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06.06.2000

19:36 Uhr

Bahn-Vorstand und Arbeitnehmer-Vertreter heute in zweitem Spitzengespräch – Bisher kein Kompromiss in Sicht

Eisenbahner vor harten Fronten im Kampf um Personal-Sparkurs

VonEberhard Krummheuer

Der Konflikt bei der Deutschen Bahn über die drastische Senkung der Personalkosten um 3,6 Mrd. DM bis zum Jahr 2004 geht in eine zweite Runde. Vorstand und Arbeitnehmervertreter treffen sich heute zu einem Spitzengespräch. Scheitert dies, drohen Warnstreiks speziell im Expo-Verkehr nach Hannover.

DÜSSELDORF. Gut zwei Monate nach einem ersten Verhandlungsmarathon in Köln, mit dem immerhin drohende Warnstreiks abgewendet werden konnten, treffen am Mittwoch der Vorstand der Deutschen Bahn AG, Konzernbetriebsrat und die Führung der Eisenbahner-Gewerkschaften erneut zu einem neuerlichen Spitzengespräch zusammen. Händeringend gesucht werden Kompromisse, um den Personaletat von 17,6 Mrd. DM im letzten Jahr auf etwa 14 Mrd. DM in 2004 zu senken - bei derzeit etwa rund 30 Mrd. DM Umsatz.

Seit dem Kölner Treffen haben sich die beiden Seiten so gut wie nicht aufeinander zubewegt. Doch nach in Kündigungs- und Streikdrohungen eskalierenden gegenseitigen Schuldzuweisungen im Vorfeld der Zusammenkunft haben beide Seiten zuletzt jetzt doch die Gangart zurückgenommen.

"Wir wollen ohne unnötigen Druck verhandeln", sagte Norbert Hansen, Chef der Eisenbahner-Gewerkschaft Transnet (früher GdED) und stellvertretender Bahn - Aufsichtsratschef, dem Handelsblatt. Ergebnis des heutigen Gesprächs müsse sein, dass man anschließend in aller Ruhe und "ohne Drohgebärden" über die Fortschreibung des Beschäftigungsbündnisses bei der Bahn verhandeln könne.

Ein Streik bei der Bahn sei zumindest zurzeit vom Tisch. Denn Bahnchef Hartmut Mehdorn in der vergangenen Woche ausdrücklich erklärt: "Wir reden nicht über Entlassungen." Damit, so Hansen, sei die vorherige Drohung mit betriebsbedingten Kündigungen zurückgenommen und "ein gewisser Richtungsschwenk" signalisiert worden.

Ein Bahnsprecher äußerte sich nicht dazu. Er wolle die Atmosphäre im Vorfeld des Treffens "nicht unnötig aufheizen", sagte er auf Anfrage. Nach wie vor entspreche eine Erklärung der Bahn aus der letzten Mai-Woche dem aktuellen Sachstand. Darin allerdings betrachtet der Bahnvorstand die Erfolgsaussichten des heutigen Gesprächs "zunehmend pessimistisch". Es mache den Eindruck, dass Gewerkschaften und Konzernbetriebsrat "nur noch auf öffentliche Hilfe setzen, um durch Einsatz von Steuergeldern eine betriebswirtschaftlich notwendige Sanierung der Bahn letztlich zu verhindern".

Kern des seit Anfang des Jahres schwelenden Streites ist Mehdorns Ziel, die Ergebnisse der Bahn bis zum Jahr 2004 um 8,4 Mrd. DM zu verbessern und dafür den Personaletat um die umstrittenen 3,6 Mrd. DM zu senken. Nach Berechnungen der Bahn ist die Wertschöpfung pro Mitarbeiter immer noch geringer als der Aufwand. Im wesentlichen sollen die Einsparungen durch pauschale - je nach Entwicklung vorübergehende - Arbeitszeitverkürzungen mit entsprechenden Lohnreduzierungen erreicht werden.

Dies hatten die Arbeiternehmer-Vertreter von Anfang an heftig bekämpft. Schon die gemeinsame Erklärung nach der Kölner Krisensitzung Ende März nennt die von Mehdorn geforderten Personaleinsparungen von 3,6 Mrd. DM nicht mehr - sie blieb in diesem Punkt eher vage.

In den letzten Wochen hatte sich der Konflikt nach einer Reihe von Arbeitssitzungen hinter verschlossenen Türen weiter verschärft. Der Vorwurf der Bahn-Führung, auf einen Nenner gebracht: Die Arbeitnehmer-Seite sei zu keinen Einsparungen bei den Personalkosten bereit. Sie warte vielmehr nur noch auf Subventionen vom Bahn-Eigentümer Bund. In einer ganzen Reihe von Detailfragen wird den Arbeitnehmernvertretern vorgeworfen, sie seien mehr an der Besitzstandssicherung denn an der Kostenreduzierung interessiert.

Die Gewerkschaften sehen das anders: Sie wollen mehr Geld vom Bahn-Eigentümer Bund für die Modernisierung des Unternehmens. Ansonsten hätten sich die Eisenbahner hätten sich in den letzten Jahren im Sanierungsprozess der Bahn AG sehr flexibel bewegt und sind nach Hansens Worten dazu auch weiter bereit - "in dem bisherigen Rahmen". Er wiederholte die Bereitschaft zu einem sozialverträglichen Personalabbau in jenen Bereichen, in denen durch neue Techniken hohe Rationalisierungseffekte zu erzielen sind - etwa bei der Einführung neuer Betriebsleitsysteme auf Mobilfunkbasis oder der Automatisierung der Rangierabläufe in den Güterbahnhöfen. Hier gehe es um bis zu 30 000 Beschäftigte.

In diesem Zusammenhang gebe es auch die Bereitschaft zu Arbeitszeitreduzierungen, nicht flächendeckend, aber in einzelnen Betrieben der Bahn. Auch würden sich die Arbeitnehmer nicht regionalen Entgelttarifen verweigern, aber nur dort, wo - wie z. B. im Nahverkehr - tatsächlich vor Ort ein Wettbewerb der Verkehrsunternehmen stattfindet.

Deutliche Kritik äußert Hansen am drastischen Sparkurs der Unternehmensführung. Die Reduzierung von Anlagen, Fahrzeugen und Personal auf heute profitable Verkehre nehme der Bahn morgen jede Entwicklungschance, weil dafür dann Kapazität fehle. Dabei sei mehr Verkehr auf der Schiene die beste Beschäftigungssicherung und würde auch die Wertschöpfung pro Mitarbeiter verbessern.

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