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22.01.2003

12:26 Uhr

BAG: Anschlussverbot gilt nur bei Neuverträgen

Alte Befristungsverträge bleiben wirksam

Bis zum Jahresende 2000 konnten befristete Arbeitsverträge auch mit Arbeitnehmern abgeschlossen werden, die früher schon einmal beim gleichen Arbeitgeber befristet beschäftigt waren. Diese Altverträge können auch nach dem neuen Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) dreimal verlängert werden, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt entschieden.

hcm KASSEL. Der Kläger war 1992 bis 1994 schon einmal bei der beklagten Firma befristet beschäftigt. Für die Zeit vom 16. August 1999 bis 31. August 2000 schlossen die Parteien auf Grundlage des damals noch geltenden Beschäftigungsförderungsgesetzes erneut einen befristeten Arbeitsvertrag. Dieser Vertrag wurde dann bis 28. Februar 2001 und am 1. Februar 2001 noch einmal bis zum 15. August 2001 verlängert.

Diese Verlängerung nimmt ausdrücklich auf das am 1. Januar 2001 in Kraft getretene TzBfG Bezug. Der Kläger hat geltend gemacht, die Befristung seines Arbeitsvertrages sei unwirksam, da er früher schon einmal bei dieser Firma befristet beschäftigt gewesen sei. Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen. Auch die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Gemäß seiner ständigen Rechtsprechung prüft das Bundesarbeitsgericht immer nur, ob die letzte Befristung wirksam vereinbart worden ist, da mit der jeweils letzten Vereinbarung der Vertrag auf eine neu Grundlage gestellt wird. Die letzte Befristung vom 1. Februar zum 15. August 2001 war wirksam vereinbart worden. Zu dieser Zeit galt das neue TzBfG. Nach dessen § 14 Abs. 2 kann ein befristeter Arbeitsvertrag bis zur Gesamtdauer von zwei Jahren dreimal verlängert werden.

Bei der Befristung vom 1. Februar zum 15. August 2001 handelte es sich um die - zweite-Verlängerung des im August 1999 geschlossenen befristeten Arbeitsvertrags, die damit wirksam war. Ohne Bedeutung war, dass der Kläger schon früher einmal befristet bei der Beklagten beschäftigt war. Der auf der Grundlage des am 31. Dezember 2000 außer Kraft getretenen Beschäftigungsförderungsgesetzes im August 1999 vereinbarte befristete Vertrag war wirksam.

Das Beschäftigungsförderungsgesetz kannte kein Anschlussverbot, wie es heute in § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG enthalten ist. Danach ist heute eine Befristung unzulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dieses neue Anschlussverbot erstreckt sich aber nicht auf die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags, der noch vor dem Inkrafttreten des TzBfG am 1. Januar 2001 auf der Grundlage des Beschäftigungsförderungsgesetzes abgeschlossen wurde.

Aktenzeichen:
BAG: 7 AZR 346/02

Quelle: Handelsblatt

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