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04.06.2000

15:08 Uhr

Autofahrer sollen steuerlich entlastet werden

Diskussion um höhere Kilometerpauschale

Die über die Benzinpreiserhöhungen verärgerten Autofahrer haben bei SPD-Politikern offene Ohren gefunden: Führende Sozialdemokraten wollten sich bei einer Sitzung des Parteipräsidiums am Sonntag in Hannover für eine steuerliche Entlastung stark machen.

ap FRANKFURT. Die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Sigmar Gabriel plädierten für eine Erhöhung der Kilometerpauschale. Dies blockten jedoch die Grünen sofort ab. Eine höhere Pauschale stehe nicht zur Diskussion, erklärte Franziska Eichstädt-Bohlig vom Fraktionsvorstand. Anders CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz; er sprach sich in der "Bild am Sonntag" für eine "spürbare Erhöhung" aus.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering betonte ebenso wie Beck und Gabriel, dass die Ökosteuer bei der Sitzung in Hannover nicht zur Debatte stehe. Auch die Grünen wiesen Forderungen nach einer Aussetzung der Ökosteuer zurück. Gegen eine Erhöhung der Kilometerpauschale wandten sie ein, dass das Ziel, Autoindustrie und Verbraucher zum sparsamen Umgang mit Benzin anzuregen, konterkariert würde. Stattdessen stehe eine Umwandlung der Kilometer- in eine Entfernungspauschale an, die alle Verkehrsteilnehmer gleichstelle, sagte Eichstädt-Bohlig.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sagte der "Bild am Sonntag", ihm sei "sehr bewusst, welche Sorgen der hohe Benzinpreis den Autofahrern macht, die täglich ihren Wagen brauchen, um zur Arbeit zu kommen." Eine steuerliche Entlastung befürworteten in dem Blatt auch die SPD-Bundestagsabgeordneten Ute Vogt, Peter Danckert und Engelbert Wistuba. Danckert wies darauf hin, dass der Staat durch die Benzinpreiserhöhungen auch ungewollte Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer erhalte.

Diese Mehreinnahmen bezifferte der ADAC-Experte Björn Dosch auf zwei Milliarden Mark im Jahr. "Nach Berechnungen des bayerischen Finanzministeriums könnte mit diesen zwei Milliarden die Kilometerpauschale von 70 auf 90 Pfennig erhöht werden", berichtete das Blatt.

Der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel sagte vor der Präsidiumssitzung, man könne nicht zulassen, dass die Autofahrer weiter gebeutelt würden. Das Vorgehen der Mineralölkonzerne gegen die Ökosteuer sei "skandalös". Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierten die Preispolitik der Ölkonzerne an den Tankstellen. Henkel und Merz für sofortige Abschaffung der Ökosteuer

Einen "Kurswechsel" forderte die Fraktionschefin der Grünen, Kerstin Müller, bei der Verwendung der Ökosteuer-Einnahmen nach der nächsten Bundestagswahl. Sie plädierte im "Focus" dafür, ab 2003 einen beträchtlichen Teil der Einnahmen statt für die Rentenversicherung für umweltfreundliche Vorhaben zu verwenden. So könne die Akzeptanz der Ökosteuer erhöht werden.

Eine sofortige Abschaffung der Ökosteuer forderte BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel im Berliner "Tagesspiegel". Sie schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Zentralverband des Kfz-Handwerks sieht auf Grund der hohen Benzinpreise bis zu 50.000 Stellen bedroht. Geschäftsführer Rolf Dieter Binnenbruecker sagte der "BZ am Sonntag", die Autofahrer würden an Reparatur und Autopflege sparen.

Oppositionsführer Friedrich Merz forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Handeln auf, weil ein Rückgang der Beschäftigung in der Autoindustrie drohe. Der CDU/CSU-Fraktionschef sagte der Berliner Tageszeitung "BZ": "Als erstes muss die so genannte Ökosteuer weg."

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