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10.07.2000

13:44 Uhr

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Barak stellt sich vor Nahost-Gipfel Misstrauensvotum

Barak ist im Streit über den angestrebten Friedensvertrag unter starken Druck geraten. Bill Clinton warnt vor einer Welle der Gewalt, sollte das am Dienstag geplante Treffen platzen.

Barak vor dem Aus

Barak vor dem Aus

Jerusalem, 10. Jul (Reuters) - Kurz vor dem Nahost-Gipfel in Camp David ist der israelische Ministerpräsident Ehud Barak am Montag innen- und außenpolitisch stark unter Druck geraten. Am Nachmittag stand eine Misstrauensabstimmung auf der Tagesordnung des Parlamentes, mit der die Opposition den Streit in Baraks Koalition über den angestrebten Friedensvertrag mit den Palästinensern nutzen wollte. Vor der Abstimmung konferierte Barak in Ägypten mit Präsident Husni Mubarak, der ihn zu grundlegenden Zuständnissen bewegen wollte. US-Präsident Bill Clinton warnte als Gastgeber des Nahost-Gipfels vor einer Welle der Gewalt, sollte das am Dienstag beginnende Treffen ein Fehlschlag werden.

Die Shas-Partei, die Partei der russischen Einwanderer sowie die Nationalreligiöse Partei verließen die Koalition, weil sie vor dem Gipfel angeblich nicht ausreichend konsultiert worden waren. Baraks Koalitionsgefolgschaft im Parlament sank damit auf 42 von 120 Stimmen. Doch wurde damit gerechnet, dass die Linken und die israelischen Araber in der Opposition nicht für den Misstrauensantrag des Likud-Blocks stimmen und Barak eine knappe Mehrheit sicherten.

Offenbar auch deshalb gab sich Barak am Sonntagabend im Fernsehen zuversichtlich. Er verstehe es, mit knappen Mehrheiten zu arbeiten, sagte er. Hinzu kommt, dass das Parlament ihn nicht abwählen kann, weil er direkt vom Volk gewählt wurde. Direkt ans Volk wenden will er sich auch mit dem eventuellen Ergebnis der Konferenz. Er kündigte eine Volksabstimmung an. Auf nationaler Ebene wäre es die Erste in der Geschichte Israels.

Die Zeitung "Yedioth Ahronoth" berichtete am Montag, eine Blitzumfrage am Sonntag habe eine Mehrheit von 53 Prozent für Zugeständnisse an die Palästinenser erbracht. Baraks Chefberater Danny Jatom sagte am Montag, er sei sicher, dass ein Abkommen, das die volle Unterstützung des Ministerpräsidenten habe, auch in der Bevölkerung eine überwältigende Mehrheit finden werde.

Der ägyptische Außenminister Amr Mussa nannte am Sonntag die fünf Forderungen Baraks an ein Abkommen als die Bereiche, in denen es Bewegung geben müsse, um die Erfolgschancen in Camp David zu wahren. Baraks Position lautet: keine Rückkehr zu den Vorkriegsgrenzen von 1967, keine Palästinenser-Armee im Westjordanland, keine Verantwortung für die Palästinenser-Flüchtlinge, keine Veränderung des Status von Jerusalem als unteilbarer Hauptstadt Israels und kein Abzug der Siedler aus den Palästinenser-Gebieten. Mussa griff Baraks Aussage von einem "Frieden der Tapferen" auf und sagte, es erfordere sehr viel Tapferkeit aller, um Frieden zu schließen.

Der Gastgeber, US-Präsident Clinton, erinnerte daran, dass die Zeit für ein Friedensabkommen knapp wird. Die Frist, die die USA als Vermittler sowie Israel und die Palästinenser vereinbart haben, läuft am 13. September ab. Verzögerung sei keine Alternative, schrieb Clinton am Sonntag im Nachrichtenmagazin "Newsweek". Wenn Barak und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat die Chance nicht nutzten, werde das auf jeden Fall mehr Hass und mehr Bitterkeit auslösen, wenn nicht sogar mehr Gewalt.

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