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16.01.2003

10:53 Uhr

"Basis für Frieden in Europa"

Bundestag würdigt deutsch-französische Beziehungen

Redner aller Fraktionen haben am Donnerstag im Bundestag die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich als Grundlage für den Frieden in Europa gewürdigt. "Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist Kern der europäischen Entwicklung gewesen", sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) in einer Debatte zum 40. Jahrestag des Elysee-Vertrags.

HB/dpa BERLIN. In großer Einmütigkeit haben die Fraktionen im Bundestag die deutsch-französische Aussöhnung vor 40 Jahren als Grundlage für den Frieden und die Einigung Europas gewürdigt. In einer Debatte zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrags sprachen sich Redner aller Parteien am Donnerstag für eine Vertiefung der Zusammenarbeit beider Länder und neue Impulse im Alltag und für junge Menschen aus.

Zum Jubiläum des Elysée-Vertrags werden der Bundestag und die französische Nationalversammlung am kommenden Mittwoch (22.1.) erstmals eine gemeinsame Sitzung im Schloss Versailles bei Paris abhalten. Der Bundestag nahm dazu einstimmig eine gemeinsame Erklärung beider Parlamente zum Ausbau der Beziehungen an.

"Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist Kern der europäischen Entwicklung gewesen", sagte Außenminister Joschka Fischer (Grüne). Beide Länder würden auch in einer künftig auf 25 Mitgliedstaaten erweiterten EU das "Schwungrad" bleiben. Gerade die Unterschiede beider Nationen hätten zur Produktivität beim Erreichen von Kompromissen beigetragen.

Unions-Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) würdigte den Elysee- Vertrag von 1963 als "Jahrhundertvertrag". Der Stand der Beziehungen beider Länder müsse aber immer wieder kritisch geprüft werden. Auch in der Wirtschaft müsse die deutsch-französische Kooperation "Motor der europäischen Entwicklung sein, und nicht Bremser", sagte Merkel.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte, die deutsch- französische Zusammenarbeit bleibe wesentlich für die Zukunft Europas. "Diese Freundschaft ist nichts Exklusives, aber exemplarisch." Die erste gemeinsame Sitzung der beiden Parlamente sei "ein gutes Symbol", sagte Müntefering in der von Nachdenklichkeit geprägten Debatte.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt verwies auf die Signalwirkung deutsch-französischer Kompromisse für die EU-Erweiterung. CSU - Landesgruppenchef Michael Glos sagte, der Elysée-Vertrag könne als Modell zur Lösung internationaler Krisen etwa in Nahost dienen.

Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) äußerte sich unterdessen skeptisch zum deutsch-französischen Verhältnis. "Ich glaube, dass der Ausdruck deutsch-französische Freundschaft eine große Übertreibung ist", sagte Schmidt in der ARD. Er glaube nicht an den zum 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages beschworenen Schulterschluss zwischen Schröder und Chirac. Dies seien "bestenfalls Absichtserklärungen".

Angesichts des Rückgangs der deutschen und französischen Fremdsprachkenntnisse forderten Fischer und andere Redner verstärkte Anstrengungen, die Sprache des jeweiligen Nachbarlandes zu erlernen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der Kulturbeauftragter für die deutsch-französischen Beziehungen ist, sagte: "Die deutsch-französische Freundschaft kann nur gedeihen, wenn sie nicht nur in den Köpfen der Politiker, sondern besonders im Herzen der jungen Menschen verinnerlicht ist." Viele Aufgaben zur Vertiefung der Beziehungen seien noch zu bewältigen.

Der 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages wird mit zahlreichen Veranstaltungen gefeiert. Schröder sollte am Donnerstagabend den französischen Premierminister Jean-Pierre Raffarin in Berlin treffen. Nach der gemeinsamen Sitzung der beiden Parlamente in Versailles und den deutsch-französischen Regierungskonsultationen am 22. Januar kommt Chirac einen Tag später nach Berlin. Dort wird er unter anderem die neue Botschaft Frankreichs am Pariser Platz eröffnen.

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