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17.03.2004

07:39 Uhr

BAG schränkt Wirkung von Betriebsvereinbarungen ein

Teilzeit-Anspruch erneut ausgeweitet

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Freiheit des Arbeitgebers, seinen Betrieb nach seinem Gutdünken zu organisieren, erneut empfindlich reduziert: Nicht einmal durch eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat kann er sich gegen individuelle Wünsche seiner Mitarbeiter, im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung später mit der Arbeit zu beginnen, zur Wehr setzen.

ms BERLIN. Das geht aus einer am Dienstag verkündeten Entscheidung des neunten BAG-Senats hervor (Az.: 9 AZR 323/03).

In dem entschiedenen Fall hatte eine bei einem Großhändler beschäftigte Lagerarbeiterin Teilzeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) beantragt, und zwar mit einer täglichen Arbeitszeit zwischen 8 und 12 Uhr. Dem Teilzeitwunsch stimmte der Arbeitgeber zu, nicht aber dem gewünschten Arbeitsbeginn: Er hatte in der Zwischenzeit mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, in der der für den "Wareneingang", dem die Arbeitnehmerin zugeordnet war, der Arbeitsbeginn auf 6 Uhr festgelegt wurde. Nach Meinung des BAG reicht dies aber nicht aus: Betriebsvereinbarungen kann der Arbeitgeber dem Wunsch nach einem bestimmten Arbeitsbeginn nur dann entgegen halten, wenn dieser Wunsch etwa für die anderen Beschäftigten Mehrarbeit bedeuten würde oder sonst deren kollektive Interessen berührt. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Scharfe Kritik an der Entscheidung äußerte der Arbeitsrechtsexperte Volker Rieble von der Universität Mannheim: Die Entscheidung sei ein weiterer "Sargnagel in die Betriebsgestaltungsautonomie des Arbeitgebers", sagte Rieble dem Handelsblatt. "Jetzt muss man den Betrieb maßgeschneidert nach den Bedürfnissen des Arbeitnehmers führen." Den individuellen Bedürfnissen einzelner Arbeitnehmer den Vorrang gegenüber Betriebsvereinbarungen einzuräumen, sei systemwidrig und ein Angriff auf die betriebliche Mitbestimmung.

Quelle: Handelsblatt

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