro Kilometer bis Ende kommenden Jahres, der aller Voraussicht nach aber verfehlt wird. Asiatische Hersteller haben ein Jahr länger Zeit. Die Industrie macht dafür auch die Vorliebe der Autokäufer für große und schwere Modelle verantwortlich. Derzeit liegt der Durchschnittsausstoß bei 161 Gramm je Kilometer.

Der CO2-Ausstoß hängt direkt mit dem Verbrauch zusammen. Die Hersteller kleiner Autos aus Frankreich oder Italien haben deshalb weniger Probleme mit einer CO2-Begrenzung als etwa Mercedes, BMW oder Porsche.

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