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13.02.2001

11:33 Uhr

Barak fordert Änderung der Leitlinien für große Koalition

Neue Forderungen von Barak

In Israel gibt es bei den Verhandlungen zwischen der rechtsgerichteten Likud-Partei und der Arbeitspartei über die Bildung einer großen Koalition neue Schwierigkeiten.

dpa JERUSALEM. Nachdem beide Seiten sich am Montagabend auf Richtlinien einer gemeinsamen Regierung geeinigt hatten, fordert der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Barak inzwischen Änderungen an den Vereinbarungen.

Der israelische Rundfunk meldete, Barak wolle die Schaffung eines palästinensischen Staates und die Bereitschaft zur Räumung isolierter jüdischer Siedlungen auf Palästinensergebiet in das Vertragswerk mit aufnehmen. In der bisherigen Übereinkunft heißt es nach Medienberichten lediglich, im Westjordanland sollten keine neuen jüdischen Siedlungen entstehen, und die bestehenden sollten nur gemäß ihrem "natürlichen Bevölkerungswachstum" erweitert werden dürfen.

Likud-Mitglieder warfen Barak am Dienstag vor, er wolle mit seinen neuen Forderungen die Bildung einer "Koalition der nationalen Einheit" torpedieren. Barak hatte nach seiner Wahlniederlage am 6.  Februar angekündigt, er wolle vorübergehend aus dem politischen Leben ausscheiden. Inzwischen ist aber unklar, ob er zu dieser Ankündigung steht. Nach Medienberichten drängt der neu gewählte israelische Ministerpräsident Ariel Scharon Barak dazu, das Amt des Verteidigungsministers zu übernehmen.

Verhandlungsteams beider Seiten wollten ihre Gespräche am Dienstagnachmittag fortsetzen. Sie hatten sich nach Medienberichten bereits darauf geeinigt, zunächst Übergangsvereinbarungen mit den Palästinensern und kein endgültiges Abkommen anzustreben, wie es die Regierung Barak versucht hatte. Friedensabkommen mit den Palästinensern, Syrien und Libanon würden zudem auf den UN - Resolutionen 242 und 338 basieren, die Israel zum Rückzug aus seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 besetzten Gebieten auffordern, hieß es. Der Hauptstreitpunkt Jerusalem wurden in der Übereinkunft nicht erwähnt.

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