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27.07.2000

20:37 Uhr

Endlich ist die Beschwerde der Europäischen Bankenvereinigung gegen die Staatsgarantien für deutsche Landesbanken und Sparkassen komplett. Nach der Vorlage der Begründung können sich die Wettbewerbshüter um EU-Kommissar Mario Monti nun an die Arbeit machen. Sie werden eingehend prüfen, ob Gewährträgerhaftung und Anstaltslast Beihilfen sind und private Banken gegenüber den öffentlichen Konkurrenten dadurch Wettbewerbsnachteile erfahren.

Angesichts der Unfähigkeit von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten, sich einer Lösung des Problems anzunähern, liegt die Zukunft des Systems der öffentlichen Banken nun in den Händen eines Italieners. Kommen seine Experten in rund zwei Jahren zu dem Ergebnis, die beiden Garantien stehen im Widerspruch zum EU-Recht, wird Monti sie verbieten und damit in Deutschland zum Buhmann werden. Die deutschen Politiker - allesamt im Wahlkampf - werden frei von aller Schuld sein.

So weit darf es nicht kommen. In den Führungsetagen von Sparkassenorganisation und Landesbanken hat man längst erkannt, dass das Garantiesystem in der bestehenden Form nicht überlebensfähig ist. Ein Erfolg der EU-Beschwerde gegen die Garantien ist sehr wahrscheinlich. Mit der Einführung des Euros haben sich die Rahmenbedingungen radikal geändert. Französische Sparkassen drängen auf den deutschen Sparkassenmarkt. Ohne Erfolg, noch sind die Institute unverkäuflich. Andererseits wirbt die Stadtsparkasse Köln in Hongkong bei der Emission einer Anleihe mit ihrem Top-Rating, das sich auch aus der Bestandsgarantie des Staates ableitet.

Derzeit befinden sich nur WestLB, Stadtsparkasse Köln und Westdeutsche Immobilienbank auf dem Prüfstand der EU-Wettbewerbshüter. Es wird ihnen schwer fallen, zu beweisen, dass alle ihre Aktivitäten Teil des öffentlich-rechtlichen Auftrages sind. Sie befinden sich in der Defensive und klammern sich an Strukturen fest, die sich überlebt haben.

Ein Verbot von Gewährträgerhaftung und Anstaltslast bei den drei Banken durch die EU-Kommission wird Wellen schlagen: Der deutsche Gesetzgeber wird die Garantien für sämtliche Landesbanken und international tätige Sparkassen aufheben müssen. Er kann nicht so lange warten. Bundes- und Länderregierungen müssen in Abstimmung mit den Wettbewerbshütern in Brüssel das System der öffentlichen Banken reformieren. Dabei muss eine klare Trennung vorgenommen werden zwischen den privatwirtschaftlichen Interessen der Landesbanken, bei denen die Staatsgarantien nicht greifen dürfen, und den Interessen des Staates an einer flächendeckenden Versorgung der Sparer sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen.

Wenn die Politik nicht aktiv an dieser Reform mitwirkt, wird der Eingriff der europäischen Wettbewerbshüter in das deutsche Gemeinwohl immer weitere Kreise ziehen. Die dringend notwendigen Korrekturarbeiten an der Daseinsvorsorge des Staates dürfen der deutschen Politik nicht aus den Händen gleiten - sie muss sie angehen.

Die EU-Kommission in Brüssel hat bislang kein klares Konzept entwickelt, aus dem sich die Grenzen der EU beim Eingriff in die Strukturen der Mitgliedstaaten ableiten lassen. So ist unklar, wie Monti die Daseinsvorsorge, der die EU-Staaten sehr unterschiedliche Bedeutung schenken, behandeln wird. Wie schwer der Kommission eine Bewertung bisweilen fällt, hat sie diese Woche mit ihrem unausgegorenen Vorschlag zur Liberalisierung des öffentlichen Nahverkehrs bewiesen.



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