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05.07.2000

17:14 Uhr

vwd BERLIN. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Großbetriebe des Einzelhandels (BAG), Berlin, hat den Richtlinienentwurf der EU über den Rechtsrahmen im elektronischen Geschäftsverkehr kritisiert. Abgesehen von rechtssystematischen Widersprüchen stehe der Verband dem "Herkunftslandprinzip kritisch gegenüber", sagte BAG-Präsident Walter Deuss am Mittwoch auf der Jahrespressekonferenz in Berlin. Es bestehe die Gefahr, dass sich "15 unterschiedliche Rechtsordnungen im Internet tummeln". Ein Provider könne sich die Rechtsordnung aussuchen, die "ihm genehm" sei und seinen Sitz in das jeweilige Land verlegen.

Die deutschen Teilnehmer am elektronischen Geschäftsverkehr würden mit einer solchen Regelung benachteiligt, sagte Deuss. Sie müssten nämlich das "höchste Regulierungsniveau" in Europa einhalten. Die Befürworter des Entwurfes würden zwar davon ausgehen, dass sich die nationalen Gesetzgeber einem gemeinsamen Regelungsniveau anpassten. "Die Frage bleibt nur, welches Modell dies sein wird." Ebenfalls kritisch beurteilte Deus die Ankündigung der Kreditwirtschaft, Zahlungen per ec-Lastschrift mit einer Gebühr zu belegen. Dies würde zur Verteuerung eines weit verbreiteten Verfahrens im deutschen Einzelhandel führen.

Zu den Verhandlungen über die Steuerreform sagte Deuss, dass ein Scheitern "bedauerlich" wäre. Die Reduzierung des Körperschaftsteuersatzes auf 25 % sei ein "positives Signal" für in- und ausländische Investoren. Ein Scheitern würde die Belastungen verfestigen, die die Wirtschaft durch das "Steuerentlastungsgesetz" aus dem vergangenen Jahr trage. Die rund 30 Mrd. DM seien als Gegenfinanzierung des jetzt anstehenden Reformvorhabens gedacht gewesen.

Der Präsident bemängelte aber die geplante unterschiedliche steuerliche Belastung von Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften. Es sei nicht einzusehen, warum das Einkommen des Unternehmens geschont und das des Unternehmers höher belastet werden solle. Neben einem "einheitlichen Einkommensbegriff" forderte Deuss eine "deutliche Rücknahme der Spitzensteuersätze" zur Investitonsförderung.

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