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07.01.2004

14:15 Uhr



Bundesgerichtshof
Baurecht


AGBG § 9

Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, dass ein Sicherheitseinbehalt i. H. von 5% der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch eine selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft abgelöst werden kann, verstößt nicht gegen § 9 Abs. 1 AGBG (im Anschluss an BGH-Urteil vom 5. 6. 1997 - VII ZR 324/95, BGHZ 136 S. 27 = DB 1997).

Wird die Ablösung durch die selbstschuldnerische Bürgschaft zusätzlich davon abhängig gemacht, dass keine wesentlichen Mängel vorhanden sind, ist diese Vertragsklausel unwirksam.

BGH-Urteil vom 13.11.2003 - VII ZR 57/02





Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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