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06.02.2003

13:13 Uhr

Bankenverband kritisiert EU-Vorstoß

"Bürokratie verteuert Bank-Kredite"

Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat einen Vorstoß der EU-Kommission zu stärkerem Verbraucherschutz abgelehnt und vor überzogenen Forderungen gewarnt. Verbraucherschützer wiesen Teile der Kritik zurück.

Reuters BERLIN. "Verbraucher müssen weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene vor sich selbst geschützt werden", sagte der stellvertretende BdB-Hauptgeschäftsführer Stephan Steuer am Donnerstag in Berlin. Im Zentrum der Politik müsse vielmehr ein mündiger Konsument stehen. Steuer kritisierte vor allem den Entwurf der Europäischen Kommission zur Änderung der Richtlinie für Verbraucherkredite: "Dies muss grundlegend überarbeitet werden." Der EU-Vorstoß würde zu zusätzlichem Bearbeitungsaufwand und Bürokratie führen.

Maren Geisler vom Bundesverband der Verbraucherzentralen begrüßte Teile des EU-Entwurfs, der Aufklärungspflichten der Banken formuliere und zudem für mehr Transparenz sorge. Zur Vorlage der EU-Kommission zum geänderten Verbraucherkreditrecht vom September soll es nach BdB-Angaben Ende April eine erste Anhörung im Europäischen Parlament geben. Mit einer endgültigen Verabschiedung einer Novelle rechnet der Bankenverband frühestens 2004.

Der Bankenverband erwartet durch den EU-Vorstoß mehr Bearbeitungsaufwand und somit teuere Darlehen. "Die Kreditvergabe würde erschwert und eine erhebliche Verteuerung der Kredite für den Verbraucher die zwangsläufige Folge", sagte Steuer. "Der einfache, bei den Kunden sehr beliebte Überziehungskredit auf dem laufenden Konto, wäre - käme diese (EU-)Richtlinie - faktisch tot." Steuer kritisierte, der EU-Entwurf werde nicht der Eigenverantwortung des Verbrauchers gerecht und bevormunde ihn daher wirtschaftlich. Es dürfe nicht sein, dass die Verantwortung für die Kreditaufnahme damit letztlich vom Verbraucher auf die Banken übertragen werde.

Verbraucherschützerin Geisler wies dies zurück. "Hier wird niemand bevormundet", sagte sie Reuters. Viele Banken hätten jahrelang mit der Armut der Menschen Geschäfte gemacht, besonders bei Umschuldung. Zu einer verstärkten Verantwortung der Kreditinstitute sagte die Bankenexpertin: "Wir unterstützen das." Banken sollten gemeinsam mit den Kunden Konzepte für die Rückzahlung der Schulden erstellen. Geisler kritisierte aber auch Teile des EU-Entwurfs, wonach den Mitgliedsstaaten anders als üblich Höchst- statt Mindeststandards zum Verbraucherschutz vorgegeben werden sollen.

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