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30.01.2001

17:14 Uhr

Baraks Entscheidung für Dienstag angekündigt

Israelis und Palästinenser um Friedensgipfel bemüht

Israelis und Palästinenser waren am Dienstag um eine Gipfelkonferenz noch vor der Wahl in Israel am 6. Februar bemüht, wie von beiden Seiten verlautete. Der palästinensische Informationsminister Jassir Abed Rabbo rief zudem die Israelis arabischer Abstammung auf, nicht für den Herausforderer Ministerpräsident Ehud Baraks, Ariel Scharon, zu stimmen.

Reuters JERUSALEM. Er liegt in Umfragen deutlich vor Barak, der den Palästinensern fast die gesamten besetzten Gebiete als Staat angeboten hat. Scharon will ihnen weniger als die Hälfte geben. Barak wiederholte am Dienstag, sein Ziel seien "zwei Staaten für zwei Nationen" mit nur wenigen Einschränkungen für die Palästinenser.

Rabbo sagte, eine Gipfelkonferenz vor der Wahl sei möglich. Aus dem Büro Baraks verlautete, der Ministerpräsident werde noch am Dienstag entscheiden. Wenn er Palästinenser-Präsident Jassir Arafat treffe, werde das Ende der Woche in Ägypten sein, und Präsident Husni Mubarak werde daran teilnehmen. Am Sonntag brach Barak die Verhandlungen auf Ministerebene im ägyptischen Taba ab, nachdem Arafat Israel vorgeworfen hatte, gegen die aufständische Bevölkerung im Westjordanland und Gaza-Streifen "einen barabarischen Krieg" zu führen. Seit Ende September sind 313 Palästinenser und 62 Israelis getötet worden.

Arafat bekundet Interesse an Fortsetzung der Verhandlungen

Am Montag bekundete Arafat jedoch Interesse an der Fortsetzung der Verhandlungen, die nach den ursprünglichen Planungen in dieser Woche zu einem Gipfel mit Barak in Schweden hatten führen sollen. In der schwedischen Hauptstadt Stockholm sagte UNO-Generalsekretär Kofi Annan, beide Seiten seien sich in Taba in fast allen Punkten sehr nahe gekommen. Auch aus der palästinensischen Autonomie-Regierung für die besetzten Gebiete verlautete: "Wenn Arafat und Barak sich treffen, können sie die offenen Themen abhaken, die Zukunft Jerusalems eingeschlossen."

Barak wiederholte am Dienstag, Frieden mit den Palästinensern sei neben der Säkularisierung sein wichtigstes Anliegen. Er wolle "zwei Staaten für zwei Nationen" mit nur wenigen, für Israel wichtigen Einschränkungen. Scharon hingegen wolle selbst winzige israelische Siedlungen im Gaza-Streifen und Westjordanland behalten. Unter dem Strich will Scharon den Palästinensern nur 42 % der besetzten Gebiete als Staat überlassen, Barak über 90 %.

Scharon liegt vor Barak

Die Zeitung "Maariv" veröffentlichte am Dienstag als Ergebnis der jüngsten Meinungsumfrage des Gallup-Institutes, der Kandidat der nationalreligiösen Likud-Partei, Scharon, liege mit 52 zu 32 % vor dem Sozialdemokraten Barak. Am Montag zeigte eine andere Umfrage, dass 39 % der Wähler die Verhandlungen von Taba als sehr nachteilig für Israel betrachten und nur 26 % sie für sehr vorteilhaft oder vorteilhaft für Israel.

Barak griff am Dienstag auch das zweite Hauptthema seines Wahlkampfes auf, nämlich den Einfluss der Religion zurück zu drängen. Er wolle eine Gesellschaft, "in der sekularen Bürgern und religiösen Bürgern ein Zusammenleben erlaubt, ohne dass sekulare Bürger den Eindruck haben, als würden ihnen die Grundrechte verwehrt". Die Alternative sei "eine Regierung unter Extremisten-Führung", sagte Barak.

Arafat hatte am Montag eine Stellungnahme zu den beiden Kandidaten abgelehnt, doch sein Informationsminister Rabbo ergriff am Dienstag Partei. Er appellierte an die arabischen Israelis, geschlossen gegen Scharon zu stimmen. Sie stellen 12,3 % der Wählerschaft. Die Palästinenser haben Scharon nicht verziehen, dass nach der Invasion des Libanon 1982 unter seiner militärischen Führung die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) aus dem Land vertrieben wurde. Sie lasten ihm zudem an, das Beiruter Massaker der israelischen Verbündeten im Libanon, der Christen-Partei Falange, an palästinensischen Flüchtlingen nicht verhindert zu haben.

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