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10.01.2001

14:48 Uhr

Bauernlobby den Kampf angesagt

Schröder will mit neuen Köpfen verbrauchernahe Politik machen

Bundeskanzler Gerhard Schröder will mit neuen Köpfen im Kabinett verbrauchernahe Politik auch gegen den Widerstand der Agrarlobby durchsetzen. Der Regierungschef benannte am Mittwoch in Berlin Renate Künast (Grüne) als neue Landwirtschaftsministerin und Ulla Schmidt (SPD) als neue Gesundheitsministerin. Gleichzeitig sollen die Ministerien neu zugeschnitten werden, um die deutsche Agrar- und Ernährungspolitik auf die Bedürfnisse der Verbraucher auszurichten.

ap BERLIN. Die Ernennung der beiden neuen Kabinettsmitglieder war durch den Rücktritt der Gesundheitsministerin Andrea Fischer von den Grünen und des Landwirtschaftsministers Karl-Heinz Funke (SPD) am Vortag nötig geworden. Sie hatten ihre Demission mit Versäumnissen bei der Bewältigung der BSE-Krise begründet. In Hannover verlautete, Funke habe von Schröder zum Rücktritt gedrängt werden müssen. Der Kanzler habe Funke telefonisch am Dienstagabend von der Notwendigkeit der Amtsaufgabe überzeugt

Während die beiden Agrar-Staatssekretäre Martin Wille und Gerald Thalheim im Amt bleiben sollen, steht noch nicht fest, wer Staatssekretär im Gesundheitsministerium werden soll. Nach Angaben des Ministeriums wird aber die bisherige parlamentarische Staatssekretärin Christa Nickels (Grüne) aus dem Amt scheiden. Ihr Nachfolger soll dem Vernehmen nach auch das Amt der Drogenbeauftragten von Nickels übernehmen. Bei den Grünen bleibt bis zu einem Parteitag im März die Frage offen, wer Künast als Ko-Vorsitzende neben Fritz Kuhn folgen soll.



Schröder sagte der Agrarlobby unmissverständlich den Kampf an. Die Bauernverbände müssten mit einer Schmälerung ihres Einflusses auf die Politik rechnen. Er vermute, dass es deshalb zu politischen Konflikten komme. "Das stehen wir durch", versprach er. "Das ist das Bohren dicker Bretter." Es sei ein Thema, bei dem sich die Grünen profilieren könnten.

"Umdenken von der Ladentheke aus"



"Wir wollen Lebensmittelsicherheit durch artgerechte und umweltschonende Landwirtschaft", sagte der SPD-Vorsitzende. Dass in dem Namen des Ministeriums der Grünen-Politikerin der Verbraucherschutz nun vor der Landwirtschaft stehe, sei nicht zufällig. "Das Umdenken hat von der Ladentheke aus zu geschehen." Nur so könne das Vertrauen der Bürger in die Produkte wieder hergestellt werden.

Das Gesundheitsministerium soll künftig vor allem an der weiteren Reform der Gesundheitswesens und Aufgaben wie dem Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen arbeiten. Schröder lobte die bisherige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Schmidt als kompetent, durchsetzungsfähig und kommunikationsfähig. Sie werde dazu beitragen, dass die Interessen der Patienten und Verbraucher noch mehr in den Mittelpunkt der Politik gestellt würden.



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