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18.02.2004

14:33 Uhr



Bundesgerichtshof
Bankrecht


GG Art. 3 Abs. 1, 21; BGB § 134;

AGB

-Postbank § 19 Abs. 1

Eine erwerbswirtschaftlich tätige, aber ausschließlich von der öffentlichen Hand beherrschte Gesellschaft hat das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot zu beachten.

Die ohne sachgerechten Grund erklärte Kündigung eines Girovertrages durch ein ausschließlich staatlich beherrschtes Kreditinstitut verstößt gegen das Willkürverbot und ist gem. § 134 BGB nichtig.

Ein ausschließlich staatlich beherrschtes Kreditinstitut darf die politische Zielrichtung einer Partei nicht zum Anlass für eine Kontokündigung nehmen, solange das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Partei nicht festgestellt hat.

BGH-Urteil vom 02.12.2003 - XI ZR 397/02





Quelle: DER BETRIEB, 18.02.2004

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