Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.03.2006

07:00 Uhr

BAG: Mitbestimmung auch bei nur einmaliger Anwendung

Punkteschema für Sozialauswahl ist immer mitbestimmungspflichtig

Ein Punkteschema für die soziale Auswahl bei Kündigungen ist in jedem Fall mitbestimmungspflichtig. Das gilt auch, wenn das Schema nur für konkret anstehende Entlassungen gedacht ist, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt jetzt erstmals entschied.

mwo ERFURT. Als Konsequenz des schriftlich veröffentlichten Beschlusses sollten Unternehmen schon unabhängig von konkret notwendigen Kündigungen mit dem Betriebsrat eine Auswahlrichtlinie vereinbaren, damit sich im Ernstfall die Entlassungen nicht unnötig verzögern. Dann bringt der Erfurter Beschluss auch Arbeitgebern mehr Rechtssicherheit, die um Entlassungen nicht herumkommen.

Im konkreten Fall plante ein Möbelhaus in Niedersachsen mit etwa 200 Arbeitnehmern einen Personalabbau von 14,4 Vollzeitstellen. Wie in größeren Betrieben üblich entwickelte das Unternehmen für die Sozialauswahl ein Punkteschema. Dieses legte es erst zusammen mit einer Liste der betroffenen Mitarbeiter dem Betriebsrat vor. In der Folgezeit sprach das Möbelhaus die entsprechenden Kündigungen aus.

Der Betriebsrat konnte auf die konkreten Kündigungen keinen Einfluss mehr nehmen, wollte für die Zukunft aber festgestellt wissen, dass es sich bei solch einem Punkteschema um eine mitbestimmungspflichtige "Auswahlrichtlinie" handelt. Dagegen wandte der Arbeitgeber ein, das Schema beanspruche keine Allgemeingültigkeit für die Zukunft, sondern solle nur in dem konkreten Fall angewandt werden.

Doch das BAG gab dem Betriebsrat Recht. Die Mitbestimmung würde unterlaufen, wenn sie davon abhängig wäre, dass die Auswahlkriterien für alle künftigen Kündigungen gelten sollen, befanden die Erfurter Richter. Gleichzeitig machten sie deutlich, dass ein anderes Ergebnis Unsicherheiten für Arbeitgeber bringen würde, die mit dem Betriebsrat eine Auswahlrichtlinie vereinbart haben. Im Kündigungsschutzprozess könnten dann nämlich betroffene Arbeitnehmer geltend machen, die Mitbestimmung sei fehlerhaft gewesen, weil das Punkteschema nur für die konkreten Entlassungen gedacht gewesen sei.

Aktenzeichen:
1 ABR 29/04

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×