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30.04.2003

08:52 Uhr

BAG: Wahlrecht hat aber keine Auswirkung auf Größe der Arbeitnehmervertretung

Leiharbeiter darf Betriebsrat wählen

Leiharbeitnehmer dürfen bei Betriebsratswahlen im Entleiherbetrieb mitwählen, zählen bei der Feststellung der Arbeitnehmerzahl aber trotzdem nicht mit. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden. Es beendete damit einen Streit um die Folgen einer Gesetzesänderung von 2001.

mwo ERFURT. Nach dieser seit dem 28. Juli 2001 gültigen Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes sind Leiharbeitnehmer bei den Betriebsratswahlen wahlberechtigt, "wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden". Unter Experten war seitdem umstritten, ob diese Leiharbeitnehmer auch mitzuzählen sind, wenn die Größe des zu wählenden Betriebsrats bestimmt wird.

Im Urteilsfall meinte der Betriebsrat eines Maschinenbauunternehmens, die Zahl der Beschäftigten liege über 200. Bei den Betriebsratswahlen im März 2002 wurde deshalb eine neunköpfige Arbeitnehmervertretung gewählt. Die Arbeitgeberin focht diese Wahl an: Der Betrieb habe deutlich unter 200 Arbeitnehmer, nach dem Betriebsverfassungsgesetz sei daher ein nur siebenköpfiger Betriebsrat zu wählen.

Unstreitig lag die Zahl der regulär Beschäftigten bei 190. Der Betriebsrat rechnete jedoch u.a. noch mehrere Leiharbeitnehmer hinzu: Sie würden über drei Monate beschäftigt und seien fest in den Betrieb integriert. Dagegen meinte das Unternehmen, die Leiharbeitnehmer würden überwiegend eingesetzt, um längerfristig erkrankte Mitarbeiter zu ersetzen. Würden die Leiharbeitnehmer mitgerechnet, liefe dies daher darauf hinaus, dass die entsprechenden Arbeitsplätze doppelt zählen.

Mit dem Antrag, die Wahl für unwirksam zu erklären, hatte die Firma in allen Instanzen Erfolg. Wie schon das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied, ist die Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes eine "Spezialregelung" allein für das aktive Wahlrecht bei den Betriebsratswahlen. Bei den Schwellenwerten für die Betriebsratsgröße nehme das Gesetz aber nicht auf die Zahl der Wahlberechtigten, sondern weiterhin auf die der "Arbeitnehmer" Bezug. Leiharbeiter zählten nicht zu dieser Gruppe. Diese Auffassung wurde vom BAG nun in vollem Umfang bestätigt.

(Aktenzeichen: BAG: Az 7 ABR 53/02)

Quelle: Handelsblatt

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